Arbeitsmarkt: Senat nicht für die Zukunft gerüstet

Anlässlich der aktuellen Hamburger Arbeitsmarktdaten hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde, den Senat aufgefordert, mehr für die Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und die Integration von Langzeitarbeitslosen zu tun.

„Der vom Senat seit Jahren vorgenommene Raubbau bei den Arbeitsmarktmitteln könnte sich bei der prognostizierten nachlassenden Konjunktur verheerend auswirken und muss gestoppt werden. Gerade diejenigen, die es ohnehin schwer haben auf dem Arbeitsmarkt, brauchen jetzt Unterstützung“, mahnte Badde.

Auch wenn die Finanzkrise noch nicht auf den Arbeitsmarkt durchschlage, sei die Situation schon jetzt nicht so rosig, wie der Senat sie darstelle. Die Zahl der Arbeitslosen sei zwar leicht rückläufig, die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen sei aber gestiegen. Allein bei den erwerbsfähigen Leistungsempfängern, die Arbeitslosengeld II beziehen, gebe es ein Plus von 384. „Es tauchen nur deshalb 444 weniger Langzeitarbeitslose in der Statistik auf, weil die Zahl der sogenannten Ein-Euro-Jobs im Vergleich zum Vormonat um 739 auf jetzt 10.684 erhöht wurde“, so Badde weiter.

Leider sei der Senat immer noch nicht bereit oder in der Lage, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt anzugehen. Das zeige ein Blick in die Antwort des Senats auf eine große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion und in den gestern der Bürgerschaft zugeleiteten Haushaltsplan-Entwurf: „In den letzten Jahren wurden die Mittel für die Integration in den Arbeitsmarkt drastisch zusammengestrichenen, eine Umkehr ist nicht erkennbar. Die städtischen Mittel für Programme der team.arbeit.hamburg werden reduziert. Im Gegenzug fließen unter anderem zusätzliche Mittel in die clusterorientierte Arbeitsmarktpolitik, obwohl die meisten der vor Jahren angekündigten Projekte nur schleppend in Gange kommen und die Arbeitsmarkteffekte bisher gering sind“, sagte Badde.

Ein arbeitsmarktpolitisches Programm liege darüber hinaus noch nicht vor, und mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten Bericht an die Bürgerschaft, der unter anderem Haushalt, Stellenplan und operative Ziele der team.arbeit.hamburg enthalten soll, habe sich der Senat nicht einmal befasst. „Auch zukünftig setzt der Senat vorrangig auf Arbeitsgelegenheiten. Und obwohl der Bund für JobPerspektive, einen Beschäftigungszuschuss zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, in 2008 12 Mio. Euro zur Verfügung stellt, konnten hiermit in Hamburg bisher gerade mal 67 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden“, kritisierte Badde: „So ist der Hamburger Arbeitsmarkt nicht für die Zukunft gerüstet.“

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