Zu dem Bericht des Staatssekretärsausschuss zur EU-Zuwanderung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gestern in Berlin:
„Der Bericht des Staatssekretärsausschusses ist unzureichend und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die zentralen Herausforderungen wie die Ausbeutung der EU-Zuwanderer oder die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen werden ignoriert. Der Bericht fokussiert sich auf den Zuzug aus Ost- und Mitteleuropa und blendet die Aufgaben, die sich aus der krisenbedingten Zuwanderung aus Südeuropa ergeben, aus.
Völlig unverständlich ist, warum das Bundesarbeitsministerium die eigenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbeutung und Lohndumping gar nicht erwähnt. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen des vom Ministerium mitfinanzierten Projekts „Faire Mobilität“ tauchen nicht auf, und auch der Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch zahlreiche schwarze Schafe unter den Arbeitgebern kommt nicht vor. Dabei gibt es genügend Fälle von Lohn- und Sozialversicherungsbetrug oder menschunwürdiger Unterbringung der Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Ausland, die öffentlich bekannt geworden sind.
Immerhin: Die Probleme der Kommunen werden ausführlich und zutreffend beschrieben, und es ist richtig, die Kommunen zu unterstützen. Die Entlastung der Kommunen bei Unterhalt und Heizung ist ein erster richtiger Schritt. Aber unterm Strich gilt: hier wäre mehr möglich gewesen.“
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