Die Novelle der Hamburgischen Bauordnung hat die in sie gesetzten Erwartungen auf Impulse für die Wohnungsbautätigkeit bislang nicht erfüllt.
In der Debatte über die Evaluierung der Bauordnung sagte der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Jan Quast in der Bürgerschaft: „Seit 2006 werden immer neue Negativrekorde im Wohnungsbau vermeldet. Der erwartete Ruck durch geänderte Vorschriften und verkürzte Genehmigungsverfahren ist bisher nicht eingetreten. Das ist bedauerlich.“ Eines der größten Probleme der derzeitigen Hamburger Stadtentwicklungspolitik bleibe damit ungelöst.
Die Befragung von Bauherren, Architekten und Bauprüfern im Rahmen der Evaluierung habe zudem ergeben, dass der geringere Umfang des Regelwerks viele Menschen verunsichert hat. Die so genannten Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung, bei denen die Baugenehmigungen aus einer Hand erteilt werden, werde von nicht einmal der Hälfte der Bauherren und Entwurfsverfasser als gelungen bewertet. Kritisiert werde vor allem die Unsicherheit was die Nachforderung von Unterlagen und die Verfahrensdauer betrifft. „Hier sollte der Senat nicht über die Bewertung der Befragten hinweggehen“, sagte Quast.
Nachdem die Bauprüfer die von der SPD-Fraktion schon im Jahr 2005 kritisierte Regelung zum Bau von Kinderspielplätzen als unzureichend einstufen, gebe es jetzt eine Korrektur, die die geeignete Ausstattung von Kinderspielplätzen sicherstellen soll, sagte Quast anerkennend. Es müsse aber auch überwacht werden, dass Spielplätze qualitativ hochwertig und und mit sicheren Spielgeräten ausgestattet werden. Auch müsse sich die Stadt darum kümmern, dass die Spielplätze regelmäßig überprüft und instand gesetzt werden, forderte die SPD in der Bürgerschaft. Quast begrüßte, dass die Evaluierung der Bauordnung in Teilen fortgesetzt werden soll. „Das ist die Voraussetzung, um im Jahr 2011 die neue Bauordnung zu einer guten Bauordnung zu machen.“