„Faire Mobilität“ mit neuer Beratungsstelle im niedersächsischen Oldenburg
Ausdrücklich begrüßt hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales das Beratungsprojekt „Faire Mobilität“ auf die Fleischindustrie ausgeweitet haben, dafür eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen und eine neue Beratungsstelle im niedersächsischen Oldenburg eröffnen.
„Die Politik hat erkannt, dass vor allem osteuropäische Beschäftigte mit Werkverträgen, die in der Fleischindustrie arbeiten, einen großen Bedarf an Informationen über arbeits- und sozialrechtliche Regelungen und ihre Rechte haben. Vor allem kann aber auch bei Problemen schneller geholfen werden. Die Beschäftigten werden besser vor Ausbeutung geschützt“, zeigt sich Güster dankbar.
Die Gewerkschaft NGG als Kooperationspartnerin beteilige sich an der Finanzierung, um für die betroffenen Menschen direkt vor Ort gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen, erklärte der NGG-Vize.
Güster erinnerte aber auch daran, „dass die Novellierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Werkverträgen und Leiharbeit überfällig ist, um den Missbrauch der Werkverträge, die vor allem in der Schlachtbranche in Kernarbeitsprozessen eingesetzt werden, einzudämmen“. Die Gewerkschaft NGG erwarte, dass der Gesetzentwurf nach der Ressortabstimmung schnellstmöglich im Kabinett und vom Deutschen Bundestag beschlossen werde.
Es sei zu begrüßen, dass zum Beispiel klarer formuliert werde, wann ein Arbeitsverhältnis vorliege und damit die Bedingungen des Entleihbetriebes gelten. Allerdings gebe es noch weiteren grundlegenden Handlungsbedarf: „Die Rechte der Betriebsräte müssen gestärkt werden, um dem Missbrauch von Werkverträgen vorzubeugen. Wir brauchen endlich klare Regeln, die auch die Arbeitgeber vor Schmutzkonkurrenz derjenigen schützen, die den Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten austragen.“