Altona: Eklat im Grünausschuss

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Altonaer Bezirksversammlung hat sich gestern erneut mit der Problematik einer möglichen Bebauung auf dem Grundstück Osdorfer Landstraße 372/374 und dem damit verbundenen Baumfällantrag befasst – und dabei fast ein laufendes Bürgerbegehren übergangen.

Die SPD-Fraktion hat sich aus Protest der Beratung und einer möglichen Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt entzogen und die Ausschusssitzung verlassen. Die verbliebenen Ausschussmitglieder von CDU, GAL und FDP vertagten eine Entscheidung über die beantragte Fällung von circa 130 Bäumen.

Dazu Wolfgang Kaeser (SPD), grünpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Altona: „Meine Fraktion hat im Einklang mit dem Bezirksverwaltungsgesetz die Absetzung des Tagesordnungspunktes eingefordert. Wir sind der Auffassung, dass angesichts des Bürgerbegehrens ‚Rettet den Buchenhofwald‘ der Suspensiveffekt nach Abgabe einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften für das geforderte Drittelquorum eingetreten ist. Dies schließt aus, dass dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidungen durch Bezirksorgane getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung auch nicht begonnen werden kann. Der Grünausschuss ist in seiner beratenden Funktion für die Bezirksversammlung genauso ein Bezirksorgan, wie die Bezirksversammlung selbst. Beide sind für drei Monate nach dem Bezirksverwaltungsgesetz zur Untätigkeit verdammt.“

Kaeser kritisierte, dass der Altonaer Bezirksamtsleiter Warmke-Rose den Vorbescheidsantrag des Bauvereins der Elbgemeinden auf Antrag der Schwarz-Grünen Koalition genehmigt und nicht, wie von der SPD beantragt, beanstandet hat. Dies hätte er tun müssen, so Kaeser, weil in dem bestehenden Baustufenplan die naturschutzrechtlichen Belange noch nicht eingearbeitet waren, wie dies von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt verlangt worden sei.

Kaeser weiter: „Die SPD-Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass sich die Frage, ob überhaupt oder in welchem Umfang auf dem Buchenhofgelände gebaut und gefällt werden kann, erst am Ende aller Verfahren entscheidet, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen heraus ergeben. Nach dem derzeitigen Stand der Beratung sieht die SPD-Fraktion noch keine belastbaren Ergebnisse, die eine Baumfällung und die Genehmigung des vorliegenden Bauantrages rechtfertigen würde. Die SPD-Fraktion verwahrt sich gleichwohl gegenüber dem von Schwarz-Grün stereotyp vorgetragenen Vorwurf der vorsätzlichen Bauverzögerung. Wir entziehen uns jedoch allen Verfahrensweisen, die nicht mit dem geltenden Recht im Einklang stehen und haben deshalb gestern die ‚Reißleine‘ gezogen und demonstrativ die Ausschusssitzung verlassen.“

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