Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat mangelhaften Einsatz beim behindertengerechten Umbau von U- und S-Bahnhaltestellen vorgeworfen. Spektakuläre Projekte – wie die von der Helmut-Schmidt-Universität entwickelten „sprechenden Haltestellen“ – könnten über einen immensen Nachholbedarf nicht hinwegtäuschen, sagte die SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Karin Timmermann.
Sie verwies auf die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (hier als PDF). „Die Zahlen des Senats zeigen, dass bei den Planungen zum Haltestellen-Umbau kaum etwas vorangeht. Beim derzeitigen Tempo und ohne zusätzliche Ausgaben wird es noch viele Jahre dauern, bis Hamburg beim behindertengerechten Umbau von S- und U-Bahnhaltestellen das Niveau etwa von München oder Berlin erreicht hat“, sagte Timmermann. Derzeit seien in Hamburg lediglich 20 der 46 S-Bahnhaltestellen und 30 von 80 U-Bahnhöfen barrierefrei.
Der Bund habe mit Geld aus dem Bundeskonjunkturprogramm jetzt die Voraussetzung für die Sanierung von 24 Hamburger Bahnhöfen geschaffen. Jetzt sei nötig, dass die Behörden die Planungsarbeiten zügig erledigen. „Die Aussagen des Senats geben aber keinen Anlass zum Optimismus. Bei zahlreichen S-Bahnhöfen, die nach Senatsangaben 2009 bis 2011 barrierefrei werden sollen, sind die Planungen noch nicht abgeschlossen“, sagte Timmermann. Lediglich bei Flughafen-S-Bahn und U 4 geschehe etwas. „Das ist allerdings eine Selbstverständlichkeit – bei Neubauprojekten gehört Barrierefreiheit mittlerweile zum Standard eines Bahnhofs.“
Bei den U-Bahnhöfen, für die Hamburg verantwortlich ist, gehe der behindertengerechte Umbau demgegenüber kaum voran. So habe der Senat zwar angekündigt, aus dem Hamburger Konjunkturprogramm eine Million Euro im Jahr für Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr auszugeben. Er räumt aber ein, dass allein der Bau von zwei Aufzügen am Bahnhof Kellinghusenstraße schon zwei Millionen Euro kostet. „Selbst wenn der Umbau anderer Stationen billiger wird, muss man davon ausgehen, dass die eingeplante Summe pro Jahr nur für eine Station reicht. Angesichts des Nahholbedarfs ist das nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Timmermann. Der Senat komme weder in Sachen barrierefreier Nahverkehr voran noch setze er ein Signal zur Förderung der Konjunktur.
Die SPD-Verkehrspolitikerin erneuerte ihre Forderung, das Engagement beim Umbau von Bahnhöfen zu steigern. Bereits in den Haushaltsberatungen im März dieses Jahres hatte die SPD einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie forderte, jährlich zehn U- und S-Bahnstationen barrierefrei umzubauen. Angesichts des nun erfolgenden zusätzlichen Engagements des Bundes müsse dies erst recht das Ziel sein.