Einen neuen „Fall Dabelstein“ vermutet die SPD im Mordfall Lieselotte G.. Ein 15jähriger einschlägig bekannter Jugendlicher soll in Eimsbüttel eine 81jährige Rentnerin getötet haben. Vor der Bürgerschaftswahl 2001 waren solche Vorgänge für die CDU Anlass, Rücktritte von Innen-, Justiz- und Jugendsenatoren zu fordern. Jetzt hat das Reizthema „Innere Sicherheit“ die Union eingeholt.
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Autor: Wolfgang Rose
CDU verschläft Abstimmung
Da nützt die schönste absolute Mehrheit nichts: Die Damen und Herren Abgeordneten der CDU gingen lieber Kaffeetrinken, als abzustimmen. Gut für die GAL – ihr Antrag, eine „Zukunftswerkstatt Hafen“ einzurichten, wurde nicht – wie geplant – abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Wie man hört, kassiert die CDU von Abgeordneten, die bei Abstimmungen fehlen, 50 € für die Fraktionskasse. Das wird jetzt aber teuer!
Wasserkreuz: CDU stimmt für Damm
Verstehe einer diese Hamburger CDU: Fast eine Stunde lang versicherten sich Abgeordnete aller Fraktionen und der Einweihungssenator, dass sie das Wasserkreuz Veddel und die Niedernfelder Brücken erhalten wollen. Anschließend stimmte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit für – die Zuschüttung.
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Entwicklung im Kongo
Um „Entwicklung im Kongo – Das europäische Engagement“ geht es um 18:00 Uhr am Donnerstag, 29. Juni 2006, im Julius-Leber-Forum, Rathausmarkt 5. Referent ist Prof. Dr. Rolf Hofmeier, ehemaliger Direktor des Institut für Afrikakunde. Seine These: Die Entwicklung im Kongo hin zu einer stabilen staatlichen Ordnung hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Der Weg zu einer friedlichen Zukunft ist eingeschlagen. Dennoch steht der Kongo vor gewaltigen Herausforderungen, um dieses Ziel zu erreichen.
1 Jahr FLAKS & Spielhaus
Das Zentzrum für Frauen in Altona-Nord feiert am Donnerstag, 29.06., von 15 – 18 Uhr in der Alsenstraße 33 „1 Jahr FLAKS & Spielhaus“. Trommelworkshop für Kinder, Basteln, Malen, Hüpfburg, Vorführungen und ein Internationales Buffet, kurz: alles, was das Herz am Nachmittag begehrt!
Bürgerschaftssitzung
Öffentliche Sitzung der Bürgerschaft im Rathaus. Achtung: Besucher brauchen Karten (erhältlich über die Fraktionen).
Domplatz: Jetzt Volksbegehren?
Nachdem die CDU mit ihrer absoluten Bürgerschaftsmehrheit beschlossen hat, den gläsernen Koloss am Domplatz zu bauen, regt sich jetzt Widerstand in der Bevölkerung. Von einem Volksbegehren ist die Rede. Wäre es am Ende erfolgreich, würde dies die vierte Niederlage der Beust-Partei gegen die Hamburger Bevölkerung bedeuten – nach Wahlgesetz, Kita-Initiative und Krankenhaus-Verkauf.
Wasserkreuz: Korb für Senat
Das war wohl nichts: Auf das eigenartige Ultimatum des Senats zur Finanzierung der Niedernfelder Brücken hat Dr. Werner Marnette (Norddeutsche Affinerie) seinem Freund Beust einen Korb erteilt. Ob und wie man sich beteiligen könne, so Marnette heute im Abendblatt, werde man entscheiden, wenn seriöse Zahlen auf dem Tisch lägen.
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Lehrstellen weiter rückläufig
Der DGB schlägt Alarm: Noch einmal ist die Zahl der Ausbildungsstellen in Hamburg um vier Prozent zurückgegangen. Schon jetzt ist die Hälfte eines Jahrgangs in Überbrückungsmaßnahmen „geparkt“ – Tendenz steigend. Konzepte des Senats? Fehlanzeige!
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Arbeitslosigkeit: Hamburg bleibt Spitze!
Während der zuständige Senator sich über einen (minimalen) Zuwachs von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Hamburg freut, konstatiert der DGB: Mit 97.197 registrierten Arbeitslosen in Hamburg (Quote: 11,1 Prozent) liegt die Hansestadt weiter über dem (west)deutschem Durchschnitt. Bei Langzeitarbeitslose hat Hamburg einen traurigen Spitzenplatz.
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