Do 12.05.2011 19 Uhr
Werkstatt 3, Hamburg-Altona
Nernstweg 32-34
Der Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Martin Schäfer (SPD) berichtet
Es lädt ein die Sozial AG von Attac Hamburg
Aktueller Bezug ist das laufende Volksbegehren „Keine Privatisierungen gegen den Bürgerwillen“.
So lief es damals ab:
Am 16. Dezember 2004 genehmigt der Hamburger Senat den Verkauf der LBK an das Krankenhaus-Unternehmen Asklepios Kliniken. Von Beust rechtfertigt den Verkauf damit, dass die LBK „ein Fass ohne Boden“ seien.
Zeitungen berichten, dass der LBK mit 500 Mio € verschuldet sei und die Pensionszahlungen von rund 40 Mill. € pro Jahr die Gewinne überstiegen.
Überraschenderweise strebt Asklepios sofort an, den Landesbetrieb Krankenhaus bis 2007 an die Börse zu bringen. Allein schon diese Absicht durchlöchert die Stichhaltigkeit der Verkaufsargumente des Senats.
Bis heute sind vom eigentlichen Kaufpreis von 318 Millionen € nur 200 Mill. € bezahlt.
Und mehr soll es auch nicht werden. Die Vertragsgestaltung lässt das zu.
Der Senat unter von Beust nimmt Asklepios aus der Schusslinie, indem er den Beschäftigten ein Rückkehrrecht einräumt. Dieses Recht nehmen mittlerweile fast 2000 ehemalige Mitarbeiter in Anspruch. So konnte Asklepios eine Massenentlassung verstecken. Der Hamburger Bürger bezahlt sie mit jährlich zwischen 30 und 50 Millionen Euro.
Dazu kommt, dass der Senat die Pensionen in Höhe von jährlich 30 Mill. Euro übernommen hat.
Die 200 Millionen schmelzen dahin oder sind längst weg. Der Konzern Asklepios dagegen meldet Rekordgewinne.
Dr. Martin Schäfer (MdBü) hat sich zur Aufgabe gemacht, diese Privatisierung nach und nach aus dem Dunkel ans Licht zu bringen. „Hier macht ein Konzern Gewinne auf Kosten der Hamburger Steuerzahler“, so der SPD-Politiker. Er wird uns berichten.
Die verbliebenen Beschäftigten berichten von gestiegener Arbeitshetze und dem Einsatz von weniger qualifizierten und billigeren Kräften, sowie von Leiharbeitern. Die Privatisierung schadet allen, den Beschäftigten, den Patienten und den Steuerzahlern.
Das Volksbegehren von Verdi „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ kommt da genau
richtig. Wer mitmachen will, erhält Material vor Ort.