Autor: Wolfgang Rose

In Hamburg lebt und arbeitet eine nur schätzbare Anzahl von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Mit einer Großen Anfrage will die GAL erfahren, wie sich der Senat mit der Situation dieser so genannten „Papierlosen“ auseinandersetzt und ob ihnen die Wahrnehmung ihrer sozialen Grundrechte ermöglicht wird. „Wie leben Menschen ohne Papiere?“ weiterlesen

Auch der Winterhuder SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jenspeter Rosenfeldt hat die Entscheidung der Kultursenatorin begrüßt, die Pläne für eine Verlagerung des Planetariums in die HafenCity nicht weiter zu verfolgen. Ähnlich hatte sich bereits seine Fraktionskollegin Dr. Dorothee Stapelfeldt geäußert. „Guter Tag für das Planetarium“ weiterlesen

Eigentlich traut man der CDU immer besonders gute Wirtschaftskontakte zu. In mehr Ausbildungsplätze, erklärtes Ziel der Union, ließen die sich in Hamburg aber offensichtlich nicht umsetzen: Seit Regierungsübernahme des Beust-Senats geht es steil bergab. Im Jahr 2000/2001 gab es noch 11.229 Ausbildungsplätze, dann fiel die Zahl stetig auf nur noch 8.667 im Jahr 2005/2006.

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wirft Sozial- und Verbraucherschutzsenatorin Birgit Schnieber-Jastram anlässlich ihrer heutigen Pressekonferenz zum Jahresbericht des Instituts vor Hygiene und Umwelt vor, eine Gefährdung von Hamburger Verbrauchern durch genmanipulierten Reis in Kauf zu nehmen.

In Hamburg und zwei weiteren Ländern wurden – anders als im übrigen Bundesgebiet – nicht nur Sorten der gentechnisch veränderten Bayer-Reissorte LL 601 gefunden, sondern auch der nicht für den Verzehr zugelassenen chinesischen Reissorte BT 63. Die Sozialsenatorin verheimlicht die Namen der betroffenen Hersteller und Produkte, obwohl diese bereits von Verbrauchern gekauft wurden und die Reissorte nach Aussagen der Umweltorganisation Greenpeace im Verdacht steht, Allergien auszulösen.

Christian Maaß, verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die Senatorin schützt Rechtsbruch und macht die Verbraucher zu Versuchskaninchen. Es ist skandalös und gefährlich, dass die Senatorin der Öffentlichkeit nicht mitteilt, welche Produkte BT-Reis enthalten und dabei die Risiken solcher nicht zum Verzehr zugelassenen Reissorten herunter spielt. Die Rechtslage lässt eine Namensnennung längst zu.“

In einer Pressemitteilung vom 20. 9. lies die Sozialbehörde mitteilen: „Da die in Frage stehenden Reissorten nicht zugelassen sind, liegt derzeit zwar keine amtliche Risikoeinschätzung dafür vor, aber es sind auch keine konkreten Hinweise bekannt, dass davon eine Gesundheitsgefahr ausgeht.“ Dabei verschweigt Schnieber-Jastrams Behörde jedoch, dass nach Aussagen von Greenpeace wegen eines erheblichen Allergie-Risikos vergleichbare BT-Pflanzen, wie zum Beispiel der Bt-Mais StarLink, in Nordamerika eine Zulassung für den menschlichen Verzehr verweigert wurde und dass mehrere Wissenschaftler bereits Bedenken gegenüber dem chinesischen Gen-Reis geäußert haben.

In einer weiteren Pressemitteilung vom 28. September lies die Senatorin mitteilen, dass weitere BT-Reis-Produkte im Handel gefunden wurden. Über die Namen der betroffenen Händler und Produkte informierte der Senat erneut nicht. Dies ist aus Sicht des GAL-Abgeordneten besonders schwer nachzuvollziehen, weil der nicht für den Verzehr zugelassene Reis bereits verkauft worden war und bei vielen Verbrauchern noch im Vorratsregal stehen dürfte.

Christian Maaß: „Die Presseverlautbarungen des Senats sind für die Verbraucher völlig nutzlos. Sollen die Verbraucher nach Ansicht von Frau Schnieber-Jastram vorsorglich ihre gesamten Reisvorräte wegwerfen? Oder lieber Versuchskaninchen spielen und den nicht verkehrsfähigen Reis aufessen?

Maaß will den Senat nun mit Hilfe einer Kleinen Anfrage (s. Anhang) dazu bewegen, die Namen der betroffenen Reis-Produkte und der Einzelhändler zu nennen.

Hintergrund

Quelle: Greenpeace Dossier „Illegaler Gen-Reis aus China“

http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/gentechnik/greenpeace_gen-reis_china.pdf

Gen-Reis kann Allergien auslösen

Bei dem chinesischen Gen-Reis handelt es sich um einen so genannten Bt-Reis. Bt-Pflanzen wird ein Genkonstrukt des Bodenbakteriums Bacillus thuringiensis (Bt) eingesetzt. Die Pflanze produziert so ihr eigenes Bt-Gift und soll auf Schädlinge wie den Zünsler und den Reisstängelbohrer tödlich wirken. Der illegal in China angebaute Bt-Reis produziert das Bt-Toxin Cry1Ac oder eine Verbindung aus Cry1Ab/Cry1Ac Proteinen. Das Cry1Ac Protein steht im Verdacht, bei Menschen Allergien auslösen zu können. Wegen des Allergie-Risikos haben andere Gen-Pflanzen, wie zum Beispiel der Bt-Mais

StarLink, in Nordamerika keine Zulassung für den menschlichen Verzehr erhalten. MehrereWissenschaftler haben bereits Bedenken gegenüber dem chinesischen Gen-Reis geäußert. Für den Gen-Reis aus China liegt zudem noch keine Risikoabschätzung für mögliche weitere Effekte auf die menschliche Gesundheit vor. Die Europäische Kommission stellt eine verlässliche Risikoabschätzung von Bt-Pflanzen sogar generell in Frage: „Eine GV-Kulturpflanze, in deren Genom ein neues Bt-Gen eingefügt wurde, führt zu einer Vielzahl unvorhersehbarer Wechselwirkungen (…). Niemand kann wissenschaftlich behaupten, alle Konsequenzen aus dem Vorhandensein und der Wirkungsweise eines neuen Gens in einem Genom, das dieses Gen (…) noch nie enthalten hat, vorhersagen zu können(…).“

Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, Mitinitiator der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ sowie des Bündnisses zur Rettung des Volksentscheids zum heute beschlossenen Wahlrechtsraub:

„Ein rabenschwarzer Tag für Hamburg: Erneut ignorieren Senat und CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft Volkes Wille und verunstalten das per Volksentscheid geschaffene neue Wahlrecht bis zur Unkenntlichkeit. Es mangelt diesen Politikern an Respekt vor den Entscheidungen der Hamburger.

Der Betrug der CDU am Volk geht in Serie – der Senat will nicht begreifen, dass Volksentscheide keine folgenlosen Meinungsbekundungen sind, sondern Gesetzescharakter haben. Wer sich darüber hinwegsetzt, ist arrogant und selbstherrlich, er fördert Politikverdrossenheit und bestätigt das Denken vieler Bürger: ,die da oben machen doch, was sie wollen’.

Auch dieser Wahlrechtsraub zeigt, wie dringend die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in die Hamburgische Verfassung geschrieben werden muss. Deshalb hat unser Bündnis zur Rettung des Volksentscheids, dem über 30 Hamburger Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, Vereine und Parteien angehören, vor knapp einer Woche zwei Volksbegehren angemeldet. Die Arroganz der Macht muss in die Schranken gewiesen werden.“

Michael Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Ein verheerendes Signal“

In der Diskussion über die Veränderung des Hamburger Wahlrechts hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann der CDU vorgeworfen, ein „verheerendes Signal zugunsten der Politikverdrossenheit“ in die Stadt zu senden. „In der Debatte um das Wahlrecht reduzieren Sie Ihre Argumentation auf eine Botschaft: Mehrheit ist Wahrheit“, warf Neumann in der Bürgerschaft der CDU-Fraktion und Bürgermeister von Beust vor.

Die SPD habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie für ein anderes Wahlrecht eingetreten sei. „Aber wir haben – anders als die CDU – verstanden, dass unser Vorschlag nicht die Zustimmung des Volkes gefunden hat. Und deshalb verteidigen wir in dieser Debatte nicht das beschlossene Wahlrecht, sondern wir verteidigen den Volksentscheid“, sagte Neumann.

Es gehe in der laufenden Auseinandersetzung um die Frage, ob die CDU und ihr Bürgermeister die demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidung des Volkes akzeptiert oder nicht. „Die CDU-Fraktion scheint entschlossen zu sein, heute auch in der Zweiten Lesung dieses verheerende Signal in die Stadt zu senden. Das Signal nämlich, dass ihr das Volk und seine Entscheidungen gleich sind. Sie senden heute ein Signal zur Steigerung der Politikverdrossenheit in die Stadt“, sagte Neumann. „Ihnen ist nicht das Volk Souverän, sondern allein die innerparteiliche Machtbalance der CDU.“

Die SPD stehe zur Verfassung, zur Volkssouveränität und damit zum Volksentscheid. „Die Verantwortung für die heutige Entscheidung und alle Konsequenzen liegt bei Ihnen, liebe Kollegen der CDU. Und sie liegt beim Ersten Bürgermeister.“

Soeben wurde es amtlich: Die CDU hat mit ihrer Mehrheit gegen SPD und GAL durchgesetzt, dass das Wahlgesetz entgegen dem erfolgreichen Volksentscheid geändert wird. Der Appell aller noch lebenden Ex-Bürgermeister, aller namhaften Politikwissenschaftler und zahlreicher Prominenter konnte die Union nicht umstimmen – Machterhalt geht eben vor. Die nächste Runde wird jetzt vor dem Verfassungsgesetz ausgefochten, abschließend dürfen die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden: Im Frühjahr 2008.