Autor: Wolfgang Rose

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute unter dem Titel „Ankoppeln statt abhängen!“ im Kindermuseum in Osdorf ihr Handlungskonzept gegen die soziale Spaltung der Stadt vorgestellt. „Hamburg ist die reichste Stadt Deutschlands. Aber in mindestens 13 Stadtteilen herrscht die Armut – an Geld, an Bildung und an Chancen. Die soziale Schere öffnet sich immer weiter, aber der Senat hat das Problem nicht nur ignoriert, er hat es verschärft. Wir fordern ein Programm gegen Entmutigung und Hoffnungslosigkeit“, sagte die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch.

Der in Hamburg produzierte Reichtum (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner) liegt 72 Prozent höher als der Bundesdurchschnitt. Auch mit über 9 Millionären pro 100.000 Einwohner ist Hamburg Spitze. Gleichzeitig leben 200.000 Menschen in Hamburg auf dem Niveau der Sozialhilfe, jedes vierte Kind unter 15 Jahren ist davon betroffen.

Der Senat hat inzwischen 13 Stadtteile mit „besonderen sozialen Problemlagen“ identifiziert: Dabei handelt es sich um Billstedt, Horn, Billbrook, Jenfeld, Veddel, Wilhelmsburg, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Dulsberg, Lurup, Lohbrügge und Steilshoop. In diesen Stadtteilen leben 337.538 Menschen, das sind fast 20 Prozent der Bevölkerung.

„Der Senat investiert einseitig in die erste Stadt, also die reichen und wirtschaftlich gut funktionierenden Stadtteile. Er pflegt seine Leuchtturmprojekte und hätschelt die Großunternehmen – aber er ignoriert die armen Teile der Stadt und vernachlässigt die Wirtschaft in diesen Quartieren“, sagt Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

Ankoppeln statt abhängen!

Das GAL-Handlungskonzept für eine integrierte Stadtentwicklung verbindet Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, den Kampf gegen Bildungsarmut und für bessere Gesundheit, die Förderung der Zivilgesellschaft der sozialen Teilhabe und der Kultur sowie Verbesserungen im Bereich Wohnen, Umwelt und Mobilität.

„Die Menschen brauchen das Gefühl, ernst genommen zu werden und ihre Situation verbessern zu können. Dazu brauchen wir ein Konzept aus einem Guss, das die Leute mitnimmt und ihre Kräfte freisetzt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke.

Die GAL fordert, dafür Gelder im Umfang von 95 Millionen Euro jährlich einzusetzen. Das Geld kann durch eine Umsteuerung bei der Arbeitsmarktförderung (60 Millionen), den Stopp der Umwidmung von Arbeitsmarktgeldern in Hafensubvention (20 Millionen Euro) und durch einen Beitrag aus dem Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (15 Millionen) aufgebracht werden.

Die GAL schlägt dazu eine integrierte Steuerung vor, um die Kräfte der zuständigen Ressorts zu bündeln und abgestimmt und gemeinsam vorzugehen. Zentrale Elemente des Steuerungsmodells: Mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werden Konzepte und Ideen von unten nach oben entwickelt. Quartiersmanager koordinieren die Arbeit vor Ort. Die Staatsräte der beteiligten Ressorts bilden eine „Task Force Soziale Stadt“, koordinieren die Behörden und steuern den Prozess. Ein Sozialatlas und die Quartiersdiagnose liefern die Daten.

Das GAL-Konzept will die lokale Ökonomie fördern und aktive Arbeitsmarktpolitik mit der sozialen Stadtteilentwicklung verbinden. Kleine Läden und Handwerksbetriebe, Kneipen und Restaurants, Pflegedienste sowie andere kleine Betriebe und Existenzgründungen, die sonst von der Wirtschaftsförderung vernachlässigt werden, spielen in armen Stadtteilen eine besondere Rolle. Diese lokale Wirtschaft soll gestärkt und durch gezielte Beratung, durch Raumangebote und Mikrokredite gefördert werden. Zusätzlich sollen der „Dritte Sektor“ gestärkt und Systeme der Selbst- und Nachbarschaftshilfe wie zum Beispiel Tausch- und Freiwilligenbörsen gefördert werden.

Zentral im GAL-Konzept ist die Nutzbarmachung der Arbeitsmarktförderung für den Einzelnen und für den Stadtteil. Hamburg muss zu diesem Zweck aus der ARGE aussteigen (Optionsmodell). Ein-Euro-Jobs mit ihren geringen Möglichkeiten der Qualifizierung und ihrer kurzen Laufzeit von zehn Monaten sollten stark eingeschränkt werden. Stattdessen müssen längerfristige Stellen und Kombi-Lohn-Modelle geschaffen werden, die soziale und kulturelle Einrichtungen und Initiativen unterstützen.

Die Arbeitsmarktförderung muss mit der Stadtteilentwicklung verknüpft werden. Zusätzliche Arbeit soll den Menschen in den benachteiligten Stadtteilen zugute kommen. Ob Stadtteilkino, Schul- und Stadtteilküchen, Pförtnerlogen oder Renovierung und Verschönerung von Wohnraum, ob Bau- und Betrieb von Sportplätzen, Stadtteilbühnen, Interkulturellen Gärten oder Outdooraktionsplätze, die Möglichkeiten sind unbegrenzt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der Bildungsarmut. Die von der GAL geforderten strukturellen Reformen in der Hamburger Bildungspolitik tragen dazu bei, der Benachteiligung von Kindern aus sozial schwachen Familien entgegenzuwirken und die Talente, die in ihnen stecken, zu entfalten.

Das gilt für den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem ersten Lebensjahr, den Ausbau der Ganztagesbetreuung für Drei- bis Sechsjährige, das kostenlose Bildungsjahr vor der Einschulung, die flexible Schuleingangsstufe und für die „9 macht klug“–Schule.

Magnetschulen sorgen für eine gemischte Schülerschaft. Keine Grundschulklasse darf mehr als 25 Schülerinnen und Schüler haben und kein sozialer Brennpunkt ohne Ganztagsgrundschule bleiben. Zusätzlich sollen in benachteiligten Stadtteilen Netzwerke für Frühförderung eingerichtet werden, in denen Schulen, Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen, Kirchen und Vereine kooperieren.

In jedem Entwicklungsgebiet werden Kitas zu Familienzentren ausgebaut, die neben der Kinderbetreuung auch Familienbildung und Erziehungshilfen bieten und mit niedrigschwelligen Angeboten die Eltern einbeziehen. Nach dem gleichen Prinzip werden Schulen zu Quartiersschulen ausgebaut, die neben Unterricht auch Sport, Jugendhilfe, Kultur und Freizeitangebote nicht nur für ihre Schülerinnen und Schüler anbieten und mit Kirchen, Jugendhilfe und Vereinen zusammenarbeiten.

Ein Netzwerk Gesundheit erarbeitet gemeinsam mit der Verwaltung und den Quartiersmanagements ein Präventions- und Handlungsprogramm für das Quartier. Durch das Netzwerk werden Lernangebote für gesundes Leben wie Kindersport, Ernährungskurse, Hygieneberatung, Suchtberatung und aufsuchende Hilfen initiiert und getragen. Durch eine aktive Förderung des Sports, werden Angebote zum motorischen und sozialen Lernen, der Persönlichkeitsentwicklung und Talentförderung sowie Antiaggressionstraining und Gewaltprävention aufgebaut. In sozialen Quartierszentren werden soziale Einrichtungen zusammengefasst und Angebote der Gesundheitsförderung, Erwachsenenbildung und kulturellen Arbeit gebündelt.

Eine zentrale Rolle in der Revitalisierung der Entwicklungsgebiete spielt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, sie in die Verantwortung für ihr Quartier einzubinden. Die Kultur erhält Raum und Entfaltungsmöglichkeiten in den benachteiligten Stadtteilen. Sie kann so zum Pionier werden – für mehr Selbstbewusstsein, für ein besseres Image und Selbstgefühl, für lebendigen Austausch und interessantes und spannendes Gemeinschaftsleben.

Im Bereich Wohnen, Umwelt und Mobilität sollen in den benachteiligten Stadtteilen die Quartierszentren revitalisiert und Leerstände kreativ umgenutzt werden. Darüber hinaus wird die Bewohnerstruktur durch Wohnungszusammenlegungen, Mehrgenerationenhäuser und Baugemeinschaftsprojekte durchmischt und mit Modellprojekten bei der energetischen Sanierung werden Zeichen für die Aufwertung des Wohnungsbestandes gesetzt. Die Lärmbelastung wird in besonders betroffenen Vierteln reduziert, Brachflächen werden für gewerbliche Nutzungen erschlossen und Grünanlagen zu Bewegungs- und Kontakträumen weiterentwickelt.

Die Langfassung des Konzeptes finden Sie heute ab 14 Uhr im Internet unter www.gal-fraktion.de.

Wie damals bei der kleinen Jessica! Die Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus reagiert entsetzt auf die aktuelle Medienberichterstattung, nach der ein 14-Jähriger Junge aus Hamburg ein halbes Jahr nicht zur Schule gegangen sein soll, ohne dass eine Reaktion der zuständigen Behörden erfolgte. „Verloren gegangener Schüler“ weiterlesen

Mit großem Befremden hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die aktuellen Äußerungen des Staatsrats Wersich zum sogenannten Unterschichtenproblem reagiert. „In einem Abendblatt-Interview spricht dieser von ‚fördern und fordern‘, ohne dabei ein zentrales Problem – die Langzeitarbeitslosigkeit – auch nur mit einem Wort zu erwähnen“, kommentiert der SPD Arbeitsmarktexperte Hans-Christoff Dees.

Dees hält dagegen: „Alle Experten wissen, dass Langzeitarbeitslosigkeit mit Armut einhergeht, und dass in der Langzeitarbeitslosigkeit das Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes liegt. Bei dem sogenannten Unterschichtenproblem geht es in Wahrheit auch um die misslungene Reintegration in Arbeit. Gerade aber diesen Bereich hat der Senat zum ‚Sparschwein des Jahrzehnts‘ auserkoren.“ Seit 2002 bis Ende 2008 werden rund 280 Millionen Euro Hamburger Fördermittel eingespart.

Dees weiter: „Die dringende Förderung der Langzeitarbeitslosen ist von Hamburger Seite längst zu Grabe getragen worden.“ Der für hilfsbedürftige Erwerbsfähige zur Verfügung stehende pro-Kopf Förderbetrag sinkt seit 2002 bis 2008 auf ein Zehntel.

„Wenn Staatsrat Wersich sich jetzt in eine besorgte Pose wirft, dann ist das höchst zweifelhaft“, so Dees. „Der Hamburger CDU-Senat zeichnet sich seit Jahren durch großes Desinteresse aus. Trotz der seit Juli detailliert vorliegenden Erkenntnisse über die Probleme mit Arbeitsgelegenheiten wurde nichts unternommen. Offensichtlich funktioniert in Hamburg das System des ‚Förderns und Forderns‘ nicht. Statt nachhaltig mit den Betroffenen an ihren Problemen, Fähigkeiten und Bedürfnissen zu arbeiten und das System zu verbessern hat der Senat aus den 1-Euro Aktivjobs eine funktionsunfähige Massenveranstaltung zu Dumpingpreisen gemacht.“

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Andrea Hilgers, ergänzt und weist auf das Problem des fatalen Zusammenhangs von Armut und Bildungsarmut hin: „Der Senat hat leider immer noch nicht begriffen, dass jedem Kind das an frühkindlicher Bildung und Betreuung zukommen muss, was seinem individuellen Förderbedarf entspricht, unabhängig von der Lebenslage der Eltern“.

Hilgers kritisiert vor allem auch angesichts von sinkender Kita-Versorgungsgrade in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen die Äußerung Wersichs zur Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien.

Hilgers: „Von 2002 bis 2005 sind für Kinder in sozial schwachen Stadtteilen real 10% Krippenbetreuung verloren gegangen, während der Versorgungsgrad in den übrigen Stadtteilen um 23% gestiegen ist. Im Hortbereich sind real 5% verloren gegangen, während der Versorgungsgrad in den übrigen Stadtteilen um 16% angestiegen ist. Im Elementarbereich ist sogar ein Drittel an Ganztagsbetreuung verloren. Hier also von Förderung zu sprechen ist zynisch. Die Kinder in diesen Stadtteilen können nicht warten, sie brauchen jetzt frühkindliche Bildung und Betreuung, sonst sind sie die Risikoschüler/innen von morgen. Sie haben nicht die Zeit, auf die Entfaltung von Elternkompetenz warten. Ihnen und ihren Eltern gebührt gleichzeitig und unmittelbar Förderung und Unterstützung.“

Hilgers Resümee: „Nicht Herrn Wersich wird das Problem noch in 10 Jahren beschäftigen. Aber die Schäden, die er und die Behörde bei diesen Kindern in den letzten Jahren angerichtet haben, die werden uns in Hamburg noch lange beschäftigen.“

In der aktuellen Diskussion um Risikofamilien hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion erneut den CDU-Senat kritisiert. „Wenn der Senat wenigstens seine eigenen Vorhaben umsetzen würde, könnte etlichen Hamburger Familien in schwierigen Lebenssituationen schon geholfen werden“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, am Donnerstag. Leider seien aber etliche Familienhilfe-Projekte des Senats nach großer Ankündigung steckengeblieben.

So hatte der Senat bereits im Juni 2005 verkündet, an sieben Hamburger Standorten „innovative familienpolitische Projekte“ zu implementieren, um so die frühen Hilfen für Risikofamilien und vernachlässigte Kinder auszubauen. Kein einziges neues Projekt ist bisher auf den Weg gebracht, obwohl z.B. der Sonderausschuss „vernachlässigte Kinder“ im letzten Jahr bereits viele Ideen entwickelt und erarbeitet hatte. „Obwohl das Geld längst bereit steht, setzt die Behörden die Familienhilfen nicht um“, kritisiert Veit.

Die Abgeordnete nennt ein weiteres Beispiel: So habe die Behörde – ebenfalls vor über einem Jahr – vollmundig angekündigt, „Familien aus dem Leistungsbezug des SGB II“ lösen zu wollen. Vorgesehen war, erwerbsfähige Frauen bei der Qualifizierung und gleichzeitig bei der Organisation der Familie zu unterstützen. „Ein absolut sinnvolles und dringend notwendiges Projekt, wie die aktuelle Diskussion zeigt“, so Veit. „Es ist schlicht nicht zu begreifen, warum die Behörden nach über einem Jahr nicht einmal mit der Umsetzung begonnen haben!“.

Niemals zuvor habe ein Senat so viele einschneidende kinder- und familienfeindliche Maßnahmen beschlossen wie der jetzige, sagte die Abgeordnete. Nun versuche der Senat, mit Ankündigungen und Lippenbekenntnissen den wachsenden Unmut in der Stadt in Grenzen zu halten. „Davon haben die betroffenen Familien aber gar nichts“, bemängelt Veit.

„Der Ärger der Schulen über möglicherweise unzureichende Hilfe von Jugendämtern in konkreten Fällen ist natürlich völlig berechtigt – doch das eigentliche Problem ist die verfehlte Politik des Senats!“ So kommentieren die Harburger SPD-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus und der Bildungsreferent des Hamburger Arbeitersamariterbundes (ASB) Rainer Micha die aktuelle Kritik eines Wilhelmsburger Schulleiters am dortigen Jugendamt.

Das eigentliche Problem sei die wachsende Armut und Ausgrenzung in der Gesellschaft, wie sie in Hamburg und insbesondere im Bezirk Harburg besonders stark zunehmen, stellen die beiden fest – und nicht der Einsatz der Jugendämter und sozialen Dienste, die aufgrund der Sparpolitik des Senats personell völlig ausgedünnt und unterbesetzt seien. „Die meisten von ihnen geben sicherlich ihr Bestes. Doch mit ihren viel zu geringen Kapazitäten können sie den wachsenden Problemen nicht Herr werden, genauso wenig wie die Schulen“, so die Schul- und Jugendpolitikerin Boeddinghaus: „Hier muss der Senat endlich praktische Konsequenzen ziehen und gegensteuern!“

„Das Problem kommt ja nicht über Nacht“, weiß der engagierte ASB-Mann Micha aus eigener täglicher Erfahrung: „Beim ASB machen wir mit unserem Projekt ‚Sozial macht Schule’ schon seit 1998 präventive Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit den Schulen. Da können wir täglich sehen, wie die Kinder und Jugendlichen in einigen Hamburger Bezirken unter der Armut und Perspektivlosigkeit leiden, häufig unter mangelnder Fürsorge ihrer Eltern, die oft selbst überfordert sind und resigniert haben, weil sie sich selbst in schwierigen Lebenslagen befinden.“

In Harburg wurde vor kurzem mit Unterstützung von Sabine Boeddinghaus und anderen engagierten Harburger Bürgern das „Harburger ASB-Löwenhaus“ eröffnet. Das ist eine Jugendeinrichtung, in der in Zusammenarbeit mit benachbarten Schulen täglich Kinder aus dem beschriebenen Lebensumfeld betreut werden.

„Wir kümmern uns um diese Kinder, machen sie satt, bieten ihnen Hausaufgabenhilfen und sinnvolle Freizeit an und zeigen ihnen, wie sie respektvoll miteinander umgehen können. Doch die Ursachen der Probleme können wir so nicht lösen. Dazu muss der Senat endlich Politik gegen die Verarmung großer Teile der Gesellschaft machen, anstatt die Armen zu stigmatisieren und die soziale Spaltung durch Privatisierungen und Gebühren, gerade im Hinblick auf Bildung, Gesundheit und Soziales immer weiter zu treiben!“, so Boeddinghaus.

Die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe werde zwar von allen stets gefordert, aber bisher vom Senat nicht genügend unterstützt. „Der Senat kann sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen und sagen, dass sollen die Verbände übernehmen. Dazu haben wir insgesamt gar nicht die Mittel“, so Micha. Der Senat müsse endlich seiner Verantwortung gerecht werden, nämlich den von Armut und Ausgrenzung betroffenen Kindern und Familien ausreichend zu helfen, so wie es der Artikel 6 des Grundgesetztes vorsieht: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

Boeddinghaus und Micha laden Bürgermeister von Beust und Sozialsenatorin Schnieber-Jastram ein, sich die Probleme vor Ort anzuschauen: „Wagen Sie den Sprung über die Elebe – kommen Sie nach Harburg. Wir zeigen Ihnen die Realität vor Ort. Aber bitte kommen Sie mit wirklich offenen Augen und Ohren – und lassen Sie ihre vorgefertigten Sonntagsreden zu Hause!“

Um die Probleme im Harburger Jugendamt aufzuklären, hat Sabine Boeddinghaus jetzt mit einer Senatsanfrage Auskunft über die Fallzahlen im Bezirk und die real vorhandenen Kapazitäten verlangt.