Öffentliche Anhörung zur Streichung der Einkommensabhängigen Einzelförderung aus dem Hamburger Pflegegesetz
Die Einkommensabhängige Einzelförderung (EEF) soll pflegebedürftige Heimbewohner davor bewahren, in die Sozialhilfe zu rutschen, wenn zum Beispiel nach einer Gebäudesanierung die Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim stark steigen.
Betroffen von dieser Kürzung sind derzeit rund 7000 Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige in Tagespflegeeinrichtungen. Der Senat plant, diese Förderung abzuschaffen. Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion führt der Sozialausschuss MORGEN, Mittwoch, 26. Mai 2010 zu dieser Problematik eine öffentliche Anhörung durch.
Aufgeschreckt durch die ersten öffentlichen Reaktionen haben CDU und GAL de facto gegen Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) eine Altfallregelung durchgesetzt. Diese Verabredung läuft aber ins Leere, denn nachweislich sind Menschen nicht korrekt über die bisher noch geltende EEF informiert worden. Viele Betroffene gehen davon aus, dass die Regelung entfallen ist. Noch können diese Mittel aber beantragt werden.
Jetzt haben Bürgerinnen und Bürger das Wort. Jeder kann sich in der Ausschusssitzung zu Wort melden.
Die Ausschusssitzung findet statt am
Mittwoch, 26. Mai 2010,
um 17 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft,
Reimarussaal, Trostbrücke 6
Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer erreichen den Reimarus Saal nur über den Eingang Trostbrücke 4.