Diehl Aviation: Einigung auf Gesamtpaket

In den Verhandlungen über Arbeitsplatzabbau und Teilverlagerung der Serienfertigung nach Ungarn beim Airbus-Zulieferer Diehl Aviation haben sich die IG Metall Region Hamburg und Betriebsräte mit der Geschäftsführung auf einen Interessenausgleich, Sozialplan, Sozialtarifvertrag und eine Reihe an Betriebsvereinbarungen geeinigt.

Warnstreik bei Diehl Aviation in Hamburg (Foto: Bodo Marks)
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Nicht auf die AfD reinfallen

Dass die AfD ihr Petzportal schönredet, verwundert nicht. Eher schon, dass sie damit in Teilen der Öffentlichkeit durchkommt, kritisiert die GEW.

Nach einem Jahr Petzportal zog die AfD bei einer Pressekonferenz am 26. September 2019 Bilanz und bezeichnete dieses als eine „Erfolgsgeschichte“. Zugleich verbreitete sie eine Meldung, nach der die Schulbehörde bei der Max Brauer Schule eingeschritten sei, da es dort zu Verstößen gegen die Grundsätze politischer Bildung an Schulen gekommen sei.

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Wieder mehr als 70 % der Erwerbstätigen in Normalarbeitsverhältnissen

70,3 % der Kernerwerbstätigen in Deutschland waren 2018 in einem Normalarbeitsverhältnis angestellt – also sozialversicherungspflichtig, unbefristet mit mindestens 21 Wochenstunden und nicht in Zeitarbeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Anteil der Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis an allen Kernerwerbstätigen (Erwerbstätige im Alter von 15 bis 64 Jahren, ohne Personen in Ausbildung oder Freiwilligendienst) damit erstmals seit 2002 wieder über der Marke von 70 %.

Anteil der Personen in einem Normalarbeitsverhältnis an allen Kernerwerbstätigen
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Vorstände kommen und gehen, Betriebsräte bleiben

Am vergangenen Mittwoch hat die Geschäftsstelle Hamburg der EVG ein verkehrspolitisches Frühstück durchgeführt. Der erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Peter Tschentscher, war zu Gast, um sich den Fragen und Anregungen der Kolleginnen und Kollegen zu stellen. Jan Koltze, der designierte Verbindungsgewerkschafter in die Hamburger Bürgerschaft, war ebenfalls zu Gast und brachte seine Expertise als Leiter des Bezirkes Hamburg/Harburg bei der IGBCE ein.

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Reinigungskräfte im Warnstreik

Unter dem Eindruck bundesweiter Warnstreiks ist die IG BAU am Montag zur sechsten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern des Gebäudereiniger-Handwerks zusammengekommen. Weil die Arbeitgeber trotz anderslautender Bekundungen bei ihrer Blockadehaltung zum geforderten Weihnachtsgeld blieben, wurden die Gespräche jedoch nach kurzer Zeit unterbrochen.

Streik-Kundgebung vor der Uni Flensburg. Zweite von links hinter dem Transparent: Hamburgs IG BAU-Verhandlungsführerin Bedra Duric (Foto: IG BAU).
Streik-Kundgebung vor der Uni Flensburg. Zweite von links hinter dem Transparent: Hamburgs IG BAU-Verhandlungsführerin Bedra Duric (Foto: IG BAU)
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Teure Tarifflucht: 306 Millionen weniger für Beschäftigte

Fehlende Tarifbindung macht sich in Hamburg finanziell auf vielen Ebenen negativ bemerkbar. Würden für alle Beschäftigten Tarifverträge gelten, hätten sie rund 306 Millionen Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Weil Tarifbindung aber nur noch für 45 Prozent der Arbeitnehmer/-innen in der Hansestadt gilt, entgehen auch den Sozialversicherungen jährlich 189 Millionen Euro und dem Fiskus 75 Millionen Euro an Einkommensteuer.

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Wer lebt in Hamburg?: „Kulturelle Vielfalt ist Hamburgs Erfolgsrezept“

Hamburg ist eine internationale und kosmopolitische Stadt. Das wirkt sich auch auf die Zusammensetzung der Hamburger Bevölkerung aus, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci zeigt. So lebten 2018 über 670.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg, das ist über ein Drittel der Bevölkerung (2017: 650.000, 2016: 630.000).

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Vorausschauender S-Bahn-Ausbau: Zusätzliche Kapazitäten für Bergedorf

SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, schon jetzt Planungen für einen Ausbau der Infrastruktur auf der S-Bahn-Strecke nach Bergedorf aufzunehmen. Damit soll zukünftig der Einsatz von Langzügen mit insgesamt neun Waggons ermöglicht werden.

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Ungleichheit bei den Einkommen auf neuem Höchststand

Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung.

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