Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mehr Fairness auf dem Hamburger Arbeitsmarkt

Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag von SPD und Grünen, der die Schattenseiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU und die Ausbeutung von Arbeitskräften zum Thema macht. Der „Runde Tisch für Fairness und klare Regeln auf dem Hamburger Arbeitsmarkt“ hat sich dieser Problematik angenommen. Nun soll eine Zusammenarbeit des Runden Tisches mit den Kammern und dem Unternehmensverband Nord angestrebt werden, um u.a. intensiver über die Rechte von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzuklären.

Dazu Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschafsfraktion: „Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eine wichtige Errungenschaft innerhalb der EU. Allerdings müssen wir feststellen, dass nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch auf dem Wohnungsmarkt immer neue Formen der Ausbeutung bekannt werden. Bei der Aufklärung und Bekämpfung der dahinterstehenden Strukturen müssen wir jetzt ansetzen.“

Dazu Antje Möller: „Die Ausbeutung von Arbeitskräfte aus Osteuropa ist ein internationales Geschäft mit teils mafiösen Strukturen. Die „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ leistet tolle Arbeit um die hier arbeitenden Menschen in Konfliktfällen zu unterstützen. Wir wollen vom Bund, dass er die bilaterale Verträge mit den wichtigsten Herkunftsländern wie Rumänien, Bulgarien und Polen schließt, um effektiv und grenzüberschreitend gegen den systematische Betrugsfälle vorgehen zu können.“

Hintergrund:
Der auf Antrag der SPD bereits 2012 geschaffene „Runde Tisch für Fairness und klare Regeln auf dem Hamburger Arbeitsmarkt“ bringt regelmäßig alle wichtigen Akteure zusammen, die auf die Einhaltung von Mindestarbeitsnormen, wie den Mindestlohn und die Verhinderung von Arbeitsausbeutung achten. Immer wieder kommt es dazu, dass Menschen, die nach Hamburg kommen, um hier zu arbeiten von dubiosen Anbietern ausgenutzt werden. Während Arbeitgeber und Vermieter, die die Unwissenheit der Menschen über ihre Rechte ausnutzen, klar in die Schranken gewiesen werden müssen, wird für betroffene Arbeitnehmer mit der Hamburger Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Beratungsangebot vorgehalten, das auch bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen hilft. Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung von ausbeuterischen Strukturen und Missbrauch des EU-Rechts müssen dabei verbessert werden.

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