„CDU und GAL nehmen die ASD-Beschäftigten und die Probleme beim ASD nicht ernst. Anders lässt sich dieser plumpe Täuschungsversuch nicht erklären“ – mit diesen Worten hat die SPD-Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend, Carola Veit, einen sogenannten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Thema Allgemeine Soziale Dienste (ASD) kritisiert.
„Wenn die Regierungsfraktionen ihren Änderungsantrag zum SPD-Antrag nicht einmal mehr an den Senat adressieren, sondern die Bürgerschaft eine ‚Feststellung‘ treffen lassen wollen, ist die Grenze zur Peinlichkeit überschritten“, sagte Veit. Wie schon die CDU mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit setze auch die schwarz-grüne Koalition die Forderungen nicht um, die der Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ zum ASD erhoben hat.
Die SPD-Fraktion stellt auf der heute beginnenden zweitägigen Bürgerschaftssitzung ihren Antrag „Allgemeine Soziale Dienste (ASD) stärken – Petitum des Sonderausschusses ‚Vernachlässigte Kinder‘ endlich umsetzen“ (Drs. 19/2869) zur Abstimmung. Ein zentraler Punkt ist die Aufforderung an den Senat, so Veit, „in Zusammenarbeit mit den Bezirken das längst überfällige Personalbemessungssystem für die Allgemeinen Sozialen Dienste umgehend in Angriff zu nehmen“.
Der Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ hatte in seinem Petitum unter anderem beschlossen: „Die Allgemeinen Sozialen Dienste müssen wieder in die Lage versetzt werden, Familien aufzusuchen. Dazu gehört insbesondere (…), zu prüfen, ob die Kriterien zur Ermittlung der Soll-Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten noch den tatsächlichen Problemlagen und den sich dynamisch verändernden Bedarfen in den Bezirken entsprechen und dem zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.“ Dieser Auftrag ist bis heute nicht umgesetzt worden. Vor diesem Hintergrund sei es, so Veit, „unverständlich, dass CDU und GAL keinerlei Forderung an den Senat richten“.
Veit kritisierte, CDU und GAL versuchten mit einer „Feststellung der Bürgerschaft“ den Eindruck zu erwecken, den ASD zu stärken. „CDU und GAL wollen auf 2011 vertrösten und spielen verantwortungslos auf Zeit“. Noch im Januar 2008 hatte die GAL für einen SPD-Antrag gestimmt – Titel: „Allgemeine Soziale Dienste: Ermittlung des Personalbedarfs sofort beginnen – keine Verschiebung auf 2011!“ (Drs. 18/7584). Dieser wurde von der damaligen CDU-Mehrheit abgelehnt.
Veit zufolge habe Sozialsenator Wersich, „gar nicht vor, das Personal beim ASD zu stärken und daher auch keinerlei Interesse an einem Personalbemessungssystem“. Die SPD-Abgeordnete verwies hierzu auf eine Presseerklärung des Sozialsenators vom 13. Januar 2009 – hier heißt es: „Die Überprüfung der ASD-Stellen nach der Koalitionsvereinbarung ist abgeschlossen.“