Altona verfügt zurzeit über 174 Wahllokale, von denen 64 nicht barrierefrei erreichbar sind. Das sind ca. 1/3 aller Wahllokale in Altona. Ein Problem? Für die meisten Menschen nicht – aber für kranke, ältere und gehbehinderte Menschen stellt dies ein echtes Hindernis dar. Wie sollen beispielsweise Rollstuhlfahrer am Wahltag in ihrem Wahllokal wählen, wenn sich dieses im 1. Stock befindet und kein Aufzug vorhanden ist?
„Diesen Umstand wollen wir Sozialdemokraten nicht länger hinnehmen und für diese Menschen konkret für die kommende Bundestagswahl Besserungen verschaffen“, führt die sozialpolitische Sprecherin der Altonaer SPD-Bezirksfraktion, Antje Mohr, aus. „Es ist unmöglich, wenn älteren und behinderten Bewohnern und Bewohnerinnen Altonas entgegengehalten wird, dass sie sich auch für eine Briefwahl entscheiden könnten. In einem demokratischen Rechtsstaat muss es allen Menschen möglich sein, sich für den Weg zur Wahlurne zu entscheiden.“
Antje Mohr macht weiter darauf aufmerksam, dass solche vereinfachten Zugänge auch jungen Familien zu Gute kommen und damit auch einen Beitrag zur Familienfreundlichkeit Hamburgs leisten.
Die SPD-Bezirksfraktion hat in den Hauptausschuss der Bezirksversammlung einen Antrag eingebracht, der den Bezirksamtsleiter und den Bezirkswahlleiter dazu auffordert, schnellstmöglich einen barrierefreien Zugang zu allen Altonaer Wahllokalen bei der kommenden Bundestagswahl sicherzustellen. Sollte dies aufgrund der Kürze der Zeit nicht für alle Wahllokale realisierbar sein, sollen allen betroffenen Wählerinnen und Wählern auch am Wahltag selbst Alternativen wie z.B. durch einen telefonisch anzufordernden Fahrdienst für Ältere oder Behinderte ins barrierefreie Altonaer Rathaus mit der Möglichkeit zur Stimmabgabe offeriert werden.
Antje Mohr ergänzt diese Forderung: „Für zukünftige Wahlen will die SPD im zuständigen Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren Planungs- und Realisierungsmaßnahmen zur Umsetzung des barrierefreien Zugangs zu Altonas Wahllokalen erörtern. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, uns Vorschläge zu machen.“