Zynische Politik wirft der SPD-Sozialexperte Uwe Grund dem Senat vor: „Er macht die Armen ärmer“, sagte Grund. Der scheidende Finanzsenator Peiner verkünde stolz 500 Millionen Euro ‚Allgemeine Rücklage‘, während gleichzeitig die Sozialsenatorin mitteile, dass die Sozialhilfe-Regelsätze „2007 konstant“ blieben. Ähnlich hatte gestern der DGB kritisiert. „CDU-Senat macht Arme ärmer“ weiterlesen
Autor: Wolfgang Rose
SPD: Entschiedenes sowohl als auch
Auch die SPD ist skeptisch: Der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf habe nur Appellcharakter, fasst SPD-Fraktionschef Michael Neumann zusammen. Man werde damit im Streitfall vor Gericht nur wenig erreichen können. „SPD: Entschiedenes sowohl als auch“ weiterlesen
Kinderlärmgesetz: GAL fordert klare Regelungen
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion legt heute eine weitere Überarbeitung ihrer Gesetzesinitiative zur Regelung von Kinderlärm vor (s. Anhang) und kritisiert den ebenfalls heute von der CDU-Fraktion vorgestellten Antrag zu diesem Thema. „Kinderlärmgesetz: GAL fordert klare Regelungen“ weiterlesen
Integration zum Nulltarif?
Im Grundsatz wird das vom Senat endlich vorgelegte Integrationskonzept begrüßt – aber es gibt viele Zweifel daran, ob es ernst gemeint ist. Vor allem die finanzielle Ausstattung wird als völlig unzureichend eingeschätzt. „Integration zum Nulltarif?“ weiterlesen
Hamburgs Hochschulen sind gefährlich
Mangelhafter Brandschutz und Sanierungsstau, defekte Dächer und Fassaden: Hamburgs Hochschulen werden zur Dauerbaustelle. Insbesondere die Mängel beim Brandschutz gefährden die Studierenden, kritisieren die Abgeordneten Barbara Brüning und Jan Quast (beide SPD). „Hamburgs Hochschulen sind gefährlich“ weiterlesen
Hansemark-Stammtisch
Wer die Hansemark und deren Initiatoren kennen lernen möchte, ist herzlich zu deren
Stammtisch eingeladen. Er findet am kommenden Dienstag, den 19.12.06 um 19:00 Uhr im
Kulturhaus Eppendorf, Martinistraße 40 statt.
Elbphilharmonie: Vertrag geschlossen
Damit nach Pleiten, Pech und Pannen bei anderen Presitgeobjekten auch einmal etwas klappt, hat der Senat die Verträge für die Realisierung der Elbphilharmonie beschlossen. „Unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft“, natürlich. Aber dafür sollte die absolute CDU-Mehrheit wohl reichen…..
Psychopharmakavergabe unter der Lupe
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen im geschlossenen Heim Feuerbergstraße beschäftigt sich am Mittwoch (20.12.2006) erneut mit der Vergabe von Psychopharmaka an die Minderjährigen in der Einrichtung. „Psychopharmakavergabe unter der Lupe“ weiterlesen
GAL bedauert Domplatz-Pleite
„Es sehr bedauerlich, dass der Senat nun das lange gemeinsam getragene Ziel einer Neubebauung des Domplatzes aufgibt“, sagt Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion. Die GAL hält es nach wie vor für richtig, die Zentralbibliothek und das Bürgerschafsforum auf dem Domplatz zu realisieren. „GAL bedauert Domplatz-Pleite“ weiterlesen
Trabrennbahn im Wilhelmsburger Osten?
Nach Informationen der GAL-Bürgerschaftsfraktion befürwortet der designierte Umweltsenator Axel Gedaschko eine Verlagerung der beiden Pferdesportbahnen auf ökologisch hochwertige Wiesen im Wilhelmsburger Osten – und damit die Zerstörung von 50 Hektar wertvoller Naturfläche. „Trabrennbahn im Wilhelmsburger Osten?“ weiterlesen