CDU-Senat macht Arme ärmer

Zynische Politik wirft der SPD-Sozialexperte Uwe Grund dem Senat vor: „Er macht die Armen ärmer“, sagte Grund. Der scheidende Finanzsenator Peiner verkünde stolz 500 Millionen Euro ‚Allgemeine Rücklage‘, während gleichzeitig die Sozialsenatorin mitteile, dass die Sozialhilfe-Regelsätze „2007 konstant“ blieben. Ähnlich hatte gestern der DGB kritisiert. „CDU-Senat macht Arme ärmer“ weiterlesen

Kinderlärmgesetz: GAL fordert klare Regelungen

BABY_SCHREI.jpegDie GAL-Bürgerschaftsfraktion legt heute eine weitere Überarbeitung ihrer Gesetzesinitiative zur Regelung von Kinderlärm vor (s. Anhang) und kritisiert den ebenfalls heute von der CDU-Fraktion vorgestellten Antrag zu diesem Thema. „Kinderlärmgesetz: GAL fordert klare Regelungen“ weiterlesen

Hamburgs Hochschulen sind gefährlich

FEST.jpegMangelhafter Brandschutz und Sanierungsstau, defekte Dächer und Fassaden: Hamburgs Hochschulen werden zur Dauerbaustelle. Insbesondere die Mängel beim Brandschutz gefährden die Studierenden, kritisieren die Abgeordneten Barbara Brüning und Jan Quast (beide SPD). „Hamburgs Hochschulen sind gefährlich“ weiterlesen

Elbphilharmonie: Vertrag geschlossen

ELBPHILHARMONIE.jpegDamit nach Pleiten, Pech und Pannen bei anderen Presitgeobjekten auch einmal etwas klappt, hat der Senat die Verträge für die Realisierung der Elbphilharmonie beschlossen. „Unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft“, natürlich. Aber dafür sollte die absolute CDU-Mehrheit wohl reichen…..

GAL bedauert Domplatz-Pleite

photocasePOMPIDOU.jpeg„Es sehr bedauerlich, dass der Senat nun das lange gemeinsam getragene Ziel einer Neubebauung des Domplatzes aufgibt“, sagt Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion. Die GAL hält es nach wie vor für richtig, die Zentralbibliothek und das Bürgerschafsforum auf dem Domplatz zu realisieren. „GAL bedauert Domplatz-Pleite“ weiterlesen

Trabrennbahn im Wilhelmsburger Osten?

PFERD.jpegNach Informationen der GAL-Bürgerschaftsfraktion befürwortet der designierte Umweltsenator Axel Gedaschko eine Verlagerung der beiden Pferdesportbahnen auf ökologisch hochwertige Wiesen im Wilhelmsburger Osten – und damit die Zerstörung von 50 Hektar wertvoller Naturfläche. „Trabrennbahn im Wilhelmsburger Osten?“ weiterlesen