Die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde, hat den Senat eindringlich gebeten, eine Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen zu unterstützen, die den Verkauf und die Verwendung von Waren aus ausbeuterischer Kinderarbeit verhindern will.
Hamburg solle die Initiative in der morgigen Sitzung des Bundesrats und den folgenden Ausschusssitzungen „wohlwollend begleiten“, sagte Badde am Donnerstag. In dem Antrag soll die Bundesregierung darin aufgefordert werden, sich bei der Welthandelsorganisation WTO für Importverbote entsprechender Produkte einzusetzen.
„Weltweit müssen schätzungsweise 165 Millionen Kinder und Jugendliche unter zum Teil sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten, um etwas zum Lebensunterhalt ihrer armen Familien beizutragen. Wir müssen auf allen Ebenen versuchen, dies einzudämmen. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und insbesondere das Übereinkommen Nr. 182, dass die schlimmsten Formen der Kinderarbeit verbietet und Maßnahmen zur Beseitigung fordert, verdienen besondere Beachtung und müssen bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand berücksichtigt werden“, forderte Badde.
Hamburg hat die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen 2009 in das Vergabegesetz aufgenommen. Die dortige Formulierung biete allerdings Raum für Interpretationen. Badde hat daher eine kleine Anfrage an den Senat gestellt, um herauszufinden, wie der im Gesetz formulierte Anspruch praktisch umgesetzt wird und ob dies ausreichend ist, um die Verwendung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verhindern