Den morgigen Wohltätigkeitsauftritt von Innensenator Udo Nagel bei einer Modenschau des UN-Kinderhilfswerkes Unicef kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller angesichts der von ihm geplanten Abschiebungen von Familien nach Afghanistan als heuchlerisch. „Nagel modelt für Unicef“ weiterlesen
Autor: Wolfgang Rose
Boeddinghaus unterstützt Schulproteste
„Schulen in sozialen Brennpunkten werden vom Senat im Stich gelassen“, fasst die SPD-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus zusammen. Sie unterstützt den Protest an der Schule Maretstraße und kritisiert die massiven Kürzungen an den Hamburger Ganztagsschulen. „Boeddinghaus unterstützt Schulproteste“ weiterlesen
Ignorant und gleichgültig
In der Debatte über „Politik für Lesben und Schwule in Hamburg“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dem Senat eine „Politik des Stillstands“ vorgeworfen. Seit 2001 sei in der Gleichstellungspolitik nichts mehr passiert, kritisiert der Abgeordnete Lutz Kretschmann-Johannsen. „Ignorant und gleichgültig“ weiterlesen
Kitas bleiben ungesund
SPD-Familiensprecherin Carola Veit hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram erneut aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben zum Gesundheitsschutz in Hamburgs Kitas umzusetzen. Die Behörde erfüllt seit nunmehr neun Monaten ihre Pflichten nicht. „Kitas bleiben ungesund“ weiterlesen
Sonne am Mast
Die Forderung nach sofortiger Stillegung des Atomkraftwerks Brunsbüttel untermauerte „Robin Wood“ heute mit einem in 25 Meter Höhe angebrachten Transparent an einem Strommast. Die Umweltschützer weisen auf Sicherheitsmängel wie beim schwedischen AKW Forsmark hin, bei dem es kürzlich fast zu einer Kernschmelze gekommen wäre.
Robin Wood hat heute die schleswig-holsteinische Atomaufsicht aufgefordert, Vattenfall wegen unzureichender Zuverlässigkeit und mangelnder Fachkunde die Betriebsgenehmigung für das AKW Brunsbüttel zu entziehen und den Meiler stillzulegen. Um dieser Forderung öffentlich Geltung zu verschaffen, sind vier Robin-Wood-AktivistInnen heute Vormittag auf einen Strommast am AKW-Gelände in Brunsbüttel geklettert und haben dort in etwa 25 Meter Höhe ein großes Transparent mit der Aufschrift „Noch mehr Störfälle???“ und einer Anti-Atom-Sonne entrollt.
Am 25. Juli dieses Jahres wäre es nach einem Stromausfall in dem ebenfalls von Vattenfall betriebenen schwedischen AKW Forsmark beinahe zu einer Kernschmelze gekommen, die katastrophale Folgen für Nord- und Mitteleuropa gehabt hätte. Bis heute hat Vattenfall keinen Nachweis erbracht, dass ein ähnlicher Störfall im Atommeiler Brunsbüttel nicht passieren kann. Dennoch ist der Reaktor weiter am Netz.
Vattenfall hatte zunächst behauptet, dass wegen der Gleichstromversorgung der Notstromdiesel im AKW Brunsbüttel eine Situation wie in Schweden hier nicht eintreten könne. Dies war eine Falschinformation. Erst auf Druck der Öffentlichkeit gestand der Konzern Wochen später ein, dass die Notstromversorgung der Atommeiler Brunsbüttel und Forsmark in wesentlichen Teilen baugleich sind.
Anfang September folgte dann die Ankündigung Vattenfalls, die Notstrom-Versorgung des Meilers Brunsbüttel durch den Einbau eines Signalgebers nachzubessern. Vattenfall hat jedoch nicht vor, die Stromversorgung auf Gleichstrom umzustellen – so wie dies in allen anderen Reaktoren in Deutschland der Fall ist.
„Wie oft darf ein Betreiber eigentlich die Öffentlichkeit in die Irre führen und die Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzen, bis die Atomaufsicht endlich eingreift?“, fragt Bettina Dannheim, Energiereferentin von Robin Wood. „Wir erwarten von Ministerin Trauernicht, dass sie endlich Konsequenzen zieht und den Weiterbetrieb des AKW Brunsbüttel untersagt.“
Morgen läuft eine Frist ab, die die schleswig-holsteinische Aufsichtsbehörde unter Leitung von Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) Vattenfall eingeräumt hat, um die erforderlichen Unterlagen, u.a. zum Sicherheitsmanagement des AKWs Brunsbütte,l vorzulegen.
Dass es im AKW auf allen Betriebsebenen große „Defizitcluster“ bei der Fachkunde und der Zuverlässigkeit des Betreibers gibt, weiß die Atomaufsicht nicht erst seit dem Forsmark-Störfall. Zu diesem Schluss waren bereits Gutachten gekommen, die nach der gefährlichen Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters im Jahr 2002 erstellt worden waren. Der Reaktor war damals für 12 Monate vom Netz genommen worden.
Vattenfall-Vorstand Reinhardt Hassa hat nach dem Störfall in Forsmark die Flucht nach vorn angetreten. Er kündigte in Interviews an, sein Konzern werde eine Laufzeitverlängerung für den Schrott-Reaktor beantragen. Das wäre ein Bruch mit der „Atomkonsens“-Vereinbarung, die vorsieht, dass Brunsbüttel als einer der ältesten Reaktoren in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode vom Netz geht.
Robin Wood weist alle KundInnen darauf hin, dass man Vattenfall für diese Provokation die Rote Karte zeigen und zu einem Öko-Stromanbieter wechseln kann. Noch heute.
Kürzungen bei Behindertenwerkstätten
Nur 36 % der 15- bis 65-jährigen Hamburger Schwerbehinderten sind in Lohn und Brot – und nun drohen auch noch Kürzungen bei den Behindertenwerkstätten. Grund dafür: Eine Änderung beim bundesweiten Verteilerschlüssel für die Ausgleichsabgabe. Der DGB-Hamburg fordert, dass der Senat die Lücken schließt.
Mit Besorgnis betrachtet der DGB Hamburg die Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. In Hamburg sind sie bundesunterdurchschnittlich häufig in Betrieben anzufinden, und nun drohen durch eine Neuverteilung der Ausgleichsabgabe auch noch Kürzungen für alternative Hilfen.
Nach Berechnungen des DGB Hamburg* sind von rund 61 400 schwerbehinderten Hamburgern im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren nur 22 100 beschäftigt, das sind knapp 36 Prozent!
Während im bundesweiten Durchschnitt die Schwerbehinderten-Quote insgesamt bei 4,1 Prozent liegt, beträgt sie in Hamburg nur 3,8 Prozent. Noch deutlicher hinkt Hamburg im Bereich der privaten Arbeitgeber hinterher: Hier beträgt die Quote nur 3,2 Prozent, im Bundesdurchschnitt immerhin 3,6 Prozent. In Berlin sind sogar 3,8 Prozent der Belegschaft in Betrieben mit über 20 Beschäftigten schwerbehindert und in Nordrhein-Westfalen gar 4,2
Prozent.
„Ziel Nr. 1 muss es bleiben, verstärkt Schwerbehinderte ins Arbeitsleben zu integrieren“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „aber leider kaufen sich die meisten Betriebe von ihrer Verantwortung frei und zahlen lieber die vergleichsweise geringe Ausgleichsabgabe, als Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, für die es ja sogar
Lohnkostenzuschüsse gibt. Viele Chefs sehen in ihnen eine Belastung, anstatt zu erkennen, dass viele Behinderte ganz besondere Qualitäten mitbringen – Sensibilität, hohe Motivation, Menschenkenntnis etc. Hier muss endlich umgedacht werden.“
Die von den Integrationsämtern erhobene Ausgleichsabgabe muss zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben verwendet werden. Sie wird vorrangig für begleitende Hilfen im Arbeitsleben eingesetzt und künftig durch einen neuen Verteilungsschlüssel zu Lasten Hamburgs geringer ausfallen.
Erhard Pumm: „Hunderttausende Euro weniger Mittel aus dem Topf der Ausgleichsabgabe – dieses Geld wird bisher geförderten Projekten wie z.B. den Behindertenwerkstätten fehlen.“
Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen der Schwerbehinderten (im August waren es in Hamburg fast drei Prozent mehr als im Vorjahr) stehe die Stadt in der Verantwortung und müsse die Lücke schließen. „Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass Behinderte doppelt bestraft werden: Erst werden 64 Prozent der erwerbsfähigen Menschen mit Behinderungen vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen und dann wird noch an den alternativen Hilfen gekürzt.“
Mit der Beratungs-Einrichtung „Handicap“ im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof tragen die Gewerkschaften auch einen Teil zur Integration der Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben bei. Erhard Pumm: „,Handicap‘ unterstützt Betriebsräte bei der Umsetzung ihrer gesetzlichen Aufgaben, um in Hamburg mehr Bewegung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen zu bringen. So wird z.B. darüber informiert, welche Möglichkeiten der
Lohnkostenzuschüsse etc. es bei der Einstellung von behinderten Menschen gibt.“
* auf der Grundlage von Daten der Bundesarbeitsagentur (2004) und des Statistikamts Nord (2005)
Hamburg gegen Gesundheitsreform
Hamburg ist gegen die in Berlin ausgeknobelte Gesundheitsreform, stellt die Welt in ihrer Ausgabe von morgen fest und führt zum Beleg diverse Stellungnahmen an – aus der SPD, der CDU, von Ärzten usw.usw.
WASG – Öffentliche Mitgliederversammlung
WASG/die Linke – Bezirk Harburg Wilhelmsburg
Öffentliche Mitgliederversammlung am Montag, 18. September
um 19 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str. 7
Tagesordnungsvorschlag:
1.) Wahl der Versammlungsleitung und Protokollführung
2.) Abstimmung über die Tagesordnung
3.) Aktuelle Viertelstunde
4.) Bericht vom Wahlkampf und Wahlergebnis der Kommunalwahlen in Niedersachsen durch den Lüneburger Landtagskandidaten Jörg Venderbosch
5.) Diskussion des Schwerpunktthemas Privatisierung. Welche Folgen für Harburg und Wilhelmsburg haben die Privatisierung von Post, Krankenhäusern, Pflegediensten, Schulhausmeistern, Bahnlinien und dergleichen?
6.) Neuorganisation unserer Website
7.) Organisatorisches und Termine
8.) Verschiedenes
9.) Wahl der Kneipe für die informelle Fortsetzung des Abends
Ende gegen 21:30 Uhr
Nord-SPD will integrierte Schule
Neuer Baustein in der Debatte um Hamburgs künftige Schule: Am Wochenende sprach sich die Nord-SPD für zehn Jahre an einer gemeinsamen Schule aus – so, wie es zum Beispiel in den USA seit Jahrzehnten gehandhabt wird. Die GAL vertritt das Motto „9 macht klug“ mit neun gemeinsamen Jahren, die Jusos fordern acht, zur Zeit gibt es in Hamburg nur vier gemeinsame (Grundschul-)Jahre.
Hamburg braucht eine grundlegende Modernisierung des Schulsystems, die längeres gemeinsames Lernen aller Schüler ermöglicht. Zu diesem Ergebnis ist am Wochenende eine hochkarätig besetzte Fachtagung der SPD Hamburg-Nord gekommen.
Eingeladen zum Thema „Für eine NEUE SCHULE – leistungsstark und sozial gerecht“ waren Vertreter von Schulen und Elternschaft. Als Hauptreferenten konnten die ehemalige Präsidentin der Hochschule für Wirtschaft und Politik, Dorothee Bittscheidt, der Leiter der als Reformschule renommierten Gesamtschule Winterhude, Martin Heusler sowie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Wilfried Buss gewonnen werden.
Mit der Veranstaltung haben die Nord-Sozialdemokraten den Auftakt zu einer bildungspolitischen Debatte begonnen, die am 2. Dezember in den Landesparteitag der SPD mündet.
Angesichts der mittelmäßigen Leistungen und der gewaltigen sozialen Ungerechtigkeiten der deutschen Schulen wird eine NEUE SCHULE benötigt, die einzelne Kinder nicht ausgrenzt, sondern von der alle profitieren – schwache wie starke Schüler. Darüber herrschte bei den Gästen der Fachtagung großes Einvernehmen.
Die SPD-Kreisvorsitzende Inka Damerau sagte: „Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob unser gegliedertes Schulsystem noch zeitgemäß ist. Die meisten Länder kennen so etwas gar nicht und sind doch viel erfolgreicher. Auch das Zwei-Säulen-Modell der CDU ändert nichts daran, dass es eine unsinnige und ungerechte Vergeudung von Begabungen ist, wenn schon nach der vierten Klasse die einen ins Töpfchen, die anderen ins Kröpfchen sortiert werden.“
Große Zustimmung erhielt die ehemalige HWP-Präsidentin und jetzige Verantwortliche für Bildungspolitik im SPD-Landesvorstand Dorothee Bittscheidt auf ihre Forderung nach einer NEUEN SCHULE: „Die Schulstruktur muss geeignet sein, das Bildungspotential der Hamburger Schülerinnen und Schüler voll auszuschöpfen. Frühe Entscheidungen über Bildungskarrieren – insbesondere über die Wahl der Schulform – sind zugunsten gemeinsamen Lernens aufzugeben. Nur so lassen sich ein wenig förderndes Bildungsmilieu in der Familie ausgleichen und ‚Spätzünder’ auf einen fördernden Bildungsweg bringen.“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Wilfried Buss freute sich über den Vortrag des Leiters Gesamtschule Winterhude, Martin Heusler, der über die innovativen und anspruchsvollen Unterrichtskonzepte seiner Schule berichtet hatte. Buss dazu: „Jahrelang wurden Struktur- und Qualitätsfragen immer gegeneinander diskutiert. Das wollen wir nicht mehr. Wir brauchen eine neue Pädagogik, die alle Kinder individuell und optimal fördert. Wenn sie allen ein langes gemeinsames Lernen ermöglicht, profitieren auch alle gleichermaßen voneinander. Nur so können alle Begabungsreserven ausgeschöpft werden.“
amb
Neumann stützt Weinberg-Vorschlag
Drei- bis Zehnjährige sollen künftig unter einem Dach betreut, gebildet und erzogen werden, hat CDU-Bildungsmann Weinberg gefordert – und rennt damit offene Türen ein. Bei der SPD ist die Forderung schon seit Frühjahr Programm. Und, schöner Nebeneffekt: Die Kurzen wären nicht mehr Frau Schnieber-Jastram ausgesetzt.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat grundsätzlich positiv auf den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg reagiert, Drei- bis Zehnjährige künftig unter einem Dach bilden, betreuen und erziehen zu wollen.
„Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Er hatte bereits im Mai vor dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut den Gedanken aufgeworfen, so genannten „Quartiers-Bildungshäuser“ zu entwickeln, in denen die Trennung nach Grundschule, Vorschule oder „Kita“ aufgelöst oder zumindest abgeschwächt wird.
Neumann begrüßte, dass die Diskussion jetzt „Partei übergreifend an Fahrt gewinnt“. Es sei sinnvoll, zu einer Verschränkung zwischen Grundschule auf der einen und den verschiedenen Formen der so genannten frühkindlichen Bildung bzw. Jugendhilfe auf der anderen Seite zu kommen.
Die SPD-Kita-Expertin Andrea Hilgers unterstützt den Gedanken ebenfalls. So komme es zu einer gewünschten Verschränkung von frühkindlicher und Grundschulpädagogik. Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -padagogen sowie Lehrerinnen und Lehrer könnten ihre jeweilige Qualifikation gemeinsam zum Wohl der Kinder einsetzen und voneinander lernen. Sie mahnte gleichzeitig, bei der entstehenden Debatte Qualitätsfragen – entstanden etwa durch die Standardabsenkung – und die Frage der Gebührenfreiheit für die Eltern nicht auszublenden.
Wenn man denn sinnvollerweise frühkindliche und Grundschulbildung zusammenbringe müsse zwangsläufig im Elementarbereich die „Hamburger Garantie“ – eine fünfstündige Betreuung für die drei- bis sechsjährigen mit Mittagessen – kostenfrei für die Eltern umgesetzt werden. Auch müsse man praktische Fragen klären, etwa wer die Träger der „Quartiers-Bildungshäuser“ sein sollen und wie an welchen Grundschul- oder Kitastandorten die räumlichen Voraussetzungen sind.