Armutsbericht hinterlässt bitteren Beigeschmack

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland sieht im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eine Bestätigung der gewerkschaftlichen Positionen.

Deutschland: „Es bedeutet aber keine große Befriedigung für uns, dass unsere Einschätzung der gesellschaftlichen Realität richtig ist. Eher hinterlässt das einen bitteren Beigeschmack, denn seit einigen Jahren weisen wir auf diese Entwicklungen hin. Da man nicht auf uns hörte, wurde wertvolle Zeit mit Nichtstun verbracht.“

Stattdessen subventioniere der Staat nach wie vor Niedriglöhne durch Transferleistungen – allein mindestens 200 Millionen Euro an ergänzendem Arbeitslosengeld II in den drei norddeutschen Bundesländern – und zwinge Menschen, die in der Regel ihren Job nicht aus eigener Schuld verlören, dazu, nach einem Jahr ein entwürdigendes Leben auf der Basis von Hartz IV zu führen. In einigen Städten im Norden, Beispiel Lübeck, nehme die Kinderarmut beängstigend zu.

Deutschland rief dazu auf, dass die Politik das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen müsse. Dazu gehöre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze, eine andere Steuerpolitik, die Vermögen und höhere Einkommen stärker besteuert und Steuermissbrauch stärker verfolgt, sowie eine andere Bildungspolitik, die keine Chancen verbaut, sondern sie fördert. Dabei handele es sich ausdrücklich nicht um eine Politik, die Almosen verteile, denn, so Deutschland, „Almosen werden nur dort verteilt, wo man Menschen die Brosamen des gesellschaftlichen Reichtums zuwirft, die ansonsten ein Dasein in immer größeren werdenden Nischen fristen. Hier aber geht es um die Frage, wie unsere Gesellschaft in jeder Hinsicht sozial gerechter werden kann – und daran entscheidet sich letztlich unsere Zukunft.“

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