Badde: Arbeitsmarkt-Politik ohne Programm

Die Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde, hat eine „vernünftige Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Hamburgs“ gefordert. Weiter müsse der längst überfällige Bericht zur Arbeitsmarktpolitik vorgelegt werden. Das Hauptproblem der schwarz-grünen Arbeitsmarktpolitik sei offensichtlich, dass es noch immer keine programmatische Ausrichtung des Senates gibt, sagte Badde. Sie kritisierte insbesondere den Wegfall von Arbeitsgelegenheiten in den Hausbetreuerlogen.

Es sei richtig, dass die Arbeitsgelegenheiten von der Arbeitsverwaltung nicht mehr als vorrangiges Instrument der Integration in den Arbeitsmarkt angesehen werden. Insofern sei es konsequent, die hohe Zahl der Arbeitsgelegenheiten abzusenken, verdeutlichte Badde in der Bürgerschaft. Im Gegenzug müssten andere, wirksamere Integrationsmaßnahmen an deren Stelle treten. Diese strategische Neuausrichtung habe der Senat offensichtlich nicht vorgenommen. „Es fehlt an einer klaren Linie des Senats, aufgrund welcher Erhebungen welche Maßnahmen wirkungsvoll sind und welche Umsteuerung auf welche Weise erfolgen soll“, sagte Badde.

Diese Unklarheit führe auch in den Hamburger Bezirken teils zu erheblicher Verunsicherung. Dort seien viele Arbeitsgelegenheiten in sozialen Bereichen wie Schulen und Kindergärten wirksam und dürfen nicht unvorbereitet beendet werden. Als „bislang letztes schlimmes Beispiel“ nannte Badde die Streichung von Arbeitsgelegenheiten für Hausbetreuerlogen. „Hier ist drastisch zusammengestrichen worden. Die Hausbetreuer sind aber wichtige Ansprechpartner. In vielen Stadtvierteln werden sie bereits vermisst“, sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin. Die Entscheidung sei um so erstaunlicher, als der Senat in seinem Programm der integrierten Stadtentwicklung gerade erst die Bedeutung der Pförtnerlogen herausgestellt hat. „Nun wird dieses Programm von anderer Seite unterlaufen. Dies ist kein gezieltes Vorgehen – nicht für die Stadtteile und nicht für die betroffenen Arbeitslosen“, stellte Badde fest.

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