So weit sind sich Rot, Grün und Rot einig: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke lehnen alle ab. Die GAL ist dabei in der schwierigen Situation, dass sie als Juniorpartner von Schwarzgrün die CDU nicht verprellen darf. Und die ist für längere Laufzeiten. Am Schluss wurde die eigentliche Entscheidung verschoben.
Hier das, was die Beteiligten zum Thema erklären:
Die Bürgerschaft hat zwei Anträge von GAL/CDU (Drucksache 19/6372) und SPD (Drucksache 19/6249) zu einer Befassung des Bundesrates mit dem geplanten Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken debattiert.
Jenny Weggen, die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, stellt fest: „Wir als Grüne halten eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten für den falschen Weg. Laufzeitverlängerungen blockieren eine sinnvolle Klimaschutzpolitik in Deutschland: Wenn weiter auf Atomkraft gesetzt wird und enorme Forschungsgelder in die Atomkraft gepumpt werden, fehlt dieses Geld bei der Förderung erneuerbarer Energien.“ Deshalb werde es dazu weder im Bundestag noch im Bundesrat die Zustimmung der Grünen geben, betonte Weggen weiter. „Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, wenn die Bundesregierung im Eilverfahren eine Verlängerung der Laufzeiten durchdrücken möchte, ohne deren enorme Risiken zu berücksichtigen und ohne ein energiepolitisches Gesamtkonzept zu haben. Wer eine ernsthafte Klimapolitik machen will, muss eine Vision für die künftige Energieerzeugung und -versorgung entwickeln – und zwar nachhaltig. “
CDU und GAL sind sich über die Frage der Nutzung von Atomenergie nicht einig. Einig sind sich die Koalitionspartner aber, dass die Mitwirkungsrechte des Bundesrats wichtig sind. Derzeit lässt sich die Frage der Bundesratszuständigkeit nicht beurteilen, weil die Bundesregierung noch keinen Gesetzesentwurf zu den AKW-Laufzeiten vorgelegt hat.
GAL und CDU fordern in ihrem Antrag, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes – sobald dieser vorliegt – genau zu prüfen. Wenn die Prüfung ergibt, dass der Bundesrat in die Beschlussfassung einzubeziehen ist, soll Hamburg auf eine Befassung des Bundesrates drängen. Weiter soll der Senat darauf hinwirken, dass die Frage der Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken auf Bundesebene nur gemeinsam mit einer Überprüfung des Energiekonzeptes für die Bundesrepublik Deutschland behandelt wird und die Bundesländer dabei einbezogen werden.
Hamburgs SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat den Senat zum Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung aufgefordert, am Bundesrat vorbei eine Regelung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu beschließen. Nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat wollten CDU und FDP die Länderkammer umgehen, sagte Schaal. Sie forderte insbesondere die GAL auf, hier eine klare Position zu beziehen. Wieder einmal seien die Hamburger Koalitionäre gezwungen, eigentlich unvereinbare Positionen „auf Krampf unter einen Deckel“ zu bekommen. „Und wieder einmal ist das Ergebnis Murks“, sagte Schaal.
Sie verwies auf eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der im April festgestellt hatte, dass der Bundesrat in der Frage der Laufzeitverlängerung beteiligt werden müsse. „Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU-FDP-Bundesregierung mit einer windigen Rechtskonstruktion der Atomindustrie noch schnell zu einem Erfolg verhelfen will. Das darf Hamburg nicht dulden“, sagte Schaal. Wer die Zustimmungspflicht der Länder in dieser Frage aushebele, wolle den Energiekonzernen in Wahrheit teure Nachrüstungen in die Sicherheit ersparen. Hamburg dürfe nicht zulassen, „dass der Hamburger Senat – noch dazu unter grüner Beteiligung – sich auf die Zuschauerplätze zurückzieht, wenn CDU und FDP in Berlin versuchen, mit allen Tricks den Atomausstieg zu kippen“, sagte Schaal.
Die Position von Schwarz-Grün, wonach unklar sei, ob und wann die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle, bezeichnete Schaal als „Lachnummer“. CDU und GAL versteckten sich hinter einem Prüfvorbehalt, statt klar Position zu beziehen. „Vielleicht sollten CDU und GAL besser mal ihre Koalition unter einen Prüfvorbehalt stellen“, riet Schaal.
Hintergrund:
CDU und FDP haben sich in ihrem Berliner Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und den Atomkonsens aufzukündigen. Konkrete Vorschläge hat die Bundesregierung aber bisher nicht gemacht. Wie die Regelung konkret aussehen soll, wie teuer sie wird und welche Sicherheitsauflagen zu erfüllen sind, ist noch ungeklärt. Zwischen den Bundesländern ist ein Streit um die Frage entbrannt, ob bei einer Gesetzesänderung der Bundesrat zustimmen muss. Gleichzeitig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, bis Oktober 2010 ein Energiekonzept zu erarbeiten, in dem unter anderem die Grundlagen für den Ausbau erneuerbarer Energien gelegt werden sollen.