Langsam, ganz langsam schreitet die Wahrheitsfindung im PUA Protokoll-Affäre voran: Der Arbeitsstab im alten Cölln-Haus hat inzwischen Telefon und Fax, wenn auch keinen Email-Anschluss. Fest steht jetzt auch der Termin der mündlichen Verhandlung beim Hamburgischen Verfassungsgericht zum Streit über den Umfang des Untersuchungsauftrags des PUA Protokoll-Affäre: Montag, 3. Juli, 14.00 Uhr, Plenarsaal des Oberlandesgerichts (Raum 201).
Autor: Wolfgang Rose
Senat billigt Ein-Euro-Straßenkehrer
Angeblich sollte die WM zusätzliche Arbeitsplätze auch in Hamburg schaffen. Die Stadtreinigung findet das unnötig und lässt die Straßen von Ein-Euro-Praktikanten fegen. Hauptstädter ticken offenbar anders als Krämerseelen: In Berlin wurden für die WM-Zeit 200 zusätzliche Stadtreiniger zum Tarifgehalt eingestellt. GAL und DGB sind empört.
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DGB gegen Raubtiere
Zu den angekündigten Massenentlassungen bei der Allianz, die auch Hamburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen soll, fordert der DGB-Hamburg: Die Politik muss den Raubtierkapitalismus bremsen. Jetzt sind Gegenstrategien auf politischer Ebene gefordert.
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Domplatz: GAL will Schmuck statt Strass
Nachdem in Teilen der hamburgischen Presse der Eindruck erweckt wurde, CDU und GAL befänden sich hinsichtlich Domplatzbebauung auf Kompromisskurs, klärt GAL-Sprecher Lieven Missverständnisse: Seine Partei und die Union sind meilenweit auseinander. Lieven: „Wir wollen ein Schmuckstück für den Domplatz, keinen Strass!“
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Kita-Befragung: Frist verlängert
Die Frist für die Rücksendung der Fragebögen zur Kita-Befragung 2006 der SPD-Bürgerschaftsfraktion wurde bis zum Beginn der Sommerferien am 10. Juli verlängert. Dies teilten die Initiatoren Professorin Petra Strehmel von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Jens Kastner von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Hilgers, aufgrund der zahlreichen Nachfragen von Kita-Leitungen mit.
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Barkassenkorso für Wasserkreuz
Von der CDU-Prominenz traute sich nur Alt-Parlamentarier Karl-Heinz Ehlers zu den Landungsbrücken; SPD und GAL waren reichlich und prominent vertreten, ebenso die diversen Gruppen, Vereine und Verbände, die seit Jahren den Erhalt des Veddeler Wasserkreuzes fordern. Ungewohnt und vielleicht erstmals auf einer öffentlichen Protest-Demonstration gesichtet: Peter Tamm, Stifter des gleichnamigen Museums, der das Anliegen der Schiffer unterstützt.
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Rot und Grün weiter gegen Domplatzneubau
Während sich auf Landesebene – sehr zum Missfallen der SPD – gewisse Annäherungen zwischen CDU und GAL in Bezug auf die Domplatz-Bebauung zeigen, bleiben Rot und Grün in Mitte erstens fest und zweitens beieinander: „Keine faulen Kompromisse am Domplatz – Koalition in Mitte fordert weiterhin vollständige Neuplanung!“ heißt es in ihrer jüngsten Presseerklärung. (Foto: Centre Pompidou / Ausschnitt. Angeblich mit dem Domplatz-Entwurf vergleichbar) „Rot und Grün weiter gegen Domplatzneubau“ weiterlesen
Industrie misstraut Senat
Deutlicher können Industrie und Wirtschaft kaum machen, dass sie dem Senat und seinen öffentlichen Äußerungen misstrauen. Dr. Werner Marnette, Chef des größten Hamburger Industriebetriebs „Norddeutsche Affinerie“, will auf Rechnung der Affi Gutachten zu den Kosten eines Neubaus/einer Sanierung des Veddeler Wasserkreuzes machen lassen, weil er die Zahlenangaben des Senats für unschlüssig und widersprüchlich hält. Damit nicht genug: Die Handelskammer hat den Senat aufgefordert, den Vorschlag anzunehmen und den Sachverstand der Wirtschaft zu nutzen.
Wahlrecht: Neue Bauchlandung
Dumm gelaufen: Selbst die von ihr selbst benannten Experten haben bei der Anhörung zur von der CDU beantragten Änderung des Wahlrechts kaum ein gutes Haar an dem Entwurf gelassen. Nach der geplatzten Bürger-Anhörung am vergangenen Freitag schon die zweite Pleite der Regierungsfraktion.
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Tafelsilber: Kein Interesse
Bisher war’s symbolisch, jetzt wird’s konkret: Der Senat trennt sich vom Tafelsilber. Rund 1500 Besteckteile und 200 Gläser mit Senatswappen gehören zum Inventar des Ratsweinkellers; 2,1 Millionen DM musste Holger Urmersbach, bis 15. Juli Pächter, einst dafür zahlen. Jetzt will die senatseigene Sprinkenhof AG die Sachen nicht zurück.
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