Ein bisschen ging die Bundesrats-Entscheidung gegen die weitgehende Gleichstellung in Deutschland und somit gegen die eigene Regierung im WM-Trubel unter (siehe 16.06., nachm.). Insbesondere die Rede des Hamburger Bürgermeisters – selbst schwul – bringt weiterhin landauf, landab die Gleichstellungs-Befürworter in Harrnisch. Jetzt meldet sich auch der Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu Wort.
Die am vergangenen Freitag gefällte Entscheidung des Bundesrats zum so genannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kommentiert der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lutz Kretschmann-Johannsen:
„Der Senat hat seine Initiative gegen den von der Bundesregierung vorgelegten AGG-Entwurf an der Hamburger Öffentlichkeit vorbei betrieben. Das Resultat ist zu bedauern. Der Senat führt die unangemessene und überzogene Politik des ehemaligen Justizsenators Kusch fort. Seine peinliche Rede vor dem Bundestag ist uns noch in Erinnerung. Die von den Kritikern des Projekts vorgebrachten Gründe klingen konstruiert. Hier ist eine Chance verpasst worden.
Hamburg war einmal bekannt für seine fortschrittliche Rechtspolitik. Inzwischen ist die Hansestadt zu einer Bremse bei der Förderung von Toleranz und Gleichberechtigung geworden. Der Senat unter Bürgermeister von Beust versucht, sich auf Kosten derjenigen zu profilieren, die besonderen Schutz vor Diskriminierung nötig haben.
Man kann nicht auf der einen Seite fordern, eine offene und tolerante Gesellschaft müsse einen adäquaten Minderheitenschutz garantieren, aber durchs Hintertürchen genau diesen Schutz wieder in Frage stellen, wie es in dem Beschluss des Bundesrates nachzulesen ist (BR-Drs. 329/06 und 329/02/06).“