Bleiberecht: SPD und DGB stützen Schäuble-Vorstoß

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat angesichts des jüngsten Vorstoßes von CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Senat aufgefordert, seine „rückwärtsgewandte Blockadehaltung“ bezüglich einer Bleiberechtsregelung aufzugeben. Ähnlich äußerte sich der DGB-Hamburg.

„Innenminister Schäuble, die CDU-regierten Länder NRW, Niedersachen und Hessen haben alle dazugelernt – nur Innensenator Nagel und Staatsrat Ahlhaus sind offenbar unbelehrbar“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel. „Ausländer, die gut integriert sind, die einen legalen Job haben, die für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können, die sich immer an Recht und Gesetz gehalten haben, sind eine Chance für unser Land und keine Belastung. Ihnen müssen wir eine Perspektive geben und dürfen ihnen nicht die Tür weisen.“

Es passe nicht zusammen, dass der CDU-Senat einerseits ein Welcome Center für Neuzuwanderer schaffe und gleichzeitig Menschen, die gut integriert seien, ausweisen wolle. „Wenn die Neu-Hamburger Nagel und Ahlhaus hier nicht bald auf einen vernünftigen Kurs einschwenken, missachten sie deutlich die weltoffene Tradition unserer Hansestadt“, so Dressel.

Der Innenpolitiker verwies auf eine Bürgerschaftsinitiative der Sozialdemokraten für eine Bleiberechtsregelung, den die CDU-Fraktion abgelehnt hatte. „Wir Sozialdemokraten stehen für eine konsequente Rückführungspolitik nach Recht und Gesetz. Es wäre deshalb das falsche Signal, einfach allen hier geduldeten Ausländern pauschal eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen“, erläuterte Dressel. Entsprechende Vorschläge von den Grünen gingen deshalb zu weit. „Aber für einen gesicherten Aufenthalt für seit langem gut integrierte Ausländer, die dem Staat nicht auf der Tasche liegen, sehe ich einen breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Stadt. Über Details werden wir reden können, aber in diese Richtung muss es gehen.“

Auch der DGB Hamburg begrüßt Schäubles Forderung nach Bleiberecht und stellt fest: „Maulkörbe an Minister zu verteilen steht Herrn Ahlhaus nicht zu!“

Hüseyin Yilmaz, Migrationsexperte des DGB Hamburg: „Die Zuwanderer haben einen Anspruch
darauf zu erfahren, was aktuell debattiert, gedacht und geplant wird – von dem Ergebnis hängen schließlich ihre Existenzen ab!“

Es werde höchste Zeit, den vielen Migrant/innen, die hier seit etlichen Jahren gut integriert, aber mit unsicherem Aufenthaltsstatus leben, endlich Rechtssicherheit, also ein sicheres Bleiberecht zu geben.

Hamburg nehme für sich in Anspruch, eine weltoffene Stadt zu sein – das könne sie am Thema Zuwanderung beweisen. Hüseyin Yilmaz: „Dafür muss die CDU allerdings noch viel lernen und den Grundgedanken des neuen Zuwanderungsrechts verstehen. Wir sollten die Menschen ausländischer Herkunft willkommen heißen – und zwar nicht nur vor dem Hintergrund des nahenden Fachkräftemangels und in einem Welcome-Center für Elite-Ausländer: Sie sind eine Bereicherung für die Gesellschaft.“

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