Tanzen zum Pogrom-Gedenken

Der 9. November ist für Deutsche ein geschichtsträchtiger Tag: Von der Ausrufung der Republik über die Reichspogromnacht bis hin zur Öffnung der DDR-Grenzen, alles geschah an einem 09.11.. Der Reichspogromnacht soll nun mit einer Veranstaltung für die Jugend im Rathaus gedacht werden – mit einer Tanznacht. Wie sich Verfolgte des Naziregimes darüber aufregen, berichtet die TAZ von morgen.

Schwusos wählen neuen Chef

REGENBOGEN.jpegDie Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der SPD Hamburg hat Rechtsanwalt Arne Platzbecker (34) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Neuwahl des Vorstandes wurde nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten Lutz Kretschmann-Johannsen notwendig. „Schwusos wählen neuen Chef“ weiterlesen

Schwarzer Freytag für den Wohnungsbau

WOHNEN.jpegGleich zweimal hatte Ankündigungssenator Freytag 2002 und 2003 vollmundig die Bereitstellung von Wohnungsbau- und Gewerbeflächen im Rahmen von sogenannten Sofortprogrammen versprochen. Jetzt ist er auf Nachfrage aber nicht in der Lage, zu sagen, was daraus geworden ist: Womöglich wieder einmal gar nichts?

WOHNEN.jpegIm Dezember 2002 und im Mai 2003 hatte der Senat in zwei Tranchen insgesamt 29 Wohnungsbau- und 19 Gewerbeflächen vorgestellt, die im Rahmen von „Sofortprogrammen für die wachsende Stadt“ vorrangig für eine Bebauung verfügbar gemacht werden sollten.

Fast vier Jahre später hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, den Senat nun in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 18/5094) um Auskunft zum aktuellen Sachstand zu den Flächen der „Sofortprogramme“ gebeten. In der heute vorgelegten Antwort weigert sich der Senat nun aber, diesen Sachstand zu insgesamt 48 Flächen zu berichten – angeblich, weil die zuständige Behörde diesen zurzeit erst aufarbeite.

„Es ist schon sehr peinlich, dass der Senat nicht in der Lage ist, einen Sachstandsbericht zu Flächen zu geben, die zum Teil bereits vor fast vier Jahren in einem Sofortprogramm angekündigt worden sind“, kommentiert Quast die Verweigerung einer inhaltlichen Antwort durch den Senat. Dieser müsse doch gerade bei öffentlich präsentierten Sonderprogrammen für den Wohnungsbau und die Ansiedlung von Gewerbe ständig auf dem Laufenden sein, um gegebenenfalls nachsteuern zu können. Tatsächlich habe der Senat aber offenbar den Überblick über die Flächenentwicklung verloren.

„Die Antwort des Senats belegt erneut, was von seinen Ankündigungen zur Belebung des Wohnungsbaus zu halten ist. Nicht umsonst ist die Nutzung städtischer Flächen für den Wohnungsbau von 3,5 Hektar im Jahr 2001 auf nur noch knapp über 1 Hektar im letzten Jahr dramatisch rückläufig“, kritisiert Quast.

Jan Quast: „Gleichwohl ist es nicht akzeptabel, dass der Senat nicht bereit ist, über den aktuellen Sachstand zu berichten. Denn hier geht es schließlich nicht um interne Meinungsbildungsprozesse des Senats, sondern um die Darstellung von Fakten.“ Der Abgeordnete hat sich deshalb in einem Schreiben an den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt, damit dieser sein Recht auf die Beantwortung der Anfrage sicherstelle.

Rechtsextreme Straftaten: Zahlen fehlen

NAZISRAUS.jpgDas Bundesinnenministerium hat einen Anstieg rechtsradikaler Straftaten auch in Hamburg registriert. Anfragen beim Senat werden jedoch nur sehr verschwommen beantwortet: Entweder fehlen genauere Erkenntnisse, oder sie werden bewusst verschwiegen. SPD und GAL wollen mit Anfragen mehr erfahren.

NAZISRAUS.jpgDie GAL-Fraktion fordert den Senat auf, die aktuellen Zahlen über rechtsextreme Straftaten vorzulegen. „Eine Strategie der Vertuschung und Verharmlosung ist beim Kampf gegen Rechtsextremismus der falsche Weg“, sagt Dr. Till Steffen, Sprecher für Justiz und Verfassungsschutz der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Gegenüber Journalisten hatte sich die Polizei geweigert, konkrete Zahlen über rechtsextremistische Straftaten im laufenden Jahr vorzulegen. Ein Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten auch in Hamburg ergab sich jedoch aus der Antwort auf eine Anfrage, die im Bundestag gestellt wurde.

Der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz hatte den Anstieg der Straftaten vor allem mit einer Zunahme von so genannten Propagandadelikten erklärt und den Eindruck erweckt, die Entwicklung damit zu relativieren.

„Wir erleben eine immer unverschämtere Übernahme von Symbolen und Parolen aus der NS-Zeit. Der Vorfall in einer Schule in Sachsen-Anhalt ist dabei ein erschreckendes Warnsignal. Vor solchen Entwicklungen dürfen wir in Hamburg nicht die Augen verschließen.“ In jener Schule wurde einem Schüler ein Schild mit der Aufschrift ‚Ich bin am Ort das größte Schwein, ich lass mich nur mit Juden ein’ umgehängt.

Weil sowohl die GAL als auch die SPD genaue Informationen über rechtsextremistische Straftaten haben wollen, stellen die GAL-Abgeordneten Till Steffen und Antje Möller und der SPD-Abgeordnete Dr. Andreas Dressel je eine Kleine Anfrage an den Senat.

Die Hamburger SPD-Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung des Rechtsextremismus in Hamburg mit großer Sorge. Unmittelbar nach den Berichten über bundweit alarmierende Zahlen bei den rechtsextremen Straftaten hatte die SPD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) – Sammelbegriff für extremistische und andere politisch motivierte Straftaten – in Hamburg in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 auf den Weg gebracht.

„Schon die Ergebnisse aus 2005 zeigen, dass die Kriminalität am rechten Rand die am linken Rand in Hamburg überholt hat. Hier ist besondere Wachsamkeit geboten. Der CDU-Senat sollte die Entwicklung nicht bagatellisieren und verheimlichen. Hier muss mit offenem Visier agiert werden“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.

Auch bei bisherigen Anfragen habe sich der Senat ein Armutszeugnis ausgestellt: „Bei detaillierten Analysen oder Stadtteilzahlen herrschte Fehlanzeige. Dass hier keine präzise Auflistung von Taten, Täterprofilen und regionalen Auffälligkeiten im Rahmen einer Anfrage abrufbar ist, wirft die Frage auf, wie gut die Innenbehörde in der Bekämpfung politischer Kriminalität in Hamburg wirklich aufgestellt ist“, so Dressel unter Verweis auf eine Voranfrage der SPD-Fraktion: „Hier geht es nicht um irgendwelche Datenfriedhöfe, sondern um präzise Analysen als Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wertete die aktuellen Zahlen auch als Beleg dafür, dass man angesichts von Terrorbedrohung etwa durch extreme islamistische Gruppen die Gefahren durch rechts- aber auch durch linksextreme Kräfte in Hamburg nicht aus den Augen verlieren dürfe. „Gerade die sich immer stärker manifestierende Gefahr von Rechts darf nicht unterschätzt werden. Hier sind Polizei, Verfassungsschutz und Gesellschaft insgesamt zu besonderer Wachsamkeit aufgefordert. Nachrichtendienstlich beobachten, politisch-argumentativ angreifen, rechtlich verhindern und gesellschaftlich ächten – das muss die gemeinsame Linie aller Demokraten gegen Rechts sein.“

Geschönte Ausbildungsbilanz?

photocaseARBEIT.jpegEntweder Hamburgs Schulen bereiten die Abgänger schlechter auf den Beruf vor, oder Hamburgs Arge tut ihre Arbeit nicht richtig: In der Hansestadt werden prozentual viel mehr Jugendliche als „nicht ausbildungsreif“ eingestuft als in anderen Regionen. Sie tauchen dann allerdings auch in der Ausbildungsbilanz nicht als „unversorgt“ auf. Absicht? „Geschönte Ausbildungsbilanz?“ weiterlesen

Sprachentwicklung: Verschleppt oder verschlafen?

SchulkinerSeit einem Jahr hält die Sozialbehörde eine Studie zur Sprachentwicklung bei zweisprachigen Kindern im Kita-Elementarbereich unter Verschluss. Wurde die Veröffentlichung verschleppt, weil das Ergebnis so schlecht ist? Oder schlicht verschlafen, wie so viele Dinge im Bereich der Förderung Hamburger Kinder?

SchulkinerSeit einem Jahr liegt der Sozialbehörde eine knapp 300.000 Euro teure Studie zur Sprachentwicklung bei zweisprachigen Kindern im Kita-Elementarbereich vor. Nach Angaben des Senats in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL-Fraktion (Drs. 18/5046) ist die Auswertung des Berichts bis heute noch nicht abgeschlossen.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke kritisiert: „Entweder die Behörde schläft oder sie verschleppt die Veröffentlichung, weil die Studie ihr ein schlechtes Zeugnis in Sachen Sprachförderung ausstellt! Für beides ist das Thema viel zu wichtig.“

Die Studie wurde bereits im Jahr 2001 von der damaligen Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung in Auftrag gegeben. Drei Jahre lang hat Prof. Reich, Leiter des Instituts für interkulturelle Bildung der Universität Koblenz-Landau, in Zusammenarbeit mit 20 Hamburger Kitas umfangreiche Untersuchungen zur Sprachförderung, zur Zweisprachigkeit und zu notwendigen Fortbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher durchgeführt. Die Kosten der Studie belaufen sich auf insgesamt 283.000 Euro.

Der Auftrag der Untersuchung im Einzelnen:

– die bisherige Praxis der Sprachförderarbeit von Kindern mit Migrationshintergrund im Hinblick auf den Erwerb der deutschen Sprache unter dem Einfluss der Entwicklung der Muttersprache zu analysieren und zu qualifizieren,

– unter Beteiligung von Experten aus Aus- und Fortbildung didaktische und methodische Grundlagen für die Praxis zu entwickeln und

– durch Beteiligung der Fachhochschule und der Fachschulen für Sozialpädagogik zu gewährleisten, dass Erkenntnisse des Projekts in die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte des Elementarbereichs einfließen.

SPD greift Petersen-Vorschlag auf

PETERSEN.jpegErst wurde er wegen seines Vorstoßes zum „Outing“ von Sexualstraftätern gescholten, jetzt greift die SPD-Fraktion den wichtigsten Ansatz des Landesvorsitzenden Mathias Petersen auf: In einem Antrag fordert die SPD, dass mindestens ein Hamburger Krankenhaus nach dem Vorbild der Berliner Charité eine Therapie für Pädophile anbieten soll. Der Antrag hier als PDF.