Eine butschillernde Opposition fordert die Vertagung der Energiewende: Die endgültige Entscheidung in der Bürgerschaft über den Ankauf von 25,1 Prozent der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze solle verschoben werden, fordern die Fraktionen von GAL, CDU, FDP und DIE LINKE.
Sie werden die Vorlage aller Akten rund um den Netze-Deal beantragen und fordern vom SPD-Senat „vollständige Aufklärung und Transparenz“. Bis die Akten vorliegen und ausgewertet sind, soll deshalb die geplante zweite Lesung verschoben werden – die zum Netzkauf geplanten Maßnahmen zum Atomausstieg würden erstmal auf Eis liegen.
Am 18. April wurde der Rückkauf von 25,1 Prozent der Energienetze in erster Lesung beschlossen. Eine endgültige Entscheidung wurde auf Druck der Oppositionsfraktionen auf den 9./10. Mai verschoben. Seit dem sei jedoch einiges passiert, monieren die nun: Anscheinend sei bereits vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss mit der Einleitung des Rückkaufs begonnen wordeen. Die Bewertung des Kaufpreises sei strittig – sowohl vom Verfahren her als auch bei der Auswahl der Gutachter. Außerdem sei bekannt geworden, dass eine Netzgesellschaft, an der sich Hamburg beteiligt, möglicherweise nur eine Art „Strohfirma“ sei. Kleine Anfragen zu dem Thema seien vom Senat unrichtig und ausweichend beantwortet worden, so das schwarz-gelb-grün-tiefrote Bündnis.
Aus Sicht der SPD-Fraktion hat es die Opposition erneut versäumt, in Sachen Energiewende klare Alternativen zum Senats-Modell aufzuzeigen. „Dies ist allerdings auch kein Wunder, angesichts diametral entgegengesetzter Positionen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Eine Koalition der ‚Nein-Sager‘ ist keine Alternative für die Energiewende, bei der wir keinen Tag verschenken dürfen. Insofern ist dies eine wenig überzeugende Inszenierung.“ Die Opposition links wie rechts sei sich völlig uneinig, wie die Energiewende in Hamburg aussehen könne, wie groß der Netzanteil sein sollte, macht Dressel deutlich. „Die einen wollen null Prozent, die anderen einen Komplettrückkauf mit unabsehbaren, finanziellen Risiken.“
Dressel erklärte, auch weiter im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten auf Transparenz zu setzen: „Senat und Regierungsfraktion sind der Opposition weit entgegengekommen bei den Beratungen, beim Zeitplan, bei der freiwilligen Vorlage von Vertragsunterlagen und bei ausführlichen Anhörungen von Experten und Senat. Alle Fragen sind umfangreich mündlich oder schriftlich beantwortet. Wer noch weitere Fragen hat, bitteschön. Auch diese werden beantwortet werden – vor oder nach dem 9. Mai. Mit der parlamentarischen Entscheidung sind die Beratungen nämlich nicht zu Ende – wir werden auch in der Umsetzung eine breite Beteiligung des Parlaments garantieren – das hat die Bürgerschaft schon beschlossen. Aber man muss auch feststellen: Weder heute noch in den letzten Tagen sind wirklich neue Fakten oder Fragen aufgetaucht, die nicht schon Gegenstand der Beratungen beziehungsweise der Abwägungen über die Verträge gewesen wären. Trotzdem: Wir haben die Rechnungshof-Prüfung mitgetragen und wenn der Opposition die freiwillige Aktenvorlage des Senats nicht reicht, geht auch eine parlamentarische Aktenvorlage völlig in Ordnung. Wir bekräftigen heute: Der Faktencheck geht weiter, bis zu einem möglichen Volksentscheid 2013.“
Dressel betonte allerdings, dass es „nicht angehen kann, dass die Opposition heute keine verbindliche Zusagen darüber machen konnte, wann die Bürgerschaft im Falle einer Verschiebung dann endgültig beschließen soll. Hier setzen einige erkennbar nicht auf Aufklärung, sondern darauf, eine Entscheidung des Parlaments in der Sache bis auf den St. Nimmerleinstag zu blockieren. Das können Senat und Regierungsfraktion nicht akzeptieren.“ In der Sache müsse sich die Opposition zudem überlegen, was ihr zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger sei – eine fundierte Rechnungshofprüfung oder ein schnelles Aktenvorlageersuchen. Der Rechnungshof habe der Bürgerschaft nämlich gestern Abend mitgeteilt, dass er die Entscheidung über das Prüfungsersuchen von einer Entscheidung über die Aktenvorlage abhängig mache: „Diese Frage hätte die bunte Opposition vorher klären müssen, bevor sie wuchtig vor die Presse tritt.“
Dressel abschließend: „Insbesondere für CDU und Grüne ist es schon sehr bezeichnend: Wichtige Entscheidungen, wie etwa jüngst die Frage einer Beteiligung an Hapag-Lloyd und auch jetzt beim Thema Netzbeteiligung, werden zu einem ganz wesentlichen Teil auf parlamentarische Verfahrens- und Formfragen reduziert – einer klaren politischen Auseinandersetzung um das beste Konzept, die besten Inhalte weichen sie damit aus. Dies spricht nicht gerade für die Kraft ihrer Argumente.“