SPD und GAL begrüßen neues Elterngeld

ELTERNGELD.jpgDas heute vom Bundestag beschlossene Elterngeld – ein Jahr bis zu 1.800 € monatlich, wenn beide Eltern erziehen sogar 14 Monate lang – wird von SPD und GAL grundsätzlich begrüßt. Beide weisen aber darauf hin, dass für die Anschlussbetreuung ab dem 13. oder 15. Monat in Hamburg jede Menge Krippenplätze fehlen.

ELTERNGELD.jpgAls „Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und als einen „guten Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern“ hat die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des Elterngeldes bezeichnet. „Unser Projekt Elterngeld ist ein Schritt in Richtung einer modernen Familienpolitik“, sagte Veit.

Ein wichtiges Element seien die so genannten Partnermonate, die einen Anreiz dafür schafften, Erwerbsund Familienarbeit partnerschaftlicher als bisher zwischen Müttern und Vätern zu teilen. Die Idee, dass mehr als die derzeitigen fünf Prozent der Väter Elternzeit nehmen sollten, sei völlig richtig. „Schließlich sind die Mütter in ihren Berufen nicht abkömmlicher als die Väter, und die meisten Männer wünschen sich heute eine aktive Vaterrolle“, erläuterte Veit. In Schweden, wo das Eltergeld erfolgreich eingeführt wurde, nehmen inzwischen rund die Hälfte der Väter Elternzeit in Anspruch.

Veit sagte, das Elterngeld würde auch die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt voranbringen. Denn es setze ein ganz deutliches Signal: Kehrt schnell in eure Berufe zurück, Zuhausebleiben führt in die Sackgasse. Für junge Familien müsse es selbstverständlich möglich sein, Elternschaft und Beruf nebeneinander und nicht nacheinander zu vereinbaren. „Das schafft allerdings nicht das Elterngeld allein“, mahnte Veit, „entscheidend ist eine familienfreundliche Infrastruktur, die Eltern tatsächlich entlastet“.

Nun sei der Hamburger Senat gefordert, ausreichend Krippenplätze zu schaffen, denn die Einführung des Elterngeldes vom Juli 2007 an bedeute, dass ab 2008 wesentlich mehr Betreuungsplätze für die ganz Kleinen zur Verfügung stehen müssten. „Die ersten Hamburger Mütter und Väter, die diese Neuregelung in Anspruch nehmen werden, befinden sich bereits mitten in der Schwangerschaft. Sie wollen verlässlich planen können. Wer sein Kind mit zwölf oder vierzehn Monaten in die Betreuung gibt, um sich wieder auf seinen Beruf zu konzentrieren, möchte eine qualitativ hochwertige, verlässliche Betreuung. Diesen Anspruch hat der Senat zu erfüllen“, stellte Veit fest.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, kommentiert: „Ein Elterngeld einzuführen, ist grundsätzlich richtig, denn es hilft Familien, den Lebensstandard zu sichern und schafft einen Anreiz, schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz hingegen ist sozial unausgewogen und zielt ins Leere, wenn nicht gleichzeitig ausreichend Betreuungsplätze für die unter 3-Jährigen geschaffen werden. Deshalb fordern wir den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab dem 1. bis zum 3.Lebensjahr.“

Sozial unausgewogen ist das Gesetz aus Sicht der Grünen, weil Transferempfänger nicht in den Genuss der maximalen Bezugsdauer von 14 Monaten kommen und der Mindestbetrag von 300 Euro auch Spitzenverdienern zugute kommt, wenn ein Elternteil nicht berufstätig ist. Außerdem halten wir eine angemessene Übergangsregelung für notwendig, die die rigide Stichtagsregelung ersetzt.

Die GAL-Fraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Senat auffordert, sich über eine Bundesratsinitiative für die Schaffung eines Rechtsanspruches für alle Kinder ab einem Jahr einzusetzen. Zur Finanzierung schlagen die Grünen die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung vor. Mit den dadurch entstehenden steuerlichen Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen könnte der Rechtsanspruch finanziert werden.

Störtebeker-Allee in der Hafencity

STURTEBEKER.jpegDer Protest der Pfeffersäcke ist programmiert: Ausgerechnet Klaus Störtebeker, der ihnen und ihren Geschäften vor 500 Jahren so zusetzte, will die GAL mit der Benennung einer Straße in der Hafencity ein Denkmal setzen.

STURTEBEKER.jpegDer stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven fordert den Senat auf, eine Straße in der Hafencity nach dem Hamburger Freibeuter Klaus Störtebeker zu benennen.

Lieven: „Die Ehrung von bekannten Entdeckern und von Hamburgs Partnerstädten ist schön und gut, aber der bekannteste Hamburger Seefahrer sollte dort auch genannt werden. Immerhin wurde er auf dem Kleinen Grasbrook geköpft.“

Seit über 500 Jahren wird der weltbekannte Hamburger Freibeuter in seiner Heimatstadt totgeschwiegen, Straßen und Brücken sind zu Ehren seiner Häscher Simon von Utrecht und Kersten Miles benannt, aber nicht nach ihm selbst.

In der Hafencity verwendet man viel Mühe auf die Bewahrung historischer Spuren und die Vermittlung der Geschichte des Ortes. Da ist es nach Ansicht der GAL auch unter touristischen Gesichtspunkten völlig unverständlich, die außergewöhnliche und weltbekannte Geschichte Klaus Störtebekers dort nicht zu thematisieren.

Die Likedeeler (Gleichteiler), deren bekanntester Vertreter Störtebeker ist, waren eine sozialrevolutionäre Bewegung des späten Mittelalters, die in der von krasser Armut und Leibeigenschaft geprägten Zeit begannen, die Waren und Güter insbesondere Hamburger Kaufleute zu plündern. „Selbstverständlich gehört eine kritische Auseinandersetzung mit der historischen Rolle der Likedeeler zu einer Namensgebung dazu. Schließlich hatten die auch einiges auf dem Kerbholz.“

Nach Auffassung Lievens passt die Ehrung Störtebekers auch gut zur Initiative 10 Grad Kunst. Störtebeker lief auf dem Kleinen Grasbrook schließlich „10 Meter ohne Kopf“, was einen geeigneten Anknüpfungspunkt für eine kritische Würdigung dieser historischen Figur in der Hafencity darstellen könnte.

Lieven beabsichtigt, einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einzubringen.

Duldung: Film und Diskussion

„Kennzeichen: Duldung“ nennt die GAL eine Veranstaltung im Rathaus am Freitag, 6. Oktober 2006, 18 Uhr, Raum 186, mit der sie auf die Situation von von Abschiebung bedrohten Menschen aufmerksam machen will. Der Film „Abschiebung im Morgengrauen“ mit einer Einführung von Regisseur Michael Richter und Statements weiterer Gäste; Moderation: Antje Möller (MdHB), Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion für Innen- und Flüchtlingspolitik wird gezeigt. „Duldung: Film und Diskussion“ weiterlesen

Langzeitarbeitslose sanieren Hafenbahn

EISENBAHN.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, Arbeitsmarktmittel endlich dafür einzusetzen, Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive zu bieten. „Es muss Schluss damit sein, dass dieses Geld in andere Bereiche umgeschichtet wird“, sagte Arbeitsmarktexperte Hans-Christoff Dees. Es sei „eine Frechheit“, dass etwa die dringend notwendige und vom Senat seit Jahren verschlafene Sanierung der Hafenbahn aus Arbeitsmarktmitteln finanziert werden solle. „Langzeitarbeitslose sanieren Hafenbahn“ weiterlesen

Beust bekommt Post aus dem Urwald

SARAWAK.jpegPost aus dem Urwald: In einem Protestbrief, der in diesen Tagen beim Bürgermeister eintreffen wird, fordern 13 Oberhäupter der malaysischen Penan Ole von Beust auf, „sicherzustellen, dass die Stadt Hamburg kein Holz aus unse­ren Wäldern mehr verwendet, weil dieses Holz von unseren Gemeinschaften gegen unseren er­klärten Willen gestohlen wurde“.

SARAWAK.jpegAktivistInnen von Robin Wood demonstrierten heute vor der malaysischen Botschaft in Berlin gegen den Han­del mit MTCC-zertifiziertem Tropenholz aus Malaysia. In der Botschaft traf sich heute Nachmittag der malaysische Minister für Plantagenwirtschaft und Rohstoffe, Peter Chin Fah Kui, mit Vertretern von Holzhandel, Behörden und Umweltorganisationen aus Deutsch­land, um für das Tropen­holzsiegel des Malaysian Timber Certification Council (MTCC) zu wer­ben.

Das von der dortigen Holzindustrie ins Leben gerufene Label garantiert laut Selbstdar­stellung, dass das Holz aus „nachhaltiger Forstwirtschaft“ stamme. Robin Wood rät vom Handel mit MTCC-zertifiziertem Holz ab, weil das Siegel nach Auffassung der Umweltorganisa­tion keinen geeigneten Nachweis für eine ökologisch ver­trägliche und sozial gerechte Herkunft von Holz darstellt.

Vor allem öffentliche Auftraggeber wie Bund und Länder will der malaysische Minister während sei­ner dreitägigen Werbetour durch Deutschland überzeugen, bei ihren Bauvorhaben auf Tropenholz mit MTCC-Label zu setzen. Dafür soll auch die Werbeagentur Weber Shandwick (Motto: The power to in­fluence outcomes) sorgen, die im Dienst des MTCC die Ökobedenken europäischer Kommunen ge­gen malaysisches Tropenholz zerstreuen soll.

Hamburg ist bereits darauf hereingefallen In Hamburg ist Holz mit MTCC-Label seit August die­ses Jahres für öffentliche Baumaßnahmen freigegeben.

Robin Wood unterstützt die Proteste malaysischer UreinwohnerInnen gegen den MTCC. Ihre Kri­tik richtet sich in erster Linie dagegen, dass der MTCC sie im Zertifizierungsprozess übergeht, ihre Landrechte missachtet und dafür sorgt, dass sie die Wälder nicht mehr wie gewohnt nutzen dürfen, etwa um Holz einzuschlagen, zu jagen oder zu fischen. Im Landesteil Sarawak auf Borneo wehrt sich das Waldnomadenvolk der Penan seit dem 17. Juli dieses Jahres mit einer Straßenblockade gegen eine MTCC-Zertifizierung. Der MTCC hat dem Holzkonzern Samling ein Zertifkat ausgestellt, obwohl ein Waldgebiet forstwirtschaftlich ausgebeutet werden soll, das die Penan zum Überleben brauchen.

In einem Protestbrief, der in diesen Tagen beim Hamburger Bürgermeister eintreffen wird, fordern 13 Oberhäupter der Penan Ole von Beust auf, „sicherzustellen, dass die Stadt Hamburg kein Holz aus unse­ren Wäldern mehr verwendet, weil dieses Holz von unseren Gemeinschaften gegen unseren er­klärten Willen gestohlen wurde“. Wer MTCC-Holz nutze, mache sich mitschuldig an den Verbrechen der Holzfirmen gegen die indigenen Völker Malaysias.

Die malaysische Forstwirtschaft ist maßgeblich für den Raubbau und eine dramatische Waldzerstö­rung in Malaysia verantwortlich. Allein zwischen 1990 und 2000 schrumpfte die Waldfläche des süd­ostasiatischen Landes laut Angaben der Welternährungsorganisation FAO um 2,37 Millionen Hektar. Es gibt zahlreiche gut dokumentierte Fälle, die belegen, dass der malaysische Han­del gute Geschäfte mit illegalem Holz macht, das von Indonesien über die Grenze geschmuggelt wird.

„Die Raubbau-Unternehmen, die es zu verantworten haben, dass ein Großteil von Malaysias Wäl­dern dem Erdboden gleich gemacht worden sind, ziehen heute die Fäden beim MTCC“, sagt Tropen­waldreferent Peter Gerhardt von Robin Wood. „Das MTCC-Siegel bietet aus Sicht von Robin Wood keine Garantie für eine ökologische und sozial gerechte Forstwirtschaft.“

Weiter beraten, auch wenn es sinnlos ist

SOFA_ALT.jpegEinst wollte man in Rahlstedt einen Möbelmarkt umsiedeln und dafür einen B-Plan anpassen. Inzwischen ist der Möbelmarkt seit sieben Jahren pleite, die betreffende Fläche teilweise anders bebaut. Trotzdem will die CDU am jetzt unsinnigen Planverfahren festhalten.

SOFA_ALT.jpegDas Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Rahlstedt 105, mit dem die Umsiedlung eines bereits vor sieben Jahren pleite gegangenen Wandsbeker Möbelmarktes in den Rahlstedter Merkur-Park ermöglicht werden sollte, wird weiterhin nicht eingestellt. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

Damit bleibt zumindest theoretisch die Option bestehen, dass im Merkur-Park doch noch ein Möbelmarkt errichtet wird. Theoretisch, denn ein Teil der betreffenden Fläche wurde mittlerweile schon anderweitig bebaut.

„Es wäre an der Zeit gewesen, das sich seit über acht Jahren hinschleppende Verfahren endgültig zu stoppen. Das ursprünglich verfolgte Ziel, die Umsiedlung des Möbelmarktes zu ermöglichen, kann nicht mehr erreicht werden, die Neuansiedlung irgendeines Möbelmarktes war ohnehin nicht gewollt“, meint der Rahlstedter SPD-Bezirksabgeordnete Ole Thorben Buschhüter, stellvertretender Vorsitzender des Wandsbeker Planungsausschusses.

Grund für das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion dürfte die Behörde für Wirtschaft und Arbeit sein. Ihr Gutachten „Standortermittlung für den großflächigen Möbeleinzelhandel“ aus dem Jahre 2004 sieht vor, die Option für einen Möbelmarkt an diesem Standort als einzigem im Bezirk Wandsbek aufrecht zu erhalten. Doch in dem Gutachten heißt es auch, dass die
betreffende Fläche angesichts ihrer geringen Größe für die Ansiedlung eines Möbelmarktes eher unattraktiv ist.

„Nachdem ein Teil der Fläche mittlerweile anderweitig bebaut wurde, dürfte die verbliebene Fläche für jeden Möbelmarkt vollends uninteressant geworden sein. Das Bebauungsplanverfahren dennoch nicht anzuhalten, ist unsinnig“, meint Buschhüter.

„Wir brauchen in Wandsbek erstklassige Gewerbeflächen, wie das für den Möbelmarkt vorgesehene Grundstück im Merkur-Park. Auf dieser Fläche weiterhin Einzelhandel ermöglichen zu wollen, stellt aus Arbeitsmarktgesichtpunkten eine Verschwendung des knappen Gutes Gewerbeflächen dar. Die Entscheidung der CDU-Fraktion kann ich deshalb nicht nachvollziehen“, meint Hans-Joachim Klier, Sprecher der SPD-Fraktion im Wandsbeker Planungsausschuss.

Hamburg bekommt Bildungsbericht

photocaseSCHULE.jpegVier Jahre hat es gedauert, jetzt gab es endlich eine Parlamentsmehrheit für eine Selbstverständlichkeit: Hamburg bekommt einen Bildungsbericht. Die SPD hatte ihn bereits 2002 gefordert, war damals aber an der rechtskonservativen Mehrheit aus Schill, CDU und FDP gescheitert.

photocaseSCHULE.jpegIn Hamburg wird es künftig einen Bildungsbericht geben, der für mehr Transparenz der Hamburger Bildungspolitik und für bessere Information über die Arbeit in den Hamburger Schulen sorgen soll. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU am späten Mittwoch beschlossen.

Die SPD hatte bereits im Jahr 2002 einen jährlichen Bildungsbericht gefordert, war damals aber am Widerstand der CDU-Schill-FDP-Mehrheit im Parlament gescheitert. „Es ist Bewegung in die Hamburger Schulpolitik gekommen. Das ist eine gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer“, sagte der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wilfried Buss, am Donnerstag.

Die Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, anhand wichtiger Daten die Entwicklung des Hamburger Schul- und Bildungswesens darzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Angaben über.die Entwicklung der Schüler- und Lehrerzahlen, die Kosten der Schüler pro Schulform sowie die Anzahl der Schüler ohne Abschluss.

Ferner soll der Senat über Hamburger Modellprojekte wie etwa dem Schulversuch an „Individuelle Förderung statt Klassenwiederholungen“ an acht Haupt- und Realschulen und Gutachten berichten.

„Pisa-Studie und andere Untersuchungen des Bildungswesens haben gezeigt, dass die bildungspolitische Debatte nur zu positiven Ergebnissen führen kann, wenn sie auf empirischen Grundlagen basiert“, sagte Buss.

Der Bildungsbericht könne dazu führen, diese Ergebnisse zusammenzufassen und zu vermitteln. Gleichzeitig sorgt er dafür, dass Klarheit über wichtige Rahmenbedingungen und Entwicklungen entsteht. Zwar habe sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit der Forderung nach einem Städtevergleich zentraler Rahmenbedingungen und einer Darstellung der aktuellen Personalentwicklungsplanung nicht durchsetzen können.

Dennoch sprach Buss von einem „bemerkenswerten Erfolg“. Das Einlenken der CDU bei der Frage des Bildungsberichtes zeige, „dass Veränderung der eigenen Position manchmal etwas Zeit brauchen“, sagte der SPD-Schulpolitiker mit Hinweis auf die Parlamentsentscheidung aus dem Jahr 2002.