Uwe Grund, SPD-Fachsprecher für Behindertenpolitik, hat die Missstände bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bedauert. In der Bürgerschaft forderte er eine Überprüfung des Gleichstellungsgesetzes durch Menschen mit Behinderungen. Weiter forderte er konsequente Schritte zum barrierefreien Umbau der Bahnhöfe und eine Aktualisierung der Rahmenbedingungen für behindertengerechte Verkehrsanlagen.
Grund bedauerte, beim barrierefreien Umbau von Haltestellen bleibe Hamburg hinter anderen Metropolen weit zurück. Während die Deutsche Bahn viele ihrer S-Bahnhöfe mit Geldern aus den Konjunkturprogrammen des Bundes modernisieren wolle, tue der Senat beim Umbau der anderen Haltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs zu wenig.
Auch bei Schulen und Behörden bestehe in Sachen Barrierefreiheit ein großer Nachholbedarf. „Wir wollen den gemeinsamen Unterricht von Menschen mit- und ohne Behinderung. Aber das erfordert höhere Standards in den Gebäuden. Und deshalb muss der Senat deutlich mehr Geld als bislang in die entsprechenden Gebäude investieren.“
Grund würdigte die Bemühungen insbesondere des Norddeutschen Rundfunks, auch behinderten Menschen den Kosum des Programms zu ermöglichen. Damit hebe sich der NDR wohltuend von privaten Anbietern ab. „Der Westdeutsche Rundfunk oder die BBC sind hier Vorbilder, wenn es darum geht, Menschen mit Behinderungen den Konsum von Unterhaltung und Information über die Medien zu ermöglichen“, sagte Grund. Insbesondere an Nachrichten und Informationssendungen gebe es großes Interesse. Die Sender sollten sich konkrete Ziele setzen, um Gehörlosen und Blinden den Medienkonsum zu ermöglichen.
Grund bemängelte auch den Umgang der Regierungskoalition mit der Behindertenpolitik: „Es fällt auf, dass sich Schwarz-Grün von der bisherigen Übereinkunft der Hamburger Politik abwendet und sich weigert, Anfragen und Initiativen in die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. Der Senat bricht ferner die goldene Regel, wonach Behindertenthemen in Hamburg immer zum Dialog überwiesen wurden – egal wer gerade Regierungsverantwortung hat“, bedauerte Grund.