Eine Computerpanne führt zur verspäteten Mitteilung: Nach den schwersten Hamburger Straßenschlachten seit vielen Jahren hat auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion Freitag angekündigt, eine Sonderbefassung des sich in Kürze konstituierenden Innenausschusses zu beantragen.
„Nach so einer dramatischen Gewalteskalation können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir brauchen eine lückenlose Analyse der Geschehnisse. Das schließt den zweifelhaften OVG-Beschluss ausdrücklich mit ein. Wer aber heute schon abschließend ganz genau weiß, warum die Lage so furchtbar eskaliert ist und wer daran schuld ist, agiert vorschnell und will sich offenbar vorab von jeder möglichen Mitverantwortung reinwaschen“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
So müsste sowohl die Frage geklärt werden, ob die Polizei insgesamt mit ausreichend Kräften vor Ort war, als auch, ob hinreichende Vorerkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz über das Gewaltpotential auf den Versammlungen vorlagen. Dressel: „Nur eines kann man jetzt schon sagen: Gewalt von links ist keine richtige Antwort auf Provokationen von rechts!“ Der Kampf gegen Neonazis müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden – „durchaus mit noch mehr Konsequenz aber bitte ausschließlich friedlich.“
Angesichts der begleitenden Verlautbarungen von schwarz-grüner Seite zeichne sich aber schon jetzt ab, dass der „fehlende gemeinsame Kompass von Schwarz-Grün im Umgang mit Demonstrationen eine schwere Hypothek für die Innenpolitik des neuen Senats“ werde.
Dressel: „Es ist durchaus ein Novum, detaillierte Maßgaben über die polizeiliche Begleitung von Demonstrationen in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. Entscheidet zukünftig der Koalitionsausschuss politisch und nicht mehr die Versammlungsbehörde nach Recht und Gesetz über Verbote und Auflagen bei Demonstrationen? Der fehlende gemeinsame Kompass ist brandgefährlich, da er Krawallmacher aus ganz Deutschland dazu einladen könnte, mal richtig auszutesten, wie weit sie im schwarz-grünen Hamburg gehen können.“