10-Punkte-Plan vorgestellt: Sozialdemokraten und Gewerkschaften aus drei Ländern setzen sich für soziales Europa ein
In Wien hat die „Allianz für ein soziales Europa“ heute ihr 10-Punkte-Programm für sozialen Fortschritt in Europa auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Allianz, bestehend aus den drei sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Österreichs und Schwedens (SPD, SPÖ und SAP) und den drei Gewerkschaftsbünden (DGB, ÖGB und LO) setzt sich seit 2014 für die Gleichrangigkeit von sozialen und wirtschaftlichen Freiheiten ein.
Zum 10-Punkte Programm gehören – unter anderem – mehr öffentliche und private Investitionen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, sowie eine Initiative zum verantwortungsvollen Umgang mit Migration und Integration. Den Link zum Programm finden Sie hier: http://www.dgb.de/-/hUS
„Europa darf nicht scheitern, und dafür müssen wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in Wien. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, gegen die wir nicht nur wichtige Standards und Errungenschaften verteidigen wollen, sondern die wir gestalten wollen. Die zehn Eckpunkte, die heute vorgestellt wurden, sind eine Grundlage für ein soziales Europa. Dazu gehört, dass Europa ein anspruchsvolles und offensives Investitionsprogramm auf den Weg bringt – in Infrastruktur ebenso wie im sozialen Bereich. Wir müssen den Menschen zeigen, dass Europa in der Lage ist, die Globalisierung zu gestalten. Der Rückfall in nationale Kleinstaaterei mit dumpfen nationalen Parolen wird uns nicht aus der Krise herausführen.“
An der Pressekonferenz in Wien nahmen für die SPÖ Bundeskanzler Christian Kern, für Schwedens SAP Ministerpräsident Stefan Löfven, und für die SPD Vizekanzler Sigmar Gabriel teil. Seitens der Gewerkschaften nahm der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB Erich Foglar, der Präsident des schwedischen Gewerkschaftsbundes LO Karl-Petter Thorwaldsson und vom DGB der Vorsitzende Reiner Hoffmann teil.
Die „Allianz für ein soziales Europa“ hat bereits im September 2015 eine Erklärung verabschiedet, in der sich die Parteien und Gewerkschaftsbünde klar dazu bekennen, bei der nächsten regulären Vertragsänderung auf ein soziales Fortschrittsprotokoll zu drängen. Dazu soll auch die Diskussion um die von der EU-Kommission geplante europäische Säule sozialer Rechte genutzt werden. Die Allianz soll erweitert werden, zahlreiche weitere Parteien und Gewerkschaften haben bereits ihr Interesse bekundet. Das Ziel ist, dass die Mitgliedstaaten einer zukünftigen Vertragsrevision nur mit einem sozialen Fortschrittsprotokoll zustimmen.