In Altona sollen die von der öffentlichen Hand bereit gestellten Kleingartenflächen durch entsprechende Aufstellungbeschlüsse für Bebauungspläne langfristig gesichert werden. Das beschlossen die Abgeordneten in der Bezirksversammlung Altona auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig. Ausgenommen von der entsprechenden Absicherung sind Flächen, die von der Evokation betroffen sind – also Areale, auf die der Bezirk auf Grund übergeordneter Interessen des Landes keinen Zugriff hat – und Flächen, deren langfristiger Sicherung nicht andere, öffentliche Interessen und Planungen entgegen stehen.
Die Abgeordneten unterstrichen, dass dieser Beschluss auch eine Folge des „besonnenen Verhaltens“ der Bürgerinitative der Kleingärtner ist, die auf eine Weiterverfolgung ihres Bürgerbegehrens gegen die mögliche Nutzung von Kleingartenflächen bei der Überdeckelung der A7 verzichtet hatten.
CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny: „Wir machen damit deutlich, dass die Kleingärten für uns einen hohen Wert haben und dass es unser selbstverständliches Interesse ist, so viel Kleingartenflächen wie städteplanerisch vertretbar bereit zu stellen. Die Kleingärten, die im Rahmen der Bebauungsplanung erfasst werden, können damit als dauerhaft gesichert angesehen werden. Gleichwohl bitte ich alle Beteiligten auch um Verständnis dafür, dass es im Sinne der Allgemeinheit im Einzelfall höhere Interessen als den Erhalt eines Kleingartens an einem bestimmten Ort geben kann. Die Überdeckelung der Autobahn in Altona ist ein solches Interesse, da hiervon nicht nur Einzelne, sondern die Bewohner ganzer Stadtteile aktiv betroffen sind.“