Eine neue Arbeitsgruppe, die sich mit Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, die das Rathaus aufsuchen wollen, befasst, wird nicht benötigt: Es gibt sie bereits seit Dezember 2008. Ein entsprechender SPD-Antrag wird deshalb heute abgelehnt.
Gregersen(GAL): „SPD-Antrag geht in die falsche Richtung“
Zu der Debatte über Hilfen für Gehörlose sagt die Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Martina Gregersen, am Donnerstag:
„Die Arbeitsgruppe barrierefreies Rathaus arbeitet bereits seit einiger Zeit, ist dabei, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln – und das auch für Menschen, die auf GebärdendolmetscherInnen angewiesen sind.
Das Rathaus steht für alle BürgerInnnen offen, daher müssen auch alle Menschen dieses betreten und nutzen können. In der letzten Legislatur wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung, Denkmalschutz und Verbänden dieses Thema bearbeitet. Seit dem 19. Dezember 2008 bin ich Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe, die bereits mehrfach tagte und die sich auch in der nächsten Woche wieder treffen wird.
Der Weg zu einem barrierefreien Rathaus geht nicht nur über den rollstuhlgerechten Ausbau, sondern muss auch gehörlose und blinde Menschen berücksichtigen.
Daher halte ich es auch nach wie vor für richtig, dass wir das Thema Möglichkeiten zur Unterstützung gehörloser Menschen in diesem eigens gebildeten Gremium bearbeiten werden. Es ist nicht nötig, wie von der SPD gefordert, eine neue Arbeitsgruppe damit zu befassen.
Aber auch schon jetzt, ohne dass wir weitere Verbesserungen umsetzten, gibt es die Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger mit den Abgeordneten zu kommunizieren. Benötigte Dolmetscherdienste können die Fraktionen über ihre Mittel der Öffentlichkeitsarbeit den Abgeordneten erstatten. Die GAL praktiziert dieses schon seit Jahren. Wenn aber andere Fraktionen ein Problem damit haben, können wir in unserer Arbeitsgruppe nach Wegen suchen, diesen behilflich zu sein. Schön wäre es dann aber auch, wenn beim Arbeitskreis Barrierefreies Rathaus alle Parteien mitarbeiten und an einem Strang ziehen würden.
Dem von der SPD Fraktion in der Bürgerschaft heute zur Abstimmung stehenden Antrag können wir aus den oben genannten Gründen nicht zustimmen.“