Wolfgang Rose – Seite 1776

Gesundheitsreform krank

Die Gesundheitsreform ist selbst krank, meint der DGB Hamburg: Sie krankt an Gerechtigkeit. Der Koalitionskompromiss gehe einseitig zuLasten der gesetzlich Krankenversicherten. Jetzt soll versucht werden, wenigstens den sogenannten Gesundheitsfonds zu kippen.

Der gestern gefundene Kompromiss krankt an Gerechtigkeit, weil er zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten geht, kritisiert der DGB Hamburg und hofft, dass der auf 2009 verschobene Gesundheitsfonds durch breiten Widerstand noch zu kippen ist.

„Viele der rund eine Million gesetzlich Krankenversicherten in Hamburg werden immer weniger Leistungen von ihren gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erhalten und dafür auch noch mehr zahlen müssen“, so Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Die Beitragssatz-Steigerung ab 2007 sowie die kleine Kopfpauschale, der Zusatzbeitrag, den gesetzlich Versicherte bei Geldknappheit ihrer Kasse in einen Gesundheitsfonds zahlen sollen, werden besonders Geringverdiener und ihre Familien hart treffen.“

Da sei es auch kein Trost, dass die Zusatzbelastungen auf ein Prozent des Bruttolohns begrenzt werden. Viele Menschen hätten – besonders vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuererhöhung, die ebenfalls ab 2007 in Haus steht – keine finanziellen Spielräume mehr, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Die Arbeitgeber werden dagegen nicht beteiligt – und damit die Erosion der paritätisch finanzierten Krankenversorgung vorangetrieben.“

Um keine Mitglieder zu verlieren, werden die Kassen versuchen, Extra-Beiträge zu begrenzen – zu Lasten der Leistungen. „Wer genug Geld hat, kann sich zusätzlich privat versichern, um die Lücken wieder zu schließen – so, wie wir es schon bei der Altersvorsorge erleben. Der Rest wird sich mit der schlechteren Grundversorgung begnügen müssen“, befürchtet Erhard Pumm.

Der DGB plädiert weiter für eine echte Reform, bei der die Finanzierung der GKV solidarisch gestaltet wird: Sie muss auf andere Einkunftsarten ausgeweitet werden, die privaten Krankenkassen sollten in den Finanzausgleich einbezogen und gesellschaftliche Aufgaben verlässlich über Steuern finanziert werden.

—————————————————————————

Einladung zur öffentlichen Veranstaltung: Was bringt die Gesundheitsreform?

Mittwoch, 11. Oktober 2006, 17:30 bis 21:00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 57, Veranstaltungs-Säle

Experten von Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden, Krankenhäusern,
Verbraucherinitiativen und Gewerkschaften diskutieren mit Politikern

u.a. Isolde Kunkel-Weber (ver.di-Bundesvorstand)
Prof. Dr. Herbert Rebscher (DAK)
Prof.Dr. Norbert Klusen (TK)
Hans-Otto Schurwanz (BKK)
Günter Ploß (VdAK)
Jürgen Abshoff (HKG)
Prof. Leonard Hajen (HAG)
Stefan Rehm (Diak. Werk)
Knut Fleckenstein (ASB)
Niels Annen (SPD)
Krista Sager (Grüne)
Mathias Petersen (SPD)

Kennzeichen: Duldung

„Kennzeichen: Duldung“ nennt die GAL eine Veranstaltung im Rathaus am Freitag, 6. Oktober 2006, 18 Uhr, Raum 186, mit der sie auf die Situation von von Abschiebung bedrohten Menschen aufmerksam machen will. Der Film „Abschiebung im Morgengrauen“ mit einer Einführung von Regisseur Michael Richter und Statements weiterer Gäste; Moderation: Antje Möller (MdHB), Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion für Innen- und Flüchtlingspolitik wird gezeigt.

Lehrer lachen über Di-Di

Die „68er Lehrerinnen und Lehrer“ sind schuld daran, dass Hamburgs Abiturienten gegenüber denen aus Baden-Württemberg schlechtere Leistungen aufweisen, verkündet Senatorin Dinges-Dierig heute in der WELT. „Zum Brüllen komisch“, kommentiert Hamburgs GEW-Chef Klaus Bullan.

„Zum Brüllen komisch“ findet Klaus Bullan die heute von Senatorin Dinges Dierig in der WELT vorgetragene Weltsicht, die 68er Lehrergeneration habe zu dem Rückstand der Abiturientenleistungen in Hamburg gegenüber Baden-Württemberg geführt. Der Vorsitzende der GEW Hamburg ironisch: „Das nennt man echte Langzeitwirkung. Nach fast 40 Jahren zeigt der Marsch durch die Institutionen also Effekt?“

Außerdem unterrichteten die „68er-Lehrer“ offenbar allesamt Mathematik – in Englisch sind die Leistungen, wie die Untersuchung zeigt, auf die sich Dinges-Dierig bezieht, ja viel besser!

Wenn es nicht so traurig wäre, so Bullan, müsste man laut lachen angesichts der dürftigen Argumente, die die Senatorin bemüht. Doch die Lage sei ernst: „Alle, die in Hamburg mit Bildung zu tun haben, wissen, dass Dinges-Dierig wieder einmal nur von eigenen Schwächen ablenken will.“

Sämtliche Untersuchungen der letzten Zeit wie zum Beispiel KESS belegen, dass die Schulpolitik des Hamburger CDU-Senats grandios gescheitert ist. Trotz Vergleichsarbeiten, zentralen Prüfungen, Abschaffung von Berichtszeugnissen in Grundschulen, der Stärkung des Leistungsgedankens in den nunmehr fünf Jahren Regierungsverantwortung der CDU fallen die
Ergebnisse hinter die der neunziger Jahre – der Zeit der rot-grünen Regierung – zurück. Die wesentlichen Ursachen dafür sind Standardverschlechterungen wie Mehrarbeit der Lehrkräfte, größere Klassen und weniger Förderunterricht.

Bullan weiter: „Bitter ist auch, dass die Senatorin sich in die erste Reihe des Angriffs gegen Lehrer stellt, statt ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherrin gegenüber ihren MitarbeiterInnen ernst zu nehmen und sich schützend vor sie zu stellen. Einen Tag nach dem Weltlehrertag, der die Wertschätzung und Anerkennung der schwierigen pädagogischen Arbeit und ihrer
Behinderung in vielen Teilen der Welt durch Behördenwillkür, soziale Ungerechtigkeit und Armut in die Öffentlichkeit rücken soll, kommt die Bildungssenatorin in Hamburg mit einer Lehrerschelte. Traurig!“

DGB ruft zum Antifaschistischen Aktionstag

Am 14. Oktober wollen wieder einmal Neonazis in der Innenstadt demonstrieren. Weil wir dies in Hamburg nicht wollen, ruft der DGB zu einer Kundgebung auf: Wer Nazis in Hamburg nicht auf der Straße sehen möchte, trifft sich um 10.30 Uhr am Gänsemarkt.

Am 14. Oktober wollen Neonazis aus der NPD und den militanten sog. „freien Kameradschaften“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Unter dem populistischen Slogan „Nationale Arbeitsplätze statt internationaler Profite“ wollen sie ihre faschistischen Ansichten in die Gesellschaft tragen.

Dieses Motto kommt keineswegs zufällig zustande, denn die Verunsicherung einer Vielzahl von Menschen wächst angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Rationalisierung, Standortverlagerung und Hartz IV. Demagogisch wollen sich Neonazis als die Interessensvertreter der Erwerbslosen und Beschäftigten aufspielen.

Zugleich hetzt die NPD in ihrem Programm gegen die nicht-deutschen Kollegen sowie gegen die Gewerkschaften und spricht sich selbst für Zwangsarbeitsdienste aus. Der DGB wirbt für breiten Protest gegen diese menschenverachtende, demagogische Politik der Neonazis und unterstützt die antifaschistische Demo am 14. Oktober.

Redner bei der Kundgebung um 10.30 Uhr auf dem Gänsemarkt werden sein:

– Wolfgang Rose
– Prof. Norman Paech
– Vertreter des Hamburger Bündnisses gegen Rechts
– Eine Vertreterin des Jugendbündnisses für Bildung und Ausbildung, das mit der DGB-Jugend kooperiert

Wenn die Wasserschnecke vertellt…

Man darf gespannt sein, wer dieses Mal darauf hereinfällt: Zum wiederholten Mal hat Ankündigungssenator Freytag zehn Liegeplätze für Hausboote versprochen. Es sind die gleichen, die er auch im März schon angekündigt hatte. Jetzt sollen sie allerdings nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst 2008 bezogen werden. Carola Veit (SPD) verleiht Freytag dafür den Titel „Wasserschnecke“.

Mit Unverständnis über die weitere Verschleppung der Hamburger Pläne zum Thema „Hausboote“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die heutige erneute Bekanntgabe von zehn Liegeplätzen am Eilbekkanal reagiert. „Dieselben zehn Plätze hatte der Senat bereits im März angekündigt. Damals war allerdings noch von einer Umsetzung in diesem Jahr die Rede. Nun sollen die ersten Boote erst 2008 andocken. Ein Grund zum Jubeln ist das wirklich nicht“, kritisierte die Abgeordnete Carola Veit.

Im November 2004 hatten alle Fraktionen der Bürgerschaft den Senat aufgefordert, verschiedene Hamburger Wasserflächen als attraktive Wohnquartiere auszuweisen und zügig Pilotprojekte zu initiieren. Inzwischen stehen mehr als 400 Interessenten auf den Wartelisten, einige Investoren haben mittlerweile aufgegeben und ziehen es vor, in anderen Städten aktiv zu werden.

„In vier Jahren zehn Liegeplätze vom Senat – das ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, kritisierte Veit und wies darauf hin, das der Bezirk Mitte mit der Einsetzung eines „Hausbootlotsen“ und der Erstellung eines eigenen Gutachtens schon längst entsprechende Vorarbeiten geleistet habe. Es sei nicht zu erklären, weshalb der Senat so langsam dem Trend hinterher krieche. Ein einheitliches Genehmigungsverfahren sei immer noch nicht in Sicht, weiterhin ungeklärt sei auch, ob nun jeder Bezirk eine eigene Genehmigungspraxis entwickeln solle. Die SPD hatte gefordert, eine Globalrichtlinie zu erlassen, die das Genehmigungsverfahren vereinheitlicht.

Wer sich dennoch für die neuen Liegeplätze interessiert: Morgen ab 10 Uhr gibt es in der Hochschule für Bildende Künste, Lerchenfeld, mehr Informationen.

Tipps von Henning Scherf

Ein Jahr nach seinem Rücktritt hat Henning Scherf (67), zehn Jahre lang Bremens Bürgermeister, weitere 17 Jahre dort Senator und bei zahlreichen Gelegenheiten gern gesehener Gast auch in Hamburg, ein Buch vorgelegt – „Grau ist bunt. Was im Alter möglich ist“ . „Tipps von Henning Scherf“ weiterlesen

21. Oktober: Auf nach Berlin!

Auch die Köpfe der Regierung sind rund, damit das Denken die Richtung ändern kann, sagt DGB-Nord-Chef Peter Deutschland und fordert alle Gewerkschafter auf, sich an der Großdemo gegen Sozialabbau am 21. Oktober in Berlin zu beteiligen.

Für den 21. Oktober haben die Gewerkschaften zu Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Wiesbaden, Stuttgart und München aufgerufen. Ziel der Aktionen unter dem Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein!“ ist, die große Koalition zu einer sozial gerechten Politik zu bewegen. Der DGB rechnet damit, dass auch diesmal wieder einige Tausend aus dem Norden nach Berlin fahren.

Die bereits beschlossenen oder in Eckpunkten vorliegenden Gesetzesinitiativen würden, so der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland, einer sozialen Politik nicht gerecht. Dazu gehörten etwa die massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen bei gleichzeitiger Entlastung für die Unternehmen. Die Gesundheitsreform führt nach den Worten des DGB-Vorsitzenden zu einer einseitigen Belastung der Versicherten, daran ändere auch die jüngste Einigung der Regierungsparteien nichts. Und die Einführung der Rente mit 67 sei faktisch ein Programm zur schleichenden, aber dramatischen Rentenkürzung.

Die Regierungskoalition befinde sich in einer verhängnisvollen sozialpolitischen Sackgasse, aber, so Deutschland: „Auch die Köpfe der Regierung sind rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Dabei wollen wir helfen, denn das geht nicht von allein. Deshalb fahren wir nach Berlin.“

Mehr Infos unter http://www.das-geht-besser.dgb.de

Airbus-Krise: Beust soll mehr tun

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise beim Airbus-Mutterkonzern EADS hat der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Dr. Mathias Petersen Bürgermeister Ole von Beust erneut aufgefordert, sich intensiv für die bedrohten Arbeitsplätze bei den Airbus-Werken in Finkenwerder einzusetzen. „Airbus-Krise: Beust soll mehr tun“ weiterlesen

„Rechte Kulturen“: Ausgebucht!

Bevor die Ausstellung über „Rechte Jugendkulturen“ vom 9. bis 13. Oktober im Bezirksamt Wandsbek in die letzte Station geht, zieht die DGB-Jugend eine positive Bilanz: Die Tagesseminare waren ausgebucht, die Ausstellung durchgehend gut besucht.

Nach den ersten Stationen der Ausstellung „Rechte Jugendkulturen“ in den Bezirken Nord und Eimsbüttel zieht die DGB Jugend Hamburg ein positives Zwischenfazit: „Die Tagesseminare sind komplett ausgebucht, die Reaktionen auf die Ausstellung und die Veranstaltungen durchweg positiv – viele Jugendliche werden hier zum ersten Mal mit der Strategien der rechten Szene konfrontiert und lernen, die versteckten Codes und die Symbolik von Neonazis zu erkennen“, sagt Olaf Schwede, Vorsitzender der DGB Jugend Hamburg.

Wer bislang noch keine Gelegenheit hatte, die Exposition zu besuchen, kann das in der Zeit vom 9. bis 13. Oktober im Bezirksamt Wandsbek nachholen – hier endet die Ausstellung (Foyer Bezirksamt, Schloßstraße 60, Öffnungszeiten: Mo-Mi 8-16 Uhr, Do 8-18 Uhr, Freitag 8-14 Uhr).

Die Ausstellung „Rechte Jugendkulturen – zwischen Lifestyle, Clique und Partei“
will den Blick für die Auseinandersetzung mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus schärfen. Stilmittel und Alltagskultur rechter Jugendlicher in der Bundesrepublik sind dokumentiert: Mode, Musik, Symbole, Codes und szenetypische Medien. Organisationsstrukturen, wie die so genannten Kameradschaften, die eine Mischung aus Politik und Freizeitgestaltung bieten, werden ebenso dargestellt, wie die Strategien rechtsextremer Parteien und Organisationen (Stichworte: Kulturelle Vormachtstellung und «National befreite Zonen»). Die Ausstellung zeigt auch, wie Rechtsextremisten versuchen, Jugendliche zu ködern und zu beeinflussen.

Führungen durch die Ausstellung: täglich 9.30 Uhr und 14.30 Uhr, Dauer: ca. 30 Minuten

Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung:
Donnerstag, 19.10., 19 Uhr, Wandse-Saal, Bürgerhaus Wandsbek

Anna Tiegelmann: Strukturen der Rechten Szene in Wandsbek
Die Neonazi- und Skinheadszene in Bramfeld ist der größte aktionistisch
orientierte Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Anna Tiegelmann
vom Hamburger Bündnis gegen Rechts informiert über die Struktur dieser und
anderer Gruppen in Wandsbek und darüber, welche Gefahr von ihnen ausgeht.

Weitere Infos unter www.dgb-jugend-nord.de

Folxmusik mit Gruppe Gutzeit

GRUPPE GUTZEIT -Folxmusik- am Donnerstag, 5. Oktober 2006, um 20.30 Uhr im Live-Music-Club, Fruchtallee 36, 20259 Hamburg Eimsbüttel (U 2: Emilienstraße od. Christuskirche). Eintritt: 5 Euro

Sie spielen „Folxmusik“ – eine Mischung aus Folk und Country, laut und deutlich, klar und direkt – und alles nur mit deutschen Texten: extrem, engagiert und sozialkritisch. „Wir wollen“, so Bandleader Peter Gutzeit (ehemals Peter, Paul & Barmbek), „mit unseren Songs Partei ergreifen für die vielen namenslosen Leute, denen es schlecht geht und die sonst nie gehört werden.“ Besungen werden in dieser Folkxmusik ebenso die namenlose Kassiererin im Supermarkrt, wie der Penner von der Straße oder die Kämpfer gegen Wasserturm, Airbus und Hartz IV.