Billigpflege in Hamburg verhindern

Das Diakonische Werk Hamburg und der Arbeiter-Samariter-Bund schlagen mit gutem Grund Alarm: Nur noch knapp 20 Prozent aller Beschäftigten in der ambulanten Pflege in Hamburg sind tarifgebunden. Billigpflege ist auf dem Vormarsch. Die SPD verlangt Abhilfe.

Die SPD: Immer mehr Pflegeanbieter verabschieden sich aus den Tarifverträgen und verschlechtern die Arbeitsbedingungen Ihrer Beschäftigten, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das erhöht nicht nur das Armutsrisiko der Pflegekräfte, es gefährdet substantiell die Qualität der Pflege in Hamburg! CDU und GAL ignorieren in ihrem Koalitionsvertrag diese Zuspitzung des Problems völlig.

Der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf erklärt dazu: „Der ruinöse Wettkampf in der ambulanten Pflege zeigt, dass es nicht ausreicht, auf Mindestlöhne zu hoffen, die über das Arbeitnehmerentsendegesetz durchgesetzt werden. Dies setzt eine unrealistische 50prozentige Tarifbindung im ambulanten Pflegebereich voraus. Um den großen Missstand zu beseitigen, auf den die Diakonie zu Recht hingewiesenen hat, brauchen wir eine tarifunabhängige verbindliche Mindestlohnregelung für den Pflegebereich. Deshalb unterstützen wir den Bundesarbeitsminister bei der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes und fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt.“

„Wir stehen für fairen Wettbewerb der ambulanten Pflegeanbieter, angemessene Bezahlung der Pflegekräfte und eine Aufwertung der Pflegeberufe!“, so Kienscherf weiter.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Badde ergänzt: „Da Tarifvereinbarungen häufig nicht mehr greifen, brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne.“

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