Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe kritisiert den Plan der Schulbehörde, die rund 6 Millionen Euro teure Altersentlastung der Lehrer aus den Vertretungsmitteln der Schulen zu zahlen: „Wird diese Planung umgesetzt, dann fehlen mehrere Millionen Euro für Vertretungsmittel. Das würde bedeuten, dass künftig noch öfter Unterricht ersatzlos ausfällt. Das darf nicht sein. Die Altersentlastung darf nicht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler umgesetzt werden.“
Die Schulbehörde hatte ursprünglich erklärt, dass die Schulen nur einen geringen Teil der Vertretungsmittel brauchen würden. Die Behörde erklärte dazu in Drucksache 19/6273: „Somit kann diese (Alters-)Entlastung über eine Absenkung von Vertretungs- und Organisationsbedarfen im Bestand finanziert werden.“
Rabe hat im Rahmen einer Anfrage an den Senat (siehe Anhang) offen gelegt, dass die Schulen ihre Vertretungsmittel weitgehend für den Vertretungsunterricht aufbrauchen: „Zwar haben die Schulen in der Startphase des neuen Verfahrens Vertretungsmittel im Umfang von rund zehn Millionen Euro nicht abgerufen. Mittlerweile läuft das neue Verfahren jedoch erheblich besser. Bereits im Schuljahr 2009/2010 wurden von rund 24,7 Millionen Euro Vertretungsmitteln 21,6 Millionen verbraucht, Tendenz steigend. Da ist kein Geld übrig für die Altersentlastung.“
Rabe fordert deshalb: „Die Vertretungsmittel sind für den Vertretungsunterricht gedacht und dürfen nicht zweckentfremdet werden. Die Schulbehörde muss jetzt einen besseren Plan vorlegen, wie sie die Altersentlastung der Lehrerinnen und Lehrer bezahlen will.“
Altersentlastung:
Für Lehrkräfte im Alter von über 60 Jahren soll die Arbeitszeit um zwei Zeitstunden pro Unterrichtswoche reduziert werden. Dies entspricht einer Unterrichtsentlastung von mehr als einer Unterrichtsstunde pro Woche. Um den dadurch entstehenden Stundenausfall auszugleichen, rechnet die Schulbehörde in den nächsten drei Jahren aufgrund der Altersstruktur der Hamburger Lehrerschaft mit einem zusätzlichen Lehrerbedarf von 102 (2011), 114 (2012) und 117 Stellen (2012). Das entspricht einem zusätzlichen Finanzbedarf von 5,6 bis 6,4 Millionen Euro pro Jahr.