Einen guten Ansatz mit Schwächen im Detail billigen die Oppositionspolitiker von SPD und LINKE dem Ausbildungsprojekt für Flüchtlinge des Senats zu. Mehr Mut wäre aber noch besser.
Der SPD-Fachsprecher für Migration, Bülent Ciftlik, hat das Gemeinschaftsprojekt von Europäischer Union, der Stadt Hamburg und der Agentur für Arbeit begrüßt, jugendlichen und erwachsenen Flüchtlingen durch eine Ausbildung in Betrieben eine Lebensperspektive zu geben. „Es ist gut, dass hierfür das Bundesarbeitsministerium die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat“, sagte Ciftlik. Es sei als Folge notwendig gewesen, „dass Hamburg aktiv wird und den vielen Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ein wenig mehr Klarheit und Sicherheit gibt“. Dazu gehöre auch die Berufsausbildung.
Ciftlik bedauerte allerdings, bei über 8000 Menschen in Hamburg, die entweder geduldet sind, ein vorübergehendes Bleiberecht haben oder Asylbewerber sind, sei das Programm zu klein angelegt – es zielt lediglich auf rund 800 Flüchtlinge ab. „Hier hätte ich dem Senat mehr Mut gewünscht – zumal nur ein Zehntel der Kosten durch die Stadt zu tragen sind“, sagte Ciftlik.
An einer entscheidenden Stelle sei das Projekt nicht zuende gedacht: „Der Aufenthalt dieser Menschen, die eine Ausbildung finanziert bekommen haben, ist im Anschluss nicht gesichert. Hier muss Hamburg als Land Klarheit schaffen und diesen Menschen möglichst eine Zukunftsperspektive bieten.“
Auch die LINKE findet neben Lob auch Schwächen. Zu der heutigen Vorstellung des Gemeinschaftsprojektes von EU, Agentur für Arbeit und der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das ist grundsätzlich eine gute Sache und ich freue mich über jeden Jugendlichen der dadurch einen Ausbildungsplatz findet, aber es reicht natürlich nicht annähernd aus. Hamburg sollte selber Gelder bereitstellen um die Lage der jugendlichen Flüchtlinge nennenswert zu verbessern. Der Senat hat aber neben den Projektmitteln keinerlei weitere Gelder für die Ausbildung von Flüchtlingen im Doppelhaushalt 2009/2010 vorgesehen.
Zudem zeigt die Erfahrung, dass viele Flüchtlinge nach der Ausbildung leider doch wieder auf der Strasse sitzen. Der „uneingeschränkte Zugang“ zum Arbeitsmarkt ist in der Praxis für viele Flüchtlinge nicht vorhanden.“