Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einem Aktenvorlageersuchen Klarheit über die millionenschweren Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie erhalten. Das teilte der SPD-Fraktionschef mit. Kürzlich hatte er noch gehofft, dass die AKten freiwillig vorgelegt würden und sich auf entsprechende Äußerungen der Kultursenatorin bezogen.
Er äußerte sich in diesem Zusammenhang enttäuscht über das Verhalten des Senats: „Die Kultursenatorin hat der SPD-Fraktion gegenüber versprochen, sie würde uns die entsprechenden Akten einsehen lassen. Was sie jetzt aber vorgelegt hat, bringt uns kaum einen Schritt weiter. Ich fürchte, die Senatorin weiß das.“ Vorsorglich habe die SPD-Bürgerschaftsfraktion bereits am 7. Januar ein Aktenvorlageersuchen eingereicht – einen Tag vor der Zusage der Senatorin, die notwendigen Akten würden vorgelegt. Das Aktenvorlageersuchen steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung.
Hintergrund: Die Elbphilharmonie-Drucksache des Senats (Drs. 19/1841) gibt zwar detailliert über die zusätzlichen Maßnahmen beim Bau der Elbphilharmonie Aufschluss. Wichtige andere Fragen – etwa nach Abläufen in der Projektsteuerung und Verantwortlichkeiten – hat der Senat aber bislang nicht beantwortet. „Wir wollen nicht nur wissen, wie die Mehrkosten entstanden sind. Wir wollen auch wissen, wer sie zu verantworten hat. Es geht hier um Steuergelder, nicht um das Privatvermögen der Senatorinnen und Senatoren“, sagte Neumann. „Wir wollen insbesondere Einblick in die Akten haben, die im Vorzimmer des
Bürgermeisters stehen – bei Staatsrat Volkmar Schön. Denn der war bis Sommer 2008 verantwortlich für das Projekt“, sagte Neumann.
Der Umgang des Senats mit den Hintergründen der Elbphilharmonie-Probleme passe zum Umgang des Senats mit den Themen HSH Nordbank und Hapag-Lloyd, sagte Neumann: „Probleme werden vertuscht, Risiken kleingeredet. Und der Senat tut so, als würde er Transparenz schaffen. Es reicht uns jetzt“, sagte
Neumannstein.
Die SPD hat Fragen zur Projektsteuerung, zum Krisen- und Risikomanagement und zu politisch-persönlichen Verantwortlichkeiten. Neben zahlreichen Einzelfragen zum Hergang des Projekts Elbphilharmonie sowie zur Ursache, Prüfung, Zuordnung und Angemessenheit der Kostenpositionen stellen sich aus Sicht der SPD unter anderem weitere Fragen:
– Warum soll die Stadt – und damit der Steuerzahler – einseitig Mehrkosten in diesem Umfang übernehmen?
– Wären für die Stadt kostengünstigere Vereinbarungen mit Architekten und Generalunternehmern möglich gewesen?
– Warum haben die Verantwortlichen auf die vertraglich vorgesehene Konfliktregelung über einen unabhängigen Schiedsgutachter verzichtet?
– Warum haben sie keine Regelung für die Begrenzung von Kostensteigerung in der Zukunft getroffen?