Nicht nach Afghanistan abschieben!

KAEMPFER.jpegWährend sich alle Bundestags-Parteien Gedanken über die Gefahr für deutsche Soldaten in Afghanistan machen, hat Innensenator Nagel beschlossen, dass die Situation dort „sicher“ sei und lässt Flüchtlinge aus Afghanistan abschieben. Morgen debattiert die Bürgerschaft darüber.

KAEMPFER.jpegAuf der Tagesordnung der morgigen Bürgerschaftssitzung steht ein Antrag der GAL-Bürgerschaftsfraktion, der den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan fordert. „Immer mehr Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, immer mehr gezielte Angriffe auf Schulen, das große Ausmaß der Gewalt gegen Frauen: all dies macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten sind“, sagt die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller.

Sie fordert Senat und CDU-Fraktion auf, sich die Folgen für die Menschen im Einzelfall klar zu machen „Das Beispiel der Familie Amiri zeigt, was die Drohung mit Abschiebung für Eltern und Kinder bedeutet“, sagt Möller.

Die Amiris haben vier schulpflichtige Kinder, von denen eines behindert ist. Sie leben seit sechs Jahren in Hamburg und haben in Afghanistan keine Verwandten mehr. Der Familie ist am 31. August 2006 die Abschiebung angedroht worden, ihre Duldung läuft Ende November aus.

In Afghanistan nimmt die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung immer mehr zu. Die Studie „Afghanistan Five Years Later: The Return of the Taliban“ von der britischen Institution SENLIS, die EU und UN berät, registriert einen starken Anstieg von Bombenattentaten, Selbstmordanschlägen, bewaffneten Konflikten und sonstigen Gewalttaten. Angriffe auf Schulen, Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonal nehmen immer mehr zu.

Eine Studie der Organisation „Human Rights Watch“ dokumentiert 204 solche Angriffe seit Januar 2005, davon 108 im ersten Halbjahr 2006. Dabei wurden Schulen für Mädchen wurde besonders hart getroffen. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen ist sehr hoch.

Trotzdem werden in Hamburg inzwischen nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Familien mit Abschiebung bedroht. Damit steht die Stadt in der Bundesrepublik allein da. Hamburg liegt bei den Abschiebungen nach Afghanistan in der Bundesstatistik an der Spitze.

Nach zwei aktuellen Urteilen sind Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan wegen der gefährlichen Lage nicht zulässig, wenn diese dort nicht durch Verwandte aufgefangen und unterstützt werden. So hat das Verwaltungsgericht in Köln an 12.4.06 entschieden, dass „Rückkehrer, die in ihrer früheren Heimat nicht in bestehende Familien-, Stammes- oder Freundschaftsbeziehungen zurückkehren können und bei denen besondere den Überlebenskampf erschwerende Umstände hinzutreten, in eine existenzbedrohende Gefahrenlage geraten“ und ihre Abschiebung deshalb nicht der Verfassung entspricht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte bereits am 9.11.2005 ähnlich geurteilt.

Beide Urteile liegen vor den aktuellen Kampfhandlungen in Afghanistan, gingen also von geringerem Bedrohungspotential aus.

Möller stellt klar, dass die Zuständigkeit für einen Abschiebestopp bei den Ländern liegt: „Nicht Berlin, sondern Hamburg ist zuständig. Es wird Zeit, dass der Innensenator die Verantwortung für die geduldeten Hamburger Afghaninnen und Afghanen übernimmt. Und es ist Zeit, dass ihn die CDU-Fraktion daran erinnert.“

HHLA an die Bahn? Ablehnung!

photocaseDAMPFLOK.jpegWürden die Umfragen dem Beust-Senat nicht gute Wiederwahl-Cahncen prognostizieren, könnte man fast an Torschlusspanik glauben: Jetzt macht die Regierung auch Druck beim Verkauf der HHLA. Dass Hamburgs Hafen dabei unter die Räder kommen könnte, fürchtet die GAL.

photocaseDAMPFLOK.jpegZu der Ankündigung des Senates, im Oktober ein Bieterverfahren zur Teilprivatisierung der HHLA zu starten, bekräftigt Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die grundsätzliche Ablehnung der Fraktion zu den Einstiegsplänen der Deutschen Bahn bei der HHLA auch mit einer Minderheitsbeteiligung.

Kerstan: „Ordnungspolitisch wäre ein Einstieg der Bahn bei der HHLA ein Sündenfall ohne gleichen. Der Wettbewerb im Hafen und bei den Hinterlandverkehren würde entscheidend geschwächt. Eine mögliche Sitzverlagerung der Logistiksparte der Bahn nach Hamburg ist dagegen ein nebensächlicher Aspekt, der hinter den ordnungspolitischen Überlegungen zurückstehen muss.“

Kerstan fordert eine öffentliche Debatte über die Rahmenbedingungen, die bei einer Privatisierung der HHLA zwingend eingehalten werden müssen: „Die Ziele des Senates bei der HHLA-Privatisierung sind völlig unklar. Ordnungspolitik scheint bei den Senatsüberlegungen überhaupt keine Rolle zu spielen.“

Aus Sicht der GAL-Fraktion müssen folgende Bedingungen zwingend beachtet werden:

· Der Wettbewerb bei Containerumschlag und Hinterlandverkehren im Hamburger Hafen muss erhalten oder gestärkt werden.

· Der neue Partner muss finanzkräftig genug sein, die Investitionen zu unternehmen, ohne zur Bezahlung des Kaufpreises die HHLA finanziell ausbluten zu müssen oder später gezwungen zu sein, die Beteiligung weiterzuverkaufen.

· Die Interessen des Partners dürfen sich in keinem Konflikt zu Hamburger Interessen befinden.

Die Deutsche Bahn erfüllt nach Ansicht der GAL kein einziges dieser Kriterien.

Lebensmittel: SPD fordert „Durchgreifen“

DONER.jpgVor dem Hintergrund der aktuellen Lebensmittelskandale hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, härter gegen Unternehmen vorzugehen, die mit abgelaufenen Lebensmitteln handeln. Eine zentrale Ermittlungsbehörde soll Tätern schneller ihr Handwerk legen. „Lebensmittel: SPD fordert „Durchgreifen““ weiterlesen

Jetzt will Senat unser Wasser verkaufen!

WASSERHAHN.jpegDie schlechten Erfahrungen bei Strom, Gas und Fernwärme reichen nicht: Offenbar will der Senat noch rasch Teile der Hamburger Wasserversorgung verscherbeln, bevor die Bürgerschaft Donnerstag einhellig ein Gesetz beschließen will, das dies untersagt. Das Gesetz beruht auf dem erfolgreichen Volksbegehren gegen den HWW-Verkauf.

WASSERHAHN.jpegDie Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben dem Senat vorgeworfen, noch vor der für morgen (Donnerstag) erwarteten Beschlussfassung der Bürgerschaft gegen den Verkauf der Hamburger Wasserwerke (HWW) den Ausverkauf von Teilen des Unternehmens vorzubereiten.

Der Aufsichtsrat der HWW, dem Senator Freytag vorsitzt, hat sich nach Informationen der beiden Fraktionen auf seiner letzten Sitzung mit der Überführung des Wasserwerkes Haseldorfer Marsch an das teilprivatisierte Unternehmen Holsteiner Wasser GmbH (HOWA) beschäftigt.

Nach intensiven Beratungen im Umweltausschuss wird die Bürgerschaft morgen voraussichtlich das „Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand“ beschließen. Damit entspricht die Bürgerschaft parteiübergreifend dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Hamburgischen Wasserwerke (HWW).

Gleichzeitig aber bereitet der Senat nach Informationen der Fraktionen von GAL und SPD den Verkauf des HWW-Wasserwerks in der Haseldorfer Marsch an ein Privatunternehmen vor. Demnach stand der Verkauf des Wasserwerkes sowohl auf der Tagesordnung des letzten Wirtschaftsrates der HWW als auch auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats am vergangenen Donnerstag. In der Sitzung wurde das Thema nach Intervention der Arbeitnehmervertreter wieder abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

SPD und GAL-Fraktion begrüßen die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes gegen den Verkauf der HWW, kritisieren jedoch, dass der Senat unter Umgehung des Gesetzeszwecks offenbar den Verkauf von wichtigen Betriebsteilen vorbereitet. Die Oppositionsfraktionen hatten zur Verhinderung des Verkaufs von wichtigen Betriebsteilen eine präzisere Fassung des Gesetzes vorgeschlagen, die jedoch von der CDU abgelehnt wurde.

Christian Maaß, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion und Dr. Monika Schaal, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Noch bevor das Gesetz gegen den HWW-Verkauf verabschiedet ist, bereitet der Senat einen Verstoß gegen den Geist dieses Gesetzes vor. Mit dem Verkauf des Wasserwerks würde unter der Hand die Privatisierung des Hamburger Wassers begonnen. Nach der Missachtung der Volksentscheide zum Wahlrecht und zum LBK wäre dies ein weiterer dreister Verstoß gegen den beschlossenen Volkswillen.“

Zum Hintergrund: Das Wasserwerk Haseldorfer Marsch versorgt weite Teile des Hamburger Westens mit Trinkwasser. An der HOWA ist das Versorgungsunternehmen E.on nach Übernahme der Schleswag mit 50% beteiligt. Offenbar planen Senat und E.on, die HOWA durch Übertragung mehrerer Wasserwerke aus dem Eigentum von E.on und der HWW zu einem größeren Unternehmen auszubauen und anschließend das Unternehmen komplett an Dritte zu verkaufen.

Warnschuss für Dräger

STUDIUMphotocase.jpegDeutschland braucht im internationalen Vergleich mehr Abiturienten und mehr Studierende, mahnt die OECD. Mit Studienplatzabbau und Zugangserschwernis durch Studiengebühren geht Hamburgs Wissenschaftssenator Dräger derzeit den umgekehrten Weg.

STUDIUMphotocase.jpegMit Blick auf den neusten OECD-Bericht hat die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Barbara Brüning, den Senat zu einem Kurswechsel in der Hochschulpolitik aufgefordert. „Die OECD-Studie ist ein unüberhörbarer Warnschuss. Sie macht deutlich, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig Abiturienten und Studierende hat. Auch Hamburg ist in der Pflicht, seinen Teil zur Verbesserung dieses Befundes beizutragen“, sagte Brüning.

Wissenschaftssenator Dräger müsse endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Hamburg brauche mehr Studierende – statt Studienplatzabbau und Studiengebühren. Die OECD hatte zuvor eine Studie veröffentlicht, nach der das deutsche Bildungssystem im Vergleich der 30 wichtigsten Industriestaaten immer weiter zurück fällt. Deutschland habe zu wenig Abiturienten und zu wenig Akademiker, so der Befund.

„Sämtliche internationale Experten sind sich einig: Deutschland braucht mehr Studierende. In Hamburg werden jedoch Studienplätze abgebaut und Studiengebühren eingeführt – zwei kontraproduktive Schritte“, sagte Brüning weiter. Senator Dräger hatte erst vor wenigen Tagen im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft eingestanden, dass in Hamburg in den vergangenen zwei Jahren 400 Studienplätze abgebaut worden sind – „ein Irrweg angesichts der wachsenden Anforderungen der Wissensgesellschaft, für die laut OECD andere Staaten rechtzeitig durch mehr Studienplätze die Weichen stellen“, so Brüning.

Verschärfend hinzu komme die abschreckende Wirkung von Studiengebühren auf Abiturienten. „Junge Menschen werden sich künftig genau überlegen, ob sie studieren und ihr Berufsleben mit einem Schuldenberg beginnen“, prognostizierte Brüning. „Diese Hürde könnte zwar mit großzügigen Stipendiensystemen und Darlehensmodellen abgemildert werden. Aber bei der Entwicklung solcher Modelle kommt Dräger nicht voran.“ Es sei zu befürchten, dass Hamburg im nationalen und internationalen Maßstab künftig hinterher hinken wird.

Planetarium: Umzugspläne sollen vom Tisch

MOND_HIMMEL.jpegDas Planetarium soll bleiben wo es ist. Mit mäßigem Aufwand könnte das Baudenkmal am jetzigen Standort im Stadtpark an Attraktivität gewinnen und Besuchern zusätzliche Anreize bieten, ergibt ein Gutachten.

MOND_HIMMEL.jpegDie Winterhuder SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast und Jenspeter Rosenfeldt haben den Senat aufgefordert, seine Pläne für einen Umzug des Planetariums aus dem Stadtpark in die HafenCity nicht weiter zu verfolgen. Vielmehr sollte der Senat die Anregungen aufnehmen, die das vom Bezirk Nord in Auftrag gegebene Gutachten für das Planetarium im Stadtpark aufzeigt. „Der Senat sollte die Ergebnisse des Gutachtens in seine Beratungen einbeziehen und Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen“, sagten Quast und Rosenfeldt.

„Das erfolgreiche Planetarium gehört in den Stadtpark und kann an diesem Standort für die Zukunft fit gemacht werden. Das macht das Gutachten unmissverständlich klar“, sagte Quast, der stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. Er warnte davor, die Chancen des Planetariums würden durch einen Umzug in die HafenCity gefährdet. „Das Planetarium würde in einem Sciences Center seine Identität verlieren. Die Erfolge, die das Planetarium sich in den letzten Jahren erarbeitet hat, wären für die Katz.“

Rosenfeldt forderte den Senat erneut auf, die Umzugspläne für das Planetarium vom Tisch zu nehmen. „Die Pläne des Senats sind längst ins Wanken geraten. Das ist ein Erfolg der Initiative „Planetarium-bleibt-im-Stadtpark““, sagte der Abgeordnete, der selbst zu den Gründern der Initiative gehört. Es müsse jetzt darum gehen, das Planetarium und seine Möglichkeiten weiter zu entwickeln.

Das Gutachten gebe in diesem Zusammenhang wichtige Impulse. Es empfiehlt unter anderem, den Sockel des Gebäudes auszuhöhlen und als zusätzlichen Raum zu nutzen – etwa für ein Restaurant oder einen Planetariums-Shop. Die Räume oberhalb der Projektionsfläche könnten zu einer Multifunktionsfläche umgebaut werden.

Gesundheitsoffensive: Bille in Bewegung

FUSSBALSCHUHE.jpeg„Bille in Bewegung“ heißt eine neue Initiative zur Gesundheitsförderung im Hamburger Osten. Am 18. September fällt der Startschuss für das zunächst auf drei Jahre befristete Kooperationsprojekt.

FUSSBALSCHUHE.jpegAm 18. September 2006 beginnt im Beisein der Zweiten Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram und des Bezirksamtsleiters Hamburg-Mitte Markus Schreiber eine umfassende Gesundheitsinitiative im Hamburger Osten: Das Projekt „Bille in Bewegung“.

„Ziel ist es, den Bewohnern der Stadtteile Billstedt, Horn, Hamm und Rothenburgsort in den nächsten drei Jahren eine breite Palette von Angeboten zur gesunden Ernährung und Bewegungsförderung anzubieten und so einer weiteren Zunahme des Übergewichts bei Kindern vorzubeugen“, erklärt Karin Riemann-Lorenz von der Verbraucherzentrale.

Während der Auftaktveranstaltung am 18. September 2006, 10:00 – 12:00 Uhr, Haus der Jugend Hammer Park, Caspar-Voght-Straße 35c

• präsentieren sich die Projektpartner mit Ihren Angeboten interessierten Multiplikatoren, Eltern und Schülern und der Presse,

• schnibbeln, kochen und probieren Kinder unter Anleitung eines Profi-Kochs leckere Gerichte.

Projektpartner des Projekts „Bille in Bewegung“ sind das Bezirksamt Hamburg-Mitte, Arbeit und Leben Hamburg e.V. (Federführung), Förderverein Haus der Jugend Horn e.V., Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (HAG), KiFaZ Dringsheide, Verbraucherzentrale Hamburg und Zentrale für Ernährungsberatung.

Zu den Angeboten der nächsten drei Jahre zählen unter anderem Kochkurse und Informationsangebote für Familien in den Stadtteilen, Angebote zur Verbesserung des Verpflegungsangebots in den Schulen sowie Maßnahmen zur Förderung der Bewegung. Daneben wird es Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen geben.

Das Projekt gehört zu den Preisträgern des Bundeswettbewerbs „Besser essen. Mehr bewegen“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Es wurde unter 450 Bewerbern ausgewählt, gemeinsam mit 23 anderen Projekten im Bundesgebiet.

Wasserkreuz: Sooo kann man auch berichten

photocaseBRÃ?CKE.jpegSo kennen Hamburger ihr Abendblatt: Heute endlich berichtet die Zeitung über den Montag von Staatsrat Gottschalck bekanntgegebenen Erhalt der Niedernfelder Brücken – und schafft es, auf rund 150 Zeilen kein Wort darüber zu verlieren, wer dies durchgesetzt hat. Kein Wort über 15 Monate intensiver Oppositionskritik, kein Wort über die Initiativen vor Ort, kein Wort über den ideenreichen Überlebenskampf der Barkassenbetriebe. Die neue Lösung fiel quasi vom Himmel. Noch zwei Wochen, dann wird sie wahrscheinlich dem Bürgermeister zugeschrieben. Hier der Bericht.