Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Kreditinstitute verpflichten, jedem Menschen ein Girokonto anzubieten. In der Bürgerschaft forderte die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris den Senat auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative des Bundeslandes Bremen zu unterstützen.
„Oft verlangt der Arbeitgeber von seinen potenziellen Beschäftigten ein Girokonto. Arbeit finden ohne Konto ist schwierig. Fast unmöglich ist aber, eine Wohnung anzumieten, ohne ein Konto angeben zu können. Gleiches gilt für den Abschluss eines Energieliefervertrages“, sagte Bekeris am Mittwoch. Barüberweisungen gebe es nicht bei allen Banken, und für diese Form des Geldtransfers fielen teilweise enorme Kosten an. So verlange die Postbank für eine Barüberweisung an ein hauseigenes Konto fünf Euro und für ein bankfremdes acht Euro. Die Deutsche Bank kassiere für dieselben Leistungen sogar fünf- bzw. zehn Euro.
„Diese Kosten müssen in der Regel nicht gut betuchte Menschen tragen, sondern Menschen mit ohnehin wenig Geld. Außerdem belastet die Barauszahlung von Transferleistungen auch den Haushalt der Stadt.“, sagte Bekeris. Sie verwies darauf, dass der Zentrale Kreditausschuss allen Kreditinstituten bereits im Jahr 1995 empfohlen hatte, für jede Bürgerin und jeden Bürger ein Girokonto bereitzuhalten. Diese Bereithaltung solle unabhängig von der Höhe des Einkommens und von Schufa-Einträgen sein, hieß es in der Empfehlung, die leider nicht zu einer Lösung des Problems geführt habe.
Vor diesem Hintergrund begrüßte die SPD-Sozialpolitikerin Bekeris die Initiative der rot-grünen Landesregierung in Bremen. Diese hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die Kreditinstitute in Zukunft gesetzlich verpflichten soll, jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Girokonto anzubieten. „Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hält diese Initiative für gut und fordert den Senat auf, sich des Themas anzunehmen“, sagte Bekeris.
Den Senat forderte Bekeris auf, in einem ersten Schritt über die Zahl der Hamburgerinnen und Hamburger ohne Girokonto zu informieren. Außerdem will Bekeris wissen, was der Senat getan hat, um die Kreditwirtschaft zur Anwendung der Selbstverpflichtung von 1995 zu bewegen.