SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig wird nach der Landtagswahl als Ministerpräsident die bewährten Mitbestimmungsregelungen im öffentlichen Dienst und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wiederherstellen. „Wir wollen nicht, dass in Schleswig-Holstein unter Tarif bezahlt wird“, sagte Albig auf einer Betriebsrätekonferenz in Norderstedt. Bürgermeister Olaf Scholz sagte, die SPD schätze nicht nur die Arbeit, sondern auch die, die die Arbeit leisten.
Scholz sagte mit Blick auf die laufenden Tarifrunden, der Zeitpunkt für höhere Löhne sei gekommen. Er warb dafür, die Kurzarbeiterregelungen in Kraft zu halten: „Wir wollen nicht, dass die Arbeitnehmer eine Krise ausbaden müssen, die an den Finanzmärkten entstanden ist.“ Das Mindeste, was jedem jungen Menschen garantiert werden müsse, sei eine Berufsausbildung. Scholz sprach sich dafür aus, die Möglichkeit zu befristeten Arbeitsverhältnisse einzuschränken, um unbefristete Anstellungen zu fördern.
Scholz sprach sich ebenso wie Albig für einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro aus. Auf Bundesebene werde Schleswig-Holstein Druck für den gesetzlichen Mindestlohn machen, kündigte Albig an. Die SPD suche den Dialog mit den Gewerkschaften. Die Arbeitnehmer seien es schließlich gewesen, die Deutschland durch die Krise gebracht hätten. In den laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wolle er ein kluges Ergebnis: „Kommune gegen Gewerkschaften – das ist nicht der Kampf. Wir werden uns nicht auseinander dividieren lassen.“
DGB-Chef Uwe Polkaehn rügte den wachsenden Niedriglohnsektor. Der Mindestlohn sei daher die zentrale Forderung der Gewerkschaften auch im Landtagswahlkampf – nötig sei Ordnung am Arbeitsmarkt, auch mit Blick auf die Leiharbeit: Polkaehn warb für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Die Tarifforderung von 6,5 Prozent sei richtig und notwendig. Ein Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen sei falsch. Das Tariftreuegesetz müsse den Mindestlohn von 8,50 Euro fixieren. Auch die Wirtschaftsförderung brauche eine klare Festlegung: Wo Bundes-, Landes- und EU-Mittel vergeben würden, dürfe kein prekäre Arbeit gefördert werden.
Während der Konferenz benannten zahlreiche Betriebsräte und Gewerkschafter ihre Erwartungen an die SPD-Regierungspolitik.
Albig äußerte sich optimistisch vor dem Wahltermin am 6. Mai: „Die Sozialdmokratie ist wieder da. Die Sozialdemokratie wird regieren. Gemeinsam werden wir das Land voran bringen.“
Folgende Solidaritäterklärung wurde auf der Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz am 13.03.2012 in Norderstedt – einstimmig –
verabschiedet:
Solidaritätserklärung
Die Teilnehmer (m/w), der am 13.03.2012 in Norderstedt (Kreis Segeberg – Schleswig-Holstein) unter dem Motto:
„GUTE ARBEIT UND GERECHTE LÖHNE“
stattfindenden SPD Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz solidarisieren sich mit den Kolleginnen und Kollegen der DRK-Rettungsdienst Segeberg gGmbH. Sie fordern den Arbeitgeber auf unverzüglich Tarifgespräche mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. aufzunehmen, um den tariflosen Zustand zu beenden. Es ist der DRK-Reformtarifvertrag anzuwenden bzw. zu vereinbaren.
Die Lohngerechtigkeit muss bei den Kolleginnen und Kollegen der DRK-Rettungsdienst Segeberg gGmbH wieder hergestellt werden.
Die Rettungsdienstler leisten ihren nicht immer leichten Dienst für unsere Gesellschaft. Sie sind Tag und Nacht 24 Stunden für ihre Mitmenschen im Einsatz. Tag, Nacht und Wechselschichten stellen physisch und psychisch eine große Belastung dar. Hinzu kommt das menschliche Leid, mit dem jede/r Rettungsassistent/in konfrontiert wird.
Es ist unerträglich, wenn Rettungsdienstmitarbeiter (m/w) bei einer mindestens 48 Stundenwoche teilweise sowenig Geld erhalten, dass sie Hartz IV oder Wohngeld beantragen müssen. Wer mit dem Öffentlichen Rettungsdienst beauftragt ist, muss sich an die Tariftreue halten. Es ist völlig unverständlich, wenn Rettungsdienstorganisationen wie das DRK teilweise Dumpinglöhne zahlen, die dann aus öffentlichen Kassen (Agentur für Arbeit – Sozialamt) aufgestockt werden müssen. Der Öffentliche Rettungsdienst wird von den Kostenträgern (Krankenkassen – Unfallversicherer) refinanziert. Das „Billigmachen“ der eigenen Mitarbeiter ist unsozial und in keiner Weise zu rechtfertigen.
Anstatt an die Kostenträger jährlich hohe sechsstellige Beträge zurückzuzahlen, sollte sich der Arbeitgeber endlich tariflich binden und gerechte Löhne zahlen.
Denn:
„Gute Arbeit fordert Gerechte Löhne“