Altona: Bezirksaufsicht prüft Stimmzettel

Die Stimmzettelvorlage für den Bürgerentscheid „Rettet den Buchenhof-Wald“ ist eine Farce – darüber haben wir berichtet. Jetzt lässt die SPD die Stimmzettel von der Bezirksaufsicht überprüfen.

Das Bürgerbegehren „Rettet den Buchenhof-Wald“ hat die Stufe des Bürgerentscheids mit der Abgabe von weit mehr als 7000 Unterschriften erreicht. Die Altonaer Bürgerinnen und Bürger werden am Donnerstag, 5. November, über die Vorlage des Bürgerbehrens „Rettet den Buchenhof-Wald“ und die Vorlage der Bezirksversammlung, die von der Mehrheit der Bezirksversammlung aus CDU und GAL beschlossenen wurde, abstimmen.

Ein Ja zur Vorlage der Bürgerinitiative bedeutet, dass der ökologisch wertvolle Buchenhof-Waldbestand dauerhaft erhalten bleiben solle und deshalb das Bezirksamt Altona keine Baumfäll- und Baugenehmigung erteilen dürfe. Zudem fordern sie die Bezirksversammlung Altona auf, ein Planverfahren mit dem Ziel einzuleiten, die Grünfläche beziehungsweise den Wald rechtlich zu sichern.

„Dagegen ist die Vorlage der Bezirksversammlung Altona jedoch völlig irreführend und verschleiernd“, sagt Wolfgang Kaeser, grünpolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Altona. Ein Ja bedeutet hier, dass die Bäume im nördlichen Teil des Buchenhof-Waldes weitestgehend gefällt würden und dieser Bereich bebaut werden würde. Die konsequente Anwendung der Naturschutzgesetze beziehe sich auf die Zeit nach der Realisierung von fünf Rundbauten. „Im Klartext heißt das, die Bäume im nördlichen Teil werden weitestgehend für eine Bebauung abgeholzt, um anschließend die übriggebliebenen Bäume im südlichen Teil naturschutzrechtlich zu schützen“, erklärt Wolfgang Kaeser die Farce in der Stimmzettelvorlage.

Die SPD-Fraktion Altona lässt deshalb derzeit bei der Finanzbehörde in ihrer Funktion als Bezirksaufsicht die Formulierung des Stimmzettels überprüfen. „Die Fragestellung der Vorlage der Bezirksversammlung entspricht unseres Erachtens nicht den Kriterien der Dienstvorschrift des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken. Außerdem stellt die Vorlage der Bezirksversammlung im rechtlichen Sinne keine echte Alternative dar, da sie den Abstimmenden suggeriert, es ginge der Mehrheit der Bezirksversammlung nur um die konsequente Anwendung der Naturschutzgesetze für den ökologisch wertvollen Baumbestand auf dem Buchenhofgrundstück. In Wirklichkeit wird jedoch verschleiert, dass ein erheblicher Teil des Buchenhofwaldes bebaut werden und deshalb eine erheblicher Teil des wertvollen Waldbestandes gefällt werden soll“, begründet Wolfgang Kaeser die Überprüfung des Stimmzettels durch die Aufsichtsbehörde.

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