Wenn die ARGE für eines bekannt ist, dann dass sie in Sachen Mietbetrug keinen Spaß versteht: Wenn das auch für Vermieter wie die Kuhlmann Grundstücks GmbH gegolten hätte, die nachweislich durch falsche Angaben wie überhöhte Wohnungsgrößen den Staat um mehrere zehntausende von Euro betrogen hatte, dann hätte Hamburg diesen Betrug schon früher aufdecken können – ja müssen, meinen die SPD-Abgeordneten Anne Krischok und Arno Münster.
Ein Einzelfall? Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok und Arno Münster wollten es genauer wissen und hatten in einer parlamentarischen Anfrage gefragt, für wie viele Wohnungen im Bezirk Altona team.arbeit.hamburg die Mietzahlungen direkt an den Vermieter überweist und wer hier kontrolliert, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht und etwaigen Hinweisen auf Mietbetrug nachgeht.
Die Antwort – kaum zu glauben: „Niemand“: Weder der Senat noch das Bezirksamt Altona wollen hiermit was zu tun haben. Nach Angaben des Senats sei dies eine Angelegenheit zwischen den Vermietern und Mietern – und da mische man sich nicht ein.
„Das kann doch nicht wahr sein“ ärgert sich Anne Krischok. „Warum sollten die Mieter die Behörden auf Mietwucher aufmerksam machen? Sie profitieren davon nicht in ihrem Einkommen“. Einzelne Mieter haben mittlerweile erklärt, dass sie in der Vergangenheit gegenüber der team.arbeit.hamburg vereinzelt auf „Ungereimtheiten“ in ihren Mietverträgen hingewiesen hätten. Danach hatten sie jedoch nie wieder etwas gehört. Arno Münster vermutet hinter dieser Praxis schlichtweg Schlampigkeit: „Wegen des massiv gesunkenen sozialen Wohnungsbaus können die zuständigen Behörden wohnungslosen Menschen kaum noch Angebote machen. Und dann nimmt man Mietwucher schulterzuckend in Kauf“.
Beide SPD-Bürgerschaftsabgeordnete wollen sich in der Hamburgischen Bürgerschaft nun dafür stark machen, dass der angekündigte soziale Wohnungsbau nicht nur eine Ankündigung bleibt, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird. Nur bei auseichenden Wohnalternativen könne man Mietbetrüger dingfest machen, zeigen sich beide SPD-Politiker überzeugt.