Volkspark: Lifting ja, aber…

Keine Frage: Friedrich Tutenbergs Altonaer Volkspark ist in die Jahre gekommen und kann ein Lifting vertragen. Dabei soll aus dem VOLKSpark aber kein kommerzieller Freizeitpark nach US-Vorbild werden, fordert die SPD.

SPD-Sportexperte Jürgen Schmidt hat einen Neustart für das Sportkonzept im Altonaer Volkspark gefordert. „Eines ist bei der Vorstellung des Sportpark-Konzeptes gestern klar geworden: So ein Konzept will Hamburg nicht“, sagte Schmidt am Donnerstag.

Die amerikanischen und britischen Auftragnehmer der Studie hätten trotz nochmaliger Überarbeitung lediglich „US-Sportstätten“ mit Freizeitangeboten im Sinn – deren Nutzung überwiegend kostenpflichtig sein soll. „Nicht einmal die Wirtschaftlichkeit ist annähernd geprüft worden“, monierte Schmidt. Er betonte, zuerst müssten die Gutachten über den Trabrennsport und die mögliche Verlagerung des Tennis vom Rothenbaum in den Volkspark auf den Tisch. Dann werde man weitersehen.

Schmidt nannte es „Verschwendung von Haushaltsgeldern, wenn jetzt zeitgleich bereits für alle möglichen Bereiche Gutachten vergeben werden. Die CDU hat 1,7 Millionen Euro in der Bürgerschaft freigegeben. Ein Masterplan rückt aber immer mehr in weite Ferne.“

Schmidt verwies darauf, dass auch Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats darauf hinwiesen, dass die vorgesehenen Gelder für Kinder und Jugendliche schon wegen der ungünstigen Verkehrslage besser in den Breitensport in den Bezirken investiert werden sollten. Positiv sei, dass Einigkeit darüber besteht, die Trainingshalle für Eisport und Handball zu bauen. „Ein großes Dankeschön an den Sponsor Alexander Otto“, sagte Schmidt abschließend.

Falsches Spiel bei hamburg.de

photocaseFERNSEHTURM.jpegDie Idee war so einfach wie zunächst wirkungsvoll: Hamburg.de als Provider sollte dafür sorgen, dass der Name unserer Stadt von den Kunden millionenfach in der Welt verbreitet wird. Einst kostenlos, wurden dafür seit 2004 Gebühren berechnet. Die werden jetzt erhöht – zwei Wochen nach Ablauf der jährlichen Kündigungsfrist. „Falsches Spiel bei hamburg.de“ weiterlesen

Jungforscher als Freiwild

GEWEIH.jpegHeuern und feuern sind für wissenschaftliches Personal an Universitäten schon heute an der Tagesordnung. Senator Dräger reicht dies noch nicht: Er will morgen eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen, mit der Jungforscher endgültig zum Freiwild werden sollen. „Jungforscher als Freiwild“ weiterlesen

Senat soll gegen Mieterhöhung stimmen

WOHNEN.jpegDie SPD fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative aus Stuttgart zu stimmen. Würde sie beschlossen, könnten massive Mieterhöhungen die Folge sein, weil die sogenannte Kappungsgrenze drastisch erhöht werden soll. „Senat soll gegen Mieterhöhung stimmen“ weiterlesen

Jailhouse-Fun gibt Rätsel auf

GEFÃ?NGNIS.jpegEine neue Form der Public-Private Partnership aus der Justizbehörde gibt Rätsel auf. Das neue Santa-Fu-Label kommentiert der DGB Hamburg mit der Frage: Hat jetzt eine Werbeagentur die Hoheit über die Justizbehörde?

GEFÃ?NGNIS.jpegPressemitteilung

Jailhouse-fun created or used by Lüdemann?

DGB Hamburg:
Hat jetzt eine Werbeagentur die Hoheit über die Justizbehörde?

Zunächst glaubte man bei der Pressemeldung der Justizbehörde ja noch an einen vorgezogenen April-Scherz oder an einen kecken Fälscher:

Der Fuhlsbütteler Knast als Kreativstätte für Designer-Leibchen? Nicht nur „made“ und „designed“, nein, sogar „used“ in prison, in den „kreativen Zellen“? Von fitnessbegeisterten Knastis selbst verschwitzte T-Shirts sollen nun künftig als Kultkleidung feil geboten werden? Das wäre in der Tat eine Markt-Nische, Herr Senator Lüdemann. Und soll dabei auch noch Gutes bewirken: Wiedergutmachung an Verbrechensopfern. Hoffentlich denken die Strafgefangenen auch daran, wenn sie „Pflegeserie für den Herrn“ „veredeln“.

Das neue „Label“ Santa FU IIII“ als Identifikationsmittel mit der geschlossenen Herberge am Hasenberge? Am Ende ist es hinter diesen Gittern so schön, dass man da gar nicht mehr raus will! Herr Lüdemann, denken Sie an die Gefahr der Überbelegung! Ach nein: Das Projekt soll ja ein Beitrag zur „praktischen Resozialisierung“ sein. Nun, vielleicht können die Strafentlassenen ja später bei Budni in der Parfumabteilung anheuern. Und sie werden sich gerne zurück erinnern. Wie heißt es in der Pressemeldung zu dem Label? – „Remember Santa Fu“.

Nachdem der erste Schreck abgeklungen und nach Rücksprachen mit ebenso irritierten Journalisten geklärt war, dass es die Justizbehörde mit der „heissen Ware aus dem Knast“ ernst meint, drängt sich eine weitere Frage auf: Wer ist der Partner des Senats bei dieser neuen „Public-private-partnership?“

Und noch spannender: Welche Werbeagentur bringt dieser Partner mit? Denn das ist mal klar: Eine peppigere Pressemeldung hat es aus Justizbehörde noch nicht gegeben. Das groovt. Die einen haben „Jailhouse-Rock“, andere
„Jailhouse-Shirts“…

GAL rät CDU: Ruhe bewahren!

WAHLphotocase.jpegWährend die GAL Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz mit einem Gutachten zur von der CDU geplanten Wahlrechtsänderung veauftragt hat und erwägt, Klage gegen die Gesetzesänderung einzureichen, hat die CDU Mahrenholz vorgeworfen, seinerzeit nicht zur Anhörung im Verfassungsausschuss erschienen zu sein. Unverschämt, meint die GAL. „GAL rät CDU: Ruhe bewahren!“ weiterlesen

Pressefreiheit in China

Hamburg feiert China und der „China-Summit“ von Hansestadt und Handelskammer boomt. Kaum kritische Zwischentöne sind während dieser Mega-Veranstaltung zu hören. Doch die Berichte jenseits der fluktuierenden Wirtschaftsbeziehungen stimmen eher skeptisch: Journalisten finden sich im Gefängnis wieder, Bürgerrechtler im Krankenhaus.

Daher möchten wir Sie auf eine kritische Veranstaltung der Hamburger Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju in ver.di) hinweisen:

Donnerstag, 21.9.2006, 19.30 Uhr, „Kulturhaus 73“: Schulterblatt 73, Hamburg-Schanzenviertel: China trifft Europa – Podiumsdiskussion der dju-Hamburg und Reporter ohne Grenzen zur Entwicklung der Pressefreiheit in China

Auf dem Podium diskutieren:

Jürgen Bertram
(Moderation), ehemaliger Asien-Korrespondent der ARD

Steffen Burkhardt
stellvertretender Leiter des Journalistikstudiengangs der Hamburg Media School

Elke Schäfer
Reporter ohne Grenzen

Dr. Knut Benjamin Pissler
Max-Planck-Institut für internationales Privatrecht

Eingeleitet wird die Veranstaltung von
Wolfgang Rose
Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg

Gift im Essen: Grenzwerte fehlen

REIS.jpegImmer wieder wird in Lebensmitteln Gift entdeckt. Jetzt hat Greenpeace in Hamburg darauf hingewiesen: Für viele gefährliche Spritzmittel haben die Bundesbehörden bis heute keine Grenzwerte festgelegt.

REIS.jpegViele gesundheitsschaedliche Pestizide wurden in Deutschland ohne Grenzwerte zugelassen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den Greenpeace heute in Hamburg veroeffentlicht.

Bei jedem fuenften Pestizid, das zum Spritzen von Obst, Gemuese und Getreide zugelassen ist, hat das Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) keinen Grenzwert festgelegt. Dennoch erteilte das Ministerium die von der Chemie-Industrie beantragten Zulassungen zur landwirtschaftlichen Anwendung.

Wegen der fehlenden Grenzwerte koennen Lebensmittelkontrolleure nicht gegen den Verkauf von Waren mit hohen Giftbelastungen vorgehen. Greenpeace fordert Bundesminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Zulassung fuer Pestizide ohne Lebensmittelgrenzwerte sofort
zu widerrufen.

„Ohne Grenzwerte gibt es kein Limit fuer die Giftbehandlung von Obst, Gemuese und Getreide“, sagt Manfred Krautter, Chemie-Experte von Greenpeace. „Selbst die groessten Giftspritzer unter den Landwirten kann keine Behoerde unter diesen Umstaenden in die Schranken weisen. Hier geht es nicht wie im Fleischskandal um Pannen bei der Ueberwachung in den Laendern, hier hat das Bundesministerium versagt. Seehofer muss jetzt die
Verbraucher vor Agrargiften schuetzen.“

Der Greenpeace-Bericht zeigt, dass in 208 der insgesamt 1005 in Deutschland zugelassenen Spritzmittel 51 zum Teil hochgiftige Pestizidwirkstoffe enthalten sind – ohne dass es fuer diese Wirkstoffe Grenzwerte in Lebensmitteln gibt. Viele dieser Agrargifte sind Krebs erregend,
nervengiftig oder schaedigen die Fortpflanzung. Auch in der jetzt vom BMELV geplanten Änderung der Rueckstands-Hoechstmengen-Verordnung ist fuer keinen der 51 Wirkstoffe ein Grenzwert vorgesehen.

Bei einem Test von Beeren und Kirschen hatte Greenpeace im Juli das Krebs erregende Spritzmittel Thiacloprid von Bayer gefunden, fuer das kein Grenzwert festgelegt wurde. Eine von Greenpeace-Anwaelten Anfang August erbetene Stellungnahme zu dieser Problematik hat das Ministerium bis heute nicht beantwortet.

„Das Ministerium hat der Chemie-Industrie mit dieser Genehmigungspraxis zu betraechtlichen Gewinnen verholfen. Seehofer muss erklaeren, warum sein Ministerium die Interessen der Industrie vor den Schutz der Verbraucher stellt“, fordert Krautter.

Die Gesundheit der Verbraucher kann beim Verzehr massiv gespritzter Ware erheblich gefaehrdet werden. Um Pestizide zu vermeiden, raet Greenpeace den Verbrauchern zum Kauf von Bioware. Orientierung bieten zudem die beiden Greenpeace-Einkaufsratgeber „Essen ohne Pestizide“ und „Pestizide aus dem Supermarkt“. Die Ratgeber sind zu finden unter www.einkaufsnetz.org. Sie koennen „Pestizide aus dem Supermarkt“ auch kostenlos bestellen unter der Telefonnummer: 040-30618-120. Der Ratgeber „Essen ohne Pestizide“ ist
leider schon vergriffen.

NPD in MVP: Gewerkschafter waren’s nicht

NAZISRAUS.jpgGewerkschaftsmitglieder waren es jedenfalls nicht, die in Mecklenburg-Vorpommern der NPD zu ihrem guten Abschneiden verholfen haben, meldet der DGB-Nord und verweist auf entsprechende Untersuchungen. Allerdings: 4 % der KollegInnen haben wohl doch rechtsaußen gewählt.

NAZISRAUS.jpgWie das Meinungsforschungsinstitut Infratest herausgefunden hat, haben Gewerkschaftsmitglieder zu einem geringeren Anteil bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern NPD gewählt als Nichtgewerkschaftsmitglieder. Danach lag der Anteil der NPD-Wähler bei 4 Prozent, bei Nichtgewerkschaftsmitgliedern dagegen bei 8 Prozent. Damit liege Mecklenburg-Vorpommern genau entgegengesetzt zu dem Trend, wie man ihn bei Wahlen in den alten Bundesländern bzw. bei der letzten Bundestagswahl festgestellt habe.

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland reagierte mit Befriedigung auf die Zahlen: «Wir haben uns den vergangenen Monaten stark engagiert und immer wieder nicht nur unsere Mitglieder mit guten Argumenten darauf hingewiesen, dass die NPD keine Antworten auf ihre Probleme liefert. Mit Antisemitismus, Fremdenhass und Intoleranz gegenüber anderen Menschen löst man die Probleme dieses Landes nicht, das hat der weitaus größte Teil unserer Mitglieder verstanden.»

Deutschland forderte die künftige Landesregierung dazu auf, ihre Bemühungen gegen Rechtsextremismus zu verstärken und die langfristige Absicherung entsprechender Projekte zu garantieren. Er habe, so der DGB Nord-Vorsitzende, die Sorge, dass man im Schweriner Schloss nun in Schockstarre und Ratlosigkeit verfalle. Deutschland: «Dafür gibt es keinen Grund, in den letzten Monaten ist sehr viel Positives passiert. Jetzt heißt es, den Neonazis selbstbewusst gegenüberzutreten.»