Unter Vorsitz von Hamburgs Erstem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher sind heute die Regierungschefs der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Konferenz Norddeutschland (KND) in Berlin zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die norddeutschen Infrastrukturprojekte. Anschließend trafen die Ministerpräsidenten und Bürgermeister mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zusammen.
Die Länder verfolgen das Ziel, die norddeutschen Projekte des Bundesverkehrswegeplans zügig umzusetzen und die Breitband- und Mobilfunkversorgung im Norden zu verbessern. Unter anderem wurde eine gemeinsame Bundesratsinitiative der norddeutschen Länder zur Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Planfeststellung von Häfen beschlossen.
Die norddeutschen Ministerpräsidenten erörterten mit Bundesverkehrsminister Scheuer das Standortkonzept für das Fernstraßen-Bundesamt und die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen. Sie bekräftigten ihre Forderung, eine alternative Stromversorgung von Schiffen zu fördern und die Landstromversorgung von Schiffen von der EEG-Umlage auszunehmen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Der Ausbau von Straßen und Schienenwegen im Norden liegt nicht nur im Interesse der norddeutschen Länder. Über unsere Seehäfen werden Waren nach ganz Deutschland transportiert. Sie verbinden die Exportnation Deutschland mit den weltweiten Handels- und Wirtschaftsmetropolen. Moderne Häfen, leistungsfähige Verkehrswege und gute Datennetze stärken die Wirtschaft und sichern unsere Arbeitsplätze.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen gehören heute zur Daseinsvorsorge wie fließend Strom und Wasser. Deshalb brauchen wir eine hundertprozentige Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk. Das gilt nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Das muss bei künftigen Ausschreibungen berücksichtigt werden.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil: „Die riesigen Funklöcher im ländlichen Raum müssen verschwinden – das ist der Maßstab!“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betonte die Bedeutung verlässlicher Landstromanschlüsse: „Nur so kann die Luftbelastung in den norddeutschen Häfen substanziell reduziert werden.“ Derzeit sei Landstrom jedoch mehr als doppelt so teuer wie an Bord erzeugter Strom. „Wir machen uns deshalb dafür stark, dass der Bund durch passende Fördermaßnahmen und eine Absenkung der EEG-Umlage die Landstromnutzung auf Schiffen während ihres Hafenaufenthalts wettbewerbsfähig macht“, sagte der Ministerpräsident. Daneben hat Günther vom Bund eine zügige flächendeckende Infrastruktur für eine 4G und 5G-Mobilfunkversorgung gefordert. „Diese ist für eine schnelle und zuverlässige Kommunikation im Küstenmeer und den Bundeswasserstraßen unabdingbar“, so Günther.
Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling: Es ist gut, dass die norddeutschen Länder bei den anstehenden Infrastrukturprojekten an einem Strang ziehen. Um den steigenden Schienenverkehr auch künftig in zuverlässiger Qualität abwickeln zu können, benötigen die Häfen zeitnah zusätzliche Schienenkapazitäten. Daher ist es wichtig, dass wir durch die Elektrifizierung weiterer Strecken möglichst rasch zu Entlastungen wichtiger Knotenpunkte kommen und Kapazitäten für zusätzliche Züge schaffen. Die Bundesregierung ist hier aufgefordert zu sagen, wie eine schnellstmögliche Realisierung des Ausbaus aussehen könnte.
Hintergrund: Konferenz Norddeutschland
Die norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein arbeiten in der Konferenz Norddeutschland (KND) zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen zu koordinieren und zu entwickeln. Damit soll unter anderem eine effiziente Vertretung der Interessen gegenüber dem Bund, der EU sowie im Ostseeraum, insbesondere im maritimen, wirtschaftlichen und strukturpolitischen Bereich ermöglicht werden.