Arroganz der Macht

Schwarz pur pflegte diesen Stil schon länger, bei Schwarzgrün hat er nicht lange auf sich warten lassen: Mutwillig und arrogant werden Schriftliche Kleine Anfragen von Oppositionsabgeordneten nicht beantwortet. Ein besonders eklatantes Beispiel: Die Antwort zu einer Anfrage zum Stadtteilprojekt „Sonnenland“ in Billstedt.

Unter anderem die Hamburger Morgenpost beteiligte sich vor knapp 40 Jahren an der Gründung der Jugendeinrichtung nahe Steinfurther Allee in Billstedt. Vor einem Jahr wechselte die Trägerschaft zur AWO. Diese erhielt auch Gelder für die entsprechende Arbeit vor Ort, hat sie aber nach Informationen der Abgeordneten Elisabeth Baum (LINKE) bisher nicht eingesetzt.

Also fragte die Abgeordnete detailliert zu Einzelheiten – unter anderem auch, ob dem Senat denn bekannt sei, wie nun die Zukunft dieses wichtigen Projekts im sozialen Brennpunkt aussehen solle.
Lapidare, zusammenfassende Antwort auf drei klare Fragen: „Ja.“ Mehr nicht. Es grüßt die neue Offenheit….

2 Gedanken zu „Arroganz der Macht“

  1. Das ist doch nicht neues… Normalerweise gehen die Fragen mit einem „und wenn ja bitte auführen“ weiter. Ansonsten wird keine Verwaltung mehr machen als durch die Frage nötig…

    Unter der SPD war das schon so, aus der Zeit stammen ja auch immer noch viele MitarbeiterInnen in der Verwaltung.

  2. @Kai
    Das genau ist ja die Enttäuschung: Dass die Grünen sich im Senat genauso aufführen wie die anderen Parteien. Übrigens beschließen nicht irgendwelche „Mitarbeiter“ die Antworten auf Kleine Anfragen, sondern die Staatsräte, das sogenannte Syndikat. Die sind kaum von der SPD übernommen, oder?

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