Notwendigkeit einer Welt-Innenpolitik

„Über die Notwendigkeit einer Welt-Innenpolitik und der damit notwendigen Reform der Vereinten Nationen…“
18:00 Uhr am Donnerstag, 21. September 2006
Gemeinsame Veranstaltung der Arbeitskreise Umwelt und Internationale Politik/Europa/Außenpolitik/ Eine Welt

Herzliche Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung

„Über die Notwendigkeit einer Welt-Innenpolitik und der damit notwendigen Reform der Vereinten Nationen insbesondere am Beispiel der Herausforderung einer Welt-Umweltpolitik“

Nicht nur die Märkte sind globalisiert und internationalisiert. Zunehmend mehr politische Fragen können nur noch europäisch oder international gelöst werden. Dies gilt für alle Probleme der menschlichen Sicherheit. Großes Gewicht haben insbesondere Umweltfragen, z.B. Klima, Wasser, Rohstoffe, Ressourcen.

Wir freuen uns auf den Vortrag und die Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. Udo E. Simonis (Wissenschaftszentrum Berlin)

am Donnerstag, 21. September 2006, 18:00 Uhr

in den Räumen des Julius-Leber-Forum

Rathausmarkt 5, 20095 Hamburg

Gute Nacht Sucht

40 Einrichtungen der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe in Hamburg bieten im Rahmen der „Gute Nacht Sucht“ am 21. und 22. September die Gelegenheit, die Vielfalt der Hilfsangebote in unserer Stadt kennen zu lernen. Speziell für Eltern gibt es dabei einen informativen Elternabend.

Die von der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. veranstalteten Aktionstage mit Schwerpunkt „Kinder und Jugendliche“ beginnen auch in diesem Jahr am 21. September um 16 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung zur Suchtprävention in der Wandelhalle (Hauptbahnhof). Sie enden am 22. September mit einer Abschlussveranstaltung im UKE.

In der Zwischenzeit finden im ganzen Stadtgebiet Veranstaltungen, Ausstellungen, Lesungen usw. in den Einrichtungen vor Ort statt. Eingeladen sind NachbarInnen und AnwohnerInnen, Jugendliche und Erwachsene, Suchtgefährdete und Suchtkranke, Angehörige und Freunde. Zusätzlich findet am Abend des 21. September eine Busfahrt vorbei an vielen Einrichtungen der Suchtprävention und -hilfe statt. Startpunkt ist wieder die Wandelhalle.

Suchtpräventionszentrum und Elternkammer gemeinsam laden zu einem offenen Elternabend am 21. September um 19 Uhr in den Winterhuder Weg 11 ein. Dort werden Angebote für Eltern vorgestellt, und es gibt Gelegenheit zum Gespräch und Austausch mit betroffenen Eltern suchtgefährdeter Jugendlicher.

Das ganze Programm und mehr Information zu den beiden Veranstaltungstagen finden Sie hier.

Juso/Schüler: Podiumsdiskussion „Kluges Hamburg“

JusoSchüler/innen: Podiumsdiskussion „Kluges Hamburg“
19:30 Uhr am Mittwoch, 20. September 2006
In der Hamburger SPD wird zur Zeit an dem Programm der Menschlichen Metropole gearbeitet. Einer der Unterpunkte dieses Programms ist das “Kluge Hamburg“, welches sich mit der Hamburger Bildungspolitik beschäftigt. Ziel soll es sein, ein innovatives, sozialgerechtes und leistungsstarkes Schulmodell zu entwickeln.

Die JusoSchüler/innen Hamburg laden daher alle Interessierten zu einer spannenden und kontroversen Diskussion ein:

:: Unsere Schule von morgen –
Podiumsdiskussion mit Britta Ernst (MdHB) und Willi Buss (MdHB)

Am Mittwoch, den 20. September 2006
Um 19.30 Uhr
Im Kurt-Schumacher-Haus, Raum 101

Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg, ÖPNV: U/S Berliner Tor

Die SPD BildungsexpertInnen Britta Ernst und Willi Buss, die sehr unterschiedliche Positionen in der aktuellen Debatte einnehmen, werden uns ein kleines Impulsreferat zu dem Thema halten und uns ihre Ideen vorstellen. Im Anschluss besteht natürlich die Möglichkeit zu einer Diskussion mit den ReferentInnen.

Ort:
Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schuamcher-Allee 10
Hamburg 20097

Kontakt:
Paul Kleszcz
0176 21 95 01 80
paul_kleszcz@yahoo.de

Film: Auf den Spuren einer mutigen Frau

Filmvorführung: France Bloch-Serazin am Mi, 20/09/2006 von 18:30 bis 20:30 im Ziviljustizgebäude, Grundbuchhalle

France-Bloch-Serazin – „Auf den Spuren einer mutigen Frau“

Der Film „Auf den Spuren einer mutigen Frau“ nach dem Drehbuch von Hans und Gerda Zorn, von der Regisseurin Loretta Walz in eindrucksvollen Interviews mit Überlebenden der franz. Resistance dokumentiert, wird am 20. Sept. 2006 um 18.30 in der Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes gezeigt.

Anlässlich des Films über das Leben France-Bloch-Serazin „Auf den Spuren einer mutigen Frau“ (erstmalig in einem deutschen Gerichtsgebäude) wird der Justiz und eingeladenen Gästen eine außergewöhnliche Frau ins Gedächtnis gerufen. Im von den Nazis okupierten Frankreich, in der France Bloch-Serazin in der Resistance für ein „freies Frankreich“
kämpfte, sind im Film eindrucksvolle Gespräche dokumentiert.

Nach Ihrer Verhaftung und Verurteilung 1943 in Paris wurde France Bloch-Serazin in einer sogenannten „Nacht und Nebel-Aktion“ über das Frauengefängnis Lauerhof nach Hamburg ins Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, zur Vollstreckung ihres Todesurteils verbracht. Die filmische Dokumentation über das Leben von France Bloch-Serazin, die Kunst und Kultur ihrer Familie, des Schriftsteller-Umfeldes, die Widerstandsarbeit wird in der Grundbuchhalle des Justizpalastes, unweit vom Gefängnishof ihrer Hinrichtung gezeigt und besprochen werden.

Sozialsenatorin räumt „Versäumnisse“ ein

photocaseALTE_BANK.jpegPannen-Senatorin Schnieber-Jastram hat der langen Liste ihrer Fehler einen weiteren hinzugefügt: Im Sozialausschuss musste sie jetzt zugeben, die Deputation ihrer Behörde beim Verkauf der Hamburger Pflege- und Altenheime übergangen zu haben.

photocaseALTE_BANK.jpegDer sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram mangelnde Transparenz beim anstehenden Verkauf von pflegen und wohnen an die Vitanas-Gruppe vorgeworfen. In der Sitzung des Sozialausschuss sei die Sozialsenatorin auf eine Reihe wichtiger Fragen – etwa zum Bieterverfahren – die Antwort schuldig geblieben. Auch habe sie einräumen müssen, dass die Deputation der Sozialbehörde mit dem Verkauf erst nachträglich befasst wurde.

„Auch bei dem Thema pflegen und wohnen spielt die Sozialsenatorin nicht mit offenen Karten – zum Schaden der Pflegebedürftigen, der Beschäftigten und der Stadt.“, sagte Kienscherf. Es sei „zumindest schlechter Stil, dass bei einem so wichtigen Vorhaben die Deputation der Behörde umgangen wurde“.

Die Weigerung der Senatsvertreter, detaillierte Angaben zum Bieterverfahren zu machen, sei ein weiterer Beweis für fehlende Transparenz in dieser Angelegenheit. Fragen der Abgeordneten – etwa, ob andere Bieter längere als die nun im Raum stehenden 20 Jahre Bestandsicherungen einzelner Pflegestandorte zugesagt hätten – beantworteten die Senatsvertreter nicht. Das galt auch für die Frage nach einer Gewichtung der sieben vom Senat aufgestellten Verkaufsziele, wie etwa Sicherung und Optimierung der Pflegequalität durch innovative Pflegekonzepte.

Nach Worten Kienscherfs geben auch aktuellen Veränderungen der Eigentümerstruktur bei der Vitanas-Gruppe Anlass zur Sorge. „Warum hat der Senat erst jetzt die Öffentlichkeit darüber informiert?“, fragt Kienscherf. Es gebe Zweifel, ob das Bieterverfahren ordnungsgemäß abgelaufen sei. Diese Zweifel blieben aufgrund der Aussageverweigerung des Senats im Raum.

Bildung: SPD Altona setzt auf zwei Säulen

photocaseSCHULE.jpegDer SPD-Kreis Altona favorisiert in der Schulstruktur-Debatte des Sozialdemokraten das Zwei-Säulen-Modell: Nach der Grundschule erfolgt eine Aufteilung in Gymnasien auf der einen, integrierte Stadtteilschulen auf der anderen Seite. Ein entsprechender Antrag wurde auf der Kreisdelegiertenversammlung der Altonaer SPD beschlossen.

photocaseSCHULE.jpegDie SPD Altona hat in einer Kreisdelegiertenversammlung (Kreisparteitag) ihre bildungspolitischen Thesen für den am 2. Dezember stattfindenden Landesparteitag „Bildung“ verabschiedet. Nach einer intensiven Diskussion haben die rund 120 Delegierten den Leitantrag „Starke Schule jetzt – Kinder lernen mit Erfolg“ verabschiedet, der u.a die Qualitätssteigerung des Unterrichts an Schulen und die bessere Integration von Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien und Stadtteilen in den Mittelpunkt stellt.

Zwei direkte Wege zum Abitur, zwei Wege zur Berufsausbildung

In der so genannten Schulstrukturdebatte haben sich die Delegierten auf das vom Kreisvorstand vorgeschlagene „Zwei-Säulen-Modell“ verständigt. Das Modell sieht in einem ersten Schritt eine Zusammenführung der Hauptschulen mit den Realschulen vor. Schülerinnen und Schüler beider Schulformen werden demnach in der Regel nicht mehr getrennt unterrichtet. In einem zweiten Schritt werden diese Schulen mit den Gesamtschulen zusammengeführt. Aus dieser Verbindung sollen Stadtteilschulen entstehen. Sie umfassen die Vorschule, die mit den Klassenstufen 1 und 2 eine flexible Eingangsstufe bildet, und unterrichtet die Schülerinnen und Schüler gemeinsam bis zum Jahrgang 9. In der Klassenstufe 10 differenziert sich das Angebot in einen Zug, der mit erheblichen Praxisanteilen (Praxis-Lerntag, Schülerfirma etc.) auf eine berufliche Ausbildung vorbereitet und einen zweiten Zug, der innerhalb von einem oder zwei Jahren auf die Gymnasiale Oberstufe vorbereitet.
So kann das Abitur – je nach individuellem Lernstand der Schülerinnen oder des Schülers – in 12 oder 13 Jahren erreicht werden.

Weiterentwicklung des Gymnasiums

Die Delegierten forderten in ihrem Bildungsantrag darüber hinaus eine Weiterentwicklung der Gymnasien und der gymnasialen Oberstufe. So sieht der Bildungsantrag u.a. in allen Jahrgangsstufen eine höhere Durchlässigkeit in Gymnasien hinein und eine enge Kooperation beider Schulsäulen vor. Beide Oberstufen müssten bei zentralen Standards verschiedene Profile anbieten, die auf ein Studium oder auf ein Berufsfeld vorbereiten.

Kristin Alheit, Kreisvorsitzende der SPD Altona:

„Das deutsche Bildungssystem hat in den 90er Jahren den Anschluss an internationale Bildungsstandards verloren. Die Qualität eines Bildungssystems ist jedoch für die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidend: Davon hängt ab, ob der soziale Zusammenhalt in unserem Land erhalten und ausgebaut werden kann, ob Menschen ihre persönlichen Wünsche und Bedürfnisse verfolgen können und ein eigenverantwortliches Leben führen können, ob allen Menschen die Teilhabe in zentralen Bereichen unserer Gesellschaft möglich ist und ob unser Land im internationalen Wettbewerb einer globalisierten Gesellschaft bestehen kann.

Wir sind überzeugt, dass unser Leitantrag für den Landesparteitag „Bildung“ am 2. Dezember dieses Jahres in die seit vielen Jahren im Stillstand befindliche Diskussion um gute Schul- und Ausbildung Bewegung hineinbringt. Die intensive Diskussion unter allen Beteiligten hat gezeigt, dass wir insbesondere in der so genannten Schulstrukturdebatte einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Das ist ein Signal, auf das Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrer zu Recht von uns erwarten dürfen.“

Neumann will auch andere Chinesen

REIS.jpegSPD-Fraktionschef Michael Neumann hat appelliert, den Blick nach Osten nicht auf die Volksrepublik China zu beschränken. „Es ist gut, wenn in Deutschland auch Hamburg am Handel mit China teilnimmt und Nutzen aus dem kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließlich auf den dominierenden Staat in Fernost zu setzen“, sagte Neumann. „Neumann will auch andere Chinesen“ weiterlesen

CDU und Demokratie: Ein Trauerspiel

photocaseRATHAUS_Alst.jpegWen in der CDU interessiert schon die Meinung der Bürger? Immerhin 7.000 Petenten hatten den Eingabenausschuss der Bürgerschaft um Hilfe gegen geplante Polizeiwachen-Schließungen gebeten. Den CDU-Vertretern war dies nicht einmal eine Beratung wert.

photocaseRATHAUS_Alst.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erneut Kritik am Umgang der CDU mit der Direkten Demokratie geübt. „Die CDU hat im Eingabenausschuss in fünf Minuten 7000 Hamburgerinnen und Hamburger abgebügelt, die sich gegen die Schließung von vier Polizeikommissariaten ausgesprochen haben. Keine Anhörung der Beteiligten, keine Senatsbefragung, keine Ausschussberatung: Die CDU hat einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, was sie unter Demokratie versteht“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel am Mittwoch.

Die CDU-Fraktion habe im Eingabenausschuss das politisch-ehrenamtliche Engagement vieler Menschen ignoriert. Am gleichen Tag rufe die Landes-Union zur Teilnahme am „Tag der CDU“ auf, bei dem sie auch die Arbeit derjenigen würdigen will, die – Zitat aus einer CDU-Pressemitteilung – „für eine gesunde Demokratie unverzichtbar sind: die Ehrenamtlichen in der Politik“. – „Das ist schlicht schizophren“, sagte Dressel.

Hintergrund: In einer von der Deutschen Polizeigewerkschaft gestarteten Petition hatten sich 7000 Hamburgerinnen und Hamburgern gegen die Schließung von Polizeikommissariaten und die Auflösung einer Verkehrsstaffel ausgesprochen. Im Eingabenausschuss machte die CDU mit diesem Engagement kurzen Prozess – gegen den Willen von SPD und GAL. „Vor 2001 hat die CDU selbst Unterschriften gegen Wachenschließungen gesammelt. Heute will sie davon nichts mehr wissen. Sie begeht Wortbruch ihren Wählern gegenüber“, sagte Dressel, der auch Mitglied im Eingabenausschuss ist.

Über das umstrittene Vorgehen der CDU im Eingabenausschuss muss nun die Bürgerschaft entscheiden. Die Schlussabstimmung im Landesparlament gebe insbesondere allen CDU-Wahlkreisabgeordneten aus den von den Wachen-Schließungen betroffenen Stadtteilen die Möglichkeit zur Kurskorrektur, sagte Dressel. Er verwies auf einen bereits im vergangenen Winter von der CDU abgelehnten SPD-Bürgeschaftsantrag, der das Aus für die Wachen stoppen sollte: „Die Menschen – insbesondere aus den betroffenen Vierteln Harburg, Barmbek und Eimsbüttel – werden genau hinschauen, wie ihre Volksvertreter sich entscheiden.“