Mit eine Großveranstaltung gegen die Sozial- und Kulturkürzungen in der Alsterdorfer Sporthalle am 4. November, an der auch ver.di-Bundeschef Bsirske teilnimmt, gehen die Protestaktionen des Herbstes in die nächste Runde.
Mit deutlichen Worten hat ver.di-Landeschef Wolfgang Rose nach den jüngsten Protestaktionen vom Senat ein Zeichen des Zugehens auf die Kritiker seiner Politik verlangt: „Der Senat ist eine Koalition der Schweigsamen geworden. Draußen vergeht kaum ein Tag, an dem die Bürger nicht protestieren gegen seine rüden Kürzungen im Sozialen, bei den Beschäftigten und in der Kultur, aber Herr Frigge verbunkert sich in seiner Behörde und Herr Ahlhaus taucht ab. Nötig wäre jetzt ein Runder Tisch, an dem über das Geben und Nehmen in der Stadt und eine gerechte Steuerpolitik gesprochen wird. Der Imageschaden für Hamburgs Kultur ist schon jetzt enorm, und die schwarz-grüne Angststarre bringt Hamburg nicht voran. Statt Aussagen zu ihren Koalitionsplänen im Jahre 2012 erwarten viele Menschen von der GAL, dass sie jetzt den Kulturkahlschlag stoppt.“
„Hamburg braucht einen Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit“, sagte Rose, „aber der Bürgermeister verspielt gerade den Kredit seiner ersten hundert Tage. Er wird persönlich daran gemessen, was er in Hamburg gegen die soziale Spaltung tut und für neue Jobs, eine gerechte Vermögensverteilung, faire Löhne und einen Haushalt, der nicht die Reichen schont, sondern der Mehrheit der Menschen nützt. Das Streichprogramm des Senats ist das Gegenteil einer solidarischen Kultur- und Stadtpolitik.“
Die Kürzungsprogramme bei Theatern, Bücherhallen und Museen würden den überregionalen Ruf Hamburgs als „Stadt der Pfeffersäcke“ festigen, in der Kultur nur nach Kassenlage erlaubt werde, sagte Rose: „Künstler schütteln den Kopf über diese bornierte Politik und organisieren massive Proteste. Im Sozialbereich, bei Kitas, in Elternschulen wächst die Wut über die unsozialen Kürzungen oder Gebührenanhebungen. Beamte umzingeln das Rathaus, weil der Senat wortbrüchig ist und den Beschäftigten nun doch Sonderopfer beim Weihnachtsgeld und durch weitere Arbeitsverdichtung zumutet. Das wird die Motivation in den Ämtern weiter in den Keller treiben – und die Kampfbereitschaft der Betroffenen in neue Höhen.“
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