„Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“

Die GEW hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, zur gemeinsamen Veröffentlichung eines Positionspapiers zum Thema mit Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss).

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DGB zum Equal Pay Day: Wir lassen nicht locker!

Frauen müssen noch immer auf durchschnittlich 21 Prozent Einkommen verzichten. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern verharrt seit Jahren auf hohem Niveau. Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Brandenburger Tor zeigen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat (DF) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) am Equal Pay Day: Wir lassen nicht locker, bis Frauen gleich bezahlt werden und der Equal Pay Day Silvester stattfindet.

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Equal Pay Day: DGB fordert „Schluss mit Lohn-Diskriminierung“

Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 18. März und markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen ohne Bezahlung arbeiten müssen. Denn statistisch trennt sie immer noch eine Lohnlücke von 21 Prozent von ihren männlichen Kollegen.

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Gender Pay Gap in Süddeutschland am größten

Die geschlechtsspezifischen Unterschiede beim Entgelt variieren auch innerhalb Deutschlands stark. Besonders groß ist der Gehaltsrückstand von Frauen gegenüber Männern in Süddeutschland, während die ostdeutschen Bundesländer auf deutlich geringere Entgeltunterschiede kommen. So verdienen Frauen in Baden-Württemberg durchschnittlich 22,7 Prozent weniger als Männer, während der Abstand in Brandenburg „nur“ 14,9 Prozent beträgt. Für Gesamtdeutschland beträgt der Gender Pay Gap unverändert 21 Prozent. Das ergibt eine aktuelle Auswertung des Online-Portals Lohnspiegel.de der Hans-Böckler-Stiftung zum Equal Pay Day am 18. März auf Basis der Angaben von über 300.000 Beschäftigten.

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Asche war gestern: Moderne Kunstrasenplätze für Billstedt und Horn

SPD und Grüne unterstützen die Modernisierung von Sportanlagen in Billstedt und Horn im Rahmen eines Bürgerschaftsantrags mit fast 2,5 Millionen Euro. Auch der Bund beteiligt sich mit 1,7 Millionen Euro an dem Vorhaben, die vier öffentlichen Sportanlagen „Beim Saaren“, „Möllner Landstraße“, „Öjendorfer Weg“ und „Von-Elm-Weg“ im Zuge von Modernisierungsarbeiten mit Kunstrasen auszustatten.

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Neues Fischereigesetz für Hamburg

Hamburg ist traditionell ein Fischereistandort. Die Fischerei in der Freien und Hansestadt Hamburg ist zurzeit geregelt durch das Hamburgische Fischereigesetz vom 22. Mai 1986, das zuletzt 2012 angepasst wurde, sowie die Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Fischereigesetzes vom 3. Juni 1986, zuletzt geändert im Jahr 2007. Die aktuell gültige Rechtslage entspricht nicht mehr den Anforderungen, die die heutige fischereiliche Situation an Hamburgs Gewässern mit sich bringt. Der Senat hat heute ein neues Fischereigesetz beschlossen.

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SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen.

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1 Jahr Große Koalition – Zeit zum verkehrspolitischen Handeln

Vor einem Jahr, am 12. März 2018, haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der Wahlperiode 2017-2021 unterschrieben. Mit diesem Vertrag haben sich die Koalitionspartner ehrgeizige verkehrspolitische Ziele gegeben. Der Koalitionsvertrag ist so schienenfreundlich wie kaum ein Regierungsprogramm vorher. Ein Jahr später ist es nun aber auch Zeit, dass die Bundesregierung liefert.

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Höhere Beamtenbesoldung auch in Schleswig-Holstein

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Der DGB hat sich mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein auf ein Verfahren zur Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst der Länder auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen verständigt. Der Tarifabschluss wird in zwei getrennten Gesetzgebungsverfahren auf die Besoldung und Versorgung übertragen.

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