„Bescheidene Bilanz schwarz-grüner Umweltpolitik“

Auch auf politischer Ebene gibt es jetzt Kritik an der Umweltpolitik des Senats. Die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal hat ein Jahr nach dem Start der Senatskoalition aus CDU und GAL eine „bescheidene Bilanz in der Umweltpolitik“ gezogen.

„Beim Klima- und Umweltschutz hat die Koalition vor allem Eigenwerbung gemacht. Von den anspruchsvollen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat Schwarz-Grün wenig angepackt“, bedauerte Schaal. Das von der GAL-Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigte Kohlekraftwerk Moorburg werde die Umweltbilanzen der Zukunft schlecht ausfallen lassen, prognostizierte die SPD-Umweltexpertin. Wie der Senat es schaffen wolle, die zusätzlichen CO2-Emissionen in Höhe von bis zu neun Millionen Tonnen pro Jahr zu kompensieren, sei völlig offen.

Wenn der Anspruch „Umwelthauptstadt Europa“ bis 2011 eingelöst werden soll, müsse der Senat beim Umwelt- und Klimaschutz wesentlich mehr tun, sagte Schaal. Bis jetzt stünden viele Vorhaben und hehre Ziele nur auf dem Papier. Die SPD-Umweltexpertin nannte beispielhaft die Einsparung von 40 Prozent C02 gegenüber dem Wert aus dem Jahr 1990, die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent oder den so genannten Solarbunker in Wilhelmsburg.

Der CDU-Senat habe im Jahr 2007 bereits 204 Maßnahmen für den Klimaschutz geplant, die schwarz-grüne Koalition 83 weitere Maßnahmen angekündigt. „Die Zielsetzung ist ehrgeizig, die Umsetzung fällt bescheiden aus: Lediglich zehn Maßnahmen waren bis Dezember abgeschlossen – darunter die energetische Sanierung von fünf Polizei- und Feuerwachen und die Photovoltaikanlage auf dem neu sanierten Dach von Kampfnagel“, sagte Schaal. Gleichzeitig habe Senatorin Hajduk die Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms Solarthermie und Heizung gedrosselt – weil die Behörde sich bei der Nachfrage offenbar verkalkuliert hatte. Die Förderbeträge wurden abgesenkt.

Die zählbaren Erfolge des Senats in der Umweltpolitik fielen eher klein aus. So konnte sich Hamburg am zweiten autofreien Sonntag und einer Stunde Lichtabschalten für das Projekt Earth Hour erfreuen. Das Fahrrad-Leihsystem wurde zwar bewilligt, seine Realisierung aber auf die lange Bank geschoben. Die Elbe soll vertieft werden, die Elbestiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe lasse aber ebenso auf sich warten wie das Tide-Elbekonzept. Ob aus der angekündigten Gründung von Stadtwerken am Ende mehr werde, als ein weiterer Anbieter von Öko-Strom in Hamburg, bleibe abzuwarten. Senatorin Hajduk habe ihre Ziele hier bereits merklich zurück gestutzt.

Auch im Grünbereich hapere es: „Die Grünpflege ist unterfinanziert, und noch nicht einmal die Evaluierung der noch vom CDU-Senat beschlossenen und von den Umweltverbänden seinerzeit kritisierte Verlagerung der Zuständigkeit für Naturschutzgebiete auf die Bezirke ist auf den Weg gebracht.

Nutznießer der schwarz-grünen Politik sei zumindest der Literaturbetrieb und die Buchindustrie. Immerhin habe der Senat im vergangenen Jahr drei Bücher zum Naturschutz veröffentlicht – „sehr nette Bücher übrigens“, sagte Schaal.

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