Autor: Wolfgang Rose

Am Mittwoch, den 04.10.2006 um 18:00 Uhr, will die GAL im Rathaus (Raum 151) im Rahmen eines Fachgesprächs Experten zum Thema „Geschlossene Unterbringung“ zu Wort kommen lassen. Wie berichtet, will der Senat nicht mehr ausschließlich straffällige Jugendliche in der Feuerbergstraße unterbringen. Zukünftig sollen auch Kinder und Jugendliche, die den Schulbesuch verweigern oder sich im Drogen- und Prostitutionsmilieu aufhalten, dort untergebracht werden. Aus Sicht der GAL-Fraktion ist das der falsche Weg. „Alternativen zur Geschlossenen Unterbringung“ weiterlesen

Die Ankündigungen von Bausenator Freytag, zusätzliches Geld für Bäume in Hamburg bereitzustellen, verärgert auch die GAL, weil sie die Tatsachen verdreht: Untrer Umweltsenator Freytag hat Hamburg weniger, nicht mehr Bäume. „Senator Freytag sägt weiter“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit hat erleichtert auf die offizielle Bestätigung der Nachricht reagiert, der Senat werde seine Pläne für das Ende des Veddeler Wasserkreuzes nicht weiter verfolgen. „Diese Entscheidung ist gut und ein großer Erfolg für alle, die sich für den Erhalt der Brücken eingesetzt haben“, sagte Veit am Dienstag.

Gleichzeitig sei es „erstaunlich, dass ausgerechnet die HPA mit der Durchführung beauftragt werden soll“. Schließlich sei es die HPA gewesen, die sich mit falschen Zahlen und Summen stets gegen die Sanierung der Brücken ausgesprochen hatte.

Erst das von der Norddeutschen Affinerie in Auftrag gegebene und bezahlte Gutachten habe belastbare Ergebnisse geliefert und nun endlich auch den Senat zum Umdenken bewogen, sagte Veit. Sie forderte, nun auch die Kosten für die Müggenburger Durchfahrt erneut zu berechnen. Schließlich sei nicht ausgeschlossen, dass auch hier die Zahlen der HPA „einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Auch hier könnten erhebliche Minderausgaben für die Stadt herauskommen“, betonte die Abgeordnete.

Sie hatte Wirtschaftssenator Uldall wiederholt aufgefordert, zur Zukunft des Veddeler Wasserkreuzes klar Stellung zu nehmen. Zuvor hatte es wiederholt widersprüchliche Äußerungen verschiedener Senatsvertreter zu den Niedernfelder Brücken gegeben. „Ich hoffe, dass der Senat jetzt bei seiner Linie bleibt. Diese Posse hat schon viel zu lange gedauert“, sagte Veit.

„Interessant“ in diesem Zusammenhang die mit heutigem Datum herausgegebene Senatsanwort auf Veits letzte Kleine Anfrage zum Thema Wasserkreuz:

„Die Prüfungen der Hamburg Port Authority (HPA) zu dem von der Norddeutschen Affinerie AG in Auftrag gegebenen und Anfang August 2006 vom Ingenieurbüro Leonhardt, Andrä und Partner vorgelegten Gutachten sind noch nicht abgeschlossen. Die Prüfungen beziehen sich insbesondere auf die Frage, ob aufgrund des Alters der Brücke auch eine Reparatur zu vertretbaren Kosten realisiert werden kann. Hierfür sind Materialuntersuchungen erforderlich, um die für das weitere Verfahren erforderlichen statischen Grundlagen zu ermitteln. Für eine Brückenlösung ist aus vergaberechtlichen Gründen zudem eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen.“

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust vorgeworfen, die „politik- und demokratiefeindlichen Manipulationen der Hamburger CDU“ am neuen Wahlrecht nicht zu verhindern. „Der Bürgermeister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er wie CDU-Parteichef Fischer und CDU-Fraktionschef Reinert die Verantwortung für die Manipulationen tragen, die seit Monaten in der Stadt diskutiert werden“, sagte Neumann.

Der Bürgermeister verstecke sich hinter der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Er hat die verschiedenen Möglichkeiten der politischen Führung nicht genutzt, um einzugreifen. Das zeigt, dass er mit dem parlamentarischen Agieren der CDU-Fraktion übereinstimmt.“

Neumann übte gleichzeitig Kritik an der Entscheidung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, nun noch eine neue Änderung des Wahlgesetzes zur Abstimmung zu stellen. „Die CDU will die Frist für die Kandidatenaufstellung nach hinten schieben. Sie spielt auf Zeit. Das zeigt, dass sie kalte Füße hat, was ihren Umgang mit dem Wahlrecht betrifft“, sagte Neumann. Er befürchte „extrem negative Auswirkungen für die Demokratie in Hamburg“, wenn die CDU die Änderung des Wahlrechts wie angekündigt umsetze.

„Der CDU-Bürgermeister, der CDU-Parteivorsitzende und der CDU-Fraktionschef bringen das gesamte Parlament und die gesamte Hamburger Politik in Verruf. Das ist vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge politischer Extremisten nicht fahrlässig. Es ist eine vorsätzliche Beschädigung der Demokratie.“

„Kosmetik statt Kurskorrektur. Dem Bausenator fehlt ein Konzept für das Hamburger Stadtgrün“ – mit diesen Worten hat die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal auf die Ankündigungen von Bausenator Freytag reagiert, zusätzliches Geld für Bäume in Hamburg bereitzustellen.

„In der Behörde von Senator Freytag gab es 2005 Investitionsreste in Höhe von 240 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahl und mit Blick auf die aktuellen Berichte zum Zustand der Hamburger Bäume ist Freytags Ankündigung lediglich weiße Salbe“, sagte Schaal am Dienstag.

Freytag hatte zuvor erklärt, mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro könnten mindestens 1200 Bäume gepflanzt werden. Schaal verwies demgegenüber darauf, dass in den letzten beiden Fällsaisons nach Angaben des Senats 4264 Straßen – und 4386 Parkbäume gefällt wurden. Gleichzeitig seien aber nur 3600 nachgepflanzt worden. „Es bleibt also ein großes Defizit. Und das macht sich langsam bemerkbar“, sagte Schaal.

Zur erneuten Apostrophierung Hamburgs als „Naturschutz-Hauptstadt“ sagte Schaal: „Es wäre schön, wenn Hamburg wirklich Naturschutz-Hauptstadt wäre. Der für Umwelt und Naturschutz zuständige Bausenator ersetzt Realität durch Rhetorik.“ So sei zwar richtig, dass Hamburg neue Naturschutzflächen ausgewiesen hat. „Aber die Mittel für die Pflege der Naturschutzgebiete sind die alten – so dass unter dem Strich noch weniger Geld zur Verfügung steht.“

Ferner habe der Senat gerade fünf große Naturschutzgebiete in die Bezirke verlagert. „Geld ist aber nicht mitgeliefert worden. Die zusätzliche Aufgabe der Pflege der Naturschutzgebiete muss aus den Mitteln für Grünpflege erledigt werden. Und da hat der Senat seit Jahren gekürzt.“

Ähnlich problematisch sei es beim Biotopverbund: „Wir haben die geforderten zehn Prozent für Biotope ausgewiesen, aber wir erreichen das nur unter Einschluss des Nationalparks Wattenmeer. Der liegt bekanntlich vor der Elbmündung. In der Stadt gibt es keinen Biotopverbund in der geforderten Größe“, bemängelte die SPD-Umweltpolitikerin.

Die Umweltbildung werde zwar festgeschrieben. „Doch wer in diesem Zusammenhang zu welchen Aufgaben verpflichtet ist, bleibt offen. Mit Generalklauseln lassen sich Zuständigkeiten nicht regeln.“ Außerdem bleibe das Hamburger Recht in vielen Punkten hinter dem Bundesrecht zurück. „Wir werden uns im Detail mit dem Gesetz auseinandersetzen müssen. Bis jetzt gibt es Defizite, mit denen sich die angebliche Nauturschutzhauptstadt nicht unbedingt schmücken kann“, sagte Schaal.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat überraschend beschlossen, morgen mit einer Tischvorlage eine weitere Änderung des Wahlgesetzes in die Bürgerschaft einzubringen. Damit soll die Frist, ab wann Wahllisten für die nächst Bürgerschaftswahl aufgestellt werden können, um vier Monate nach hinten verschoben werden. Damit gewinnt die CDU mehr Zeit für ihre geplante Änderung des per Volksgesetzgebung beschlossenen Wahlrechts.

Die CDU schneidet sich das Wahlrecht so zu, dass sie für ihre Wahlrechtsänderung auf jeden Fall genug Zeit hat. „Mit dieser erneuten kurzfristigen Wahlrechtsmanipulation entlarvt sich die CDU ein weiteres Mal: Ihr geht es nicht um das Gemeinwohl, sondern allein um ihre Machtinteressen“, sagt Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

Hintergrund sind die für die CDU knappen Fristen, ab wann die Parteien nach dem Wahlgesetz ihre Listen für die Bürgerschaftswahl 2008 aufstellen können. Nach §24 Abs.2 des Wahlgesetzes kann dies bereits ab dem 17. November 2006 erfolgen. Das würde jedoch zu einer knappen Frist zwischen Bürgerschaftsbeschluss und möglicher Listenaufstellung führen, wenn alles so läuft, wie von der CDU geplant und durchgedrückt. Die 2. Lesung würde dann am 11. Oktober stattfinden. Das Gesetz müsste nach der aktuellen Regelung vor dem 17. November in Kraft treten. Die CDU beabsichtigt aber nun, die jetzige gesetzliche Frist von 32 Monaten nach dem Beginn der Wahlperiode auf 36 Monate, also auf März 2007 zu verlängern.

Hinweis: Zur Frage, ob das Wahlrecht auf die Tagesordnung der kommen Bürgerschaft am Mittwoch gesetzt wird, tagt heute um 15.30 im Rathaus der Ältestenrat.